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    Kritik an Kirchenasyl

    Bundesinnenministerium spricht von Missbrauch durch Gemeinden – Staatssekretär Krings: Kirchenasyl kein anerkanntes Rechtsinstitut

    Flüchtlinge im Regensburger Dom
    Roma vom Balkan besetzten 2016 den Regensburger Dom. Kirchenasyl wurde ihnen nicht gewährt, aber humanitäre Hilfe. Foto: dpa

    Berlin (KNA) Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren von Januar bis September diesen Jahres 1 126 Fälle von Kirchenasyl gemeldet. Das geht aus einer Statistik der Behörde hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) vorliegt. Von Mai bis Dezember 2016 waren es demnach mit 630 nur gut halb so viele Fälle. Seit Mai 2016 registriert das BAMF selbst Meldungen über Fälle, in denen Asylsuchende den Schutz der christlichen Kirchen vor dem Zugriff des Staates suchen. Einige Behörden gingen zudem von einer hohen Dunkelziffer aus.

    Bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche in Leipzig wollen die Länderminister über das Thema Kirchenasyl diskutieren. Nach Angaben des Innenministeriums in Schleswig-Holstein ist die Zahl der gemeldeten Fälle von Kirchenasyl deutlich gestiegen. Nachdenklich mache vor allem die Steigerung bei den sogenannten Dublin-Fällen, hieß es dort auf Nachfrage. Das Bundesinnenministerium warnt angesichts vieler „Dublin-Fälle“ vor einem Missbrauch des Kirchenasyls durch christliche Gemeinden. „Das Kirchenasyl hebelt europäische rechtsstaatliche Verfahren zunehmend aus, indem Kirchen viele Menschen vor der Abschiebung aus Deutschland schützen, die beispielsweise in den Niederlanden oder Spanien Asyl beantragen müssen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) den Zeitungen. Das Kirchenasyl sei in Deutschland „kein anerkanntes Rechtsinstitut, aber zu Recht in besonderen Einzelfällen seit langem geduldet“. Krings betonte, in den vergangenen Jahren hätten viele Kirchen den Schutz vor staatlichem Zugriff „missbraucht“.

    Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) erklärte, die christlichen Kirchen hätten sich im Februar 2015 mit dem Bundesamt auf einen „besonders sensiblen Umgang mit dem Instrument“ verständigt, um die „gesellschaftliche Akzeptanz für das einmalige Verfahren des Kirchenasyls zu erhalten“. Die derzeitige Praxis erwecke allerdings den Eindruck, „dass dies nicht von allen Gemeinden verinnerlicht wurde“. Beim sogenannten Kirchenasyl nehmen Gemeinden oder Ordensgemeinschaften Asylbewerber auf, die von Abschiebung bedroht sind. Wer heute in der Bundesrepublik Kirchenasyl gewährt, verstößt nach einhelliger Rechtsauffassung gegen geltendes Recht. Die Behörden können rein rechtlich Flüchtlinge aus Gemeinderäumen und Kirchen holen lassen. Dennoch bezeichnen die Kirchen in Deutschland das Kirchenasyl als „Beitrag zum Erhalt des Rechtsfriedens und der Grundwerte unserer Gesellschaft“. Die große Mehrheit der beendeten Fälle führten zuletzt mindestens zu einer Duldung.

    In Deutschland sind derweil einem Medienbericht zufolge im ersten Halbjahr 2017 deutlich mehr Asyl-Erstanträge entschieden worden als in allen anderen 27 EU-Ländern zusammen. Während es hierzulande 357 625 Entscheidungen gegeben habe, seien es in den anderen EU-Staaten insgesamt nur 199 405 gewesen, berichtete die Tageszeitung „Die Welt“ (Montag) unter Berufung auf Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat. Die Angaben der europäischen Statistiker zur Bundesrepublik unterscheiden sind nach Zeitungsangaben von denen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das im ersten Halbjahr dieses Jahres 388 201 Entscheidungen über Erstanträge gezählt habe.

    Immer mehr Flüchtlinge klagen zudem gegen ihren Asylbescheid und sind damit erfolgreich. Der Radiosender NDR Info meldete am Montag, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg habe im ersten Halbjahr 2017 knapp 220 000 Entscheidungen gefällt, gegen fast jede zweite seien Asylbewerber vor Gericht gezogen. Zum Vergleich: 2016 sei nur gegen jeden vierten Bescheid geklagt worden. Von Januar bis Juli 2017 gaben die deutschen Gerichte mehr als jedem vierten Kläger Recht. 2016 sei dies nur bei etwas mehr als jedem zehnten Kläger der Fall gewesen.

    Dass die Zahl der Asylklagen seit 2013 kontinuierlich gestiegen ist, hängt nach Einschätzung des Bundesamtes vom September auch damit zusammen, dass sich vermehrt syrische Flüchtlinge mit dem ihnen gewährten subsidiären Schutz nicht zufriedengeben. Gut informierte Behördenkreise verweisen bei der gestiegenen Erfolgsquote bei Klagen zudem auf die bessere Beratung von Asylbewerbern. Auch träten immer häufiger klagende Asylbewerber mit ärztlichen Diagnosen über schwere Erkrankungen auf, die bei der Anhörung den Asylentscheidern nicht vorgelegen hätten; sie hätten daher in die Asylentscheidung des Bundesamtes nicht einfließen können.

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