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    Krise der Koalition spitzt sich zu

    Berlin (DT/dpa) Die Koalitionskrise zwischen Union und SPD wegen des Falles Sebastian Edathy verschärft sich. Der für diesen Dienstag geplante erste Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist abgesagt worden. Stattdessen werden sich nur die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Berlin treffen und wohl vor allem den Fall Edathy besprechen. Unterdessen wurde bekannt, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Christian Schmidt (CSU), neuer Bundeslandwirtschaftsminister werden soll. Schmidt folgt auf den im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich (CSU). Schmidts Posten als Staatssekretär soll der Bamberger Abgeordnete Thomas Silberhorn (CSU) übernehmen.

    Klärungsbedarf an der Spitze: Der „Fall Edathy“ wirft neue Fragen auf. Foto: dpa

    Berlin (DT/dpa) Die Koalitionskrise zwischen Union und SPD wegen des Falles Sebastian Edathy verschärft sich. Der für diesen Dienstag geplante erste Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist abgesagt worden. Stattdessen werden sich nur die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Berlin treffen und wohl vor allem den Fall Edathy besprechen. Unterdessen wurde bekannt, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Christian Schmidt (CSU), neuer Bundeslandwirtschaftsminister werden soll. Schmidt folgt auf den im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich (CSU). Schmidts Posten als Staatssekretär soll der Bamberger Abgeordnete Thomas Silberhorn (CSU) übernehmen.

    Trotz der offenen Spannungen zwischen Union und SPD sieht Kanzlerin Merkel (CDU) die Arbeitsfähigkeit der Koalition nicht beeinträchtigt. Merkel habe das Vertrauen, dass die Regierung in der Lage sein werde, sich der großen Themen wie der Energiewende anzunehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Diese Arbeit wird davon unbeeinträchtigt sein.“ Auf die Frage nach Merkels Vertrauensverhältnis zu SPD-Chef Gabriel sagte Seibert: „Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in ihren Stellvertreter und den Wirtschaftsminister.“

    Bei den umstrittenen Informationsweitergaben im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy sieht die Kanzlerin allerdings Klärungsbedarf. Es müsse der „sichtbare Versuch gemacht werden, dass die Fragen, die im Raum stehen, überzeugend geklärt werden“, sagte Seibert. Dazu gehöre, ob im Fall Edathy jemand falsch gehandelt habe. Dies sei wichtig, da jeder in der Bundesregierung „Diener des Rechtsstaats“ sei. Es gebe etwa Regeln zur Geheimhaltung. Seibert betonte, dass Merkel, der jetzige Kanzleramtsminister Altmaier (CDU) und die zuständigen Abteilungen im Kanzleramt erst in der vergangenen Woche aus der Medienberichterstattung über Ermittlungen in Zusammenhang mit Edathy erfahren hätten.

    Besonders in der CSU werden Konsequenzen auch bei der SPD gefordert, ins Visier ist besonders SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geraten. Er hatte mit seiner Erklärung, wer wann etwas von möglichen Ermittlungen gegen den langjährigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erfahren hatte, die jüngsten Verwerfungen ausgelöst. Er hätte als Fraktionschef auch am Koalitionsausschuss teilgenommen. Seehofer machte auf Nachfrage deutlich, dass er die Koalition an sich nicht in Gefahr sehe. „Es geht um die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition und nicht um das Zerbrechen der Koalition.“ Der CSU-Chef betonte aber, bisher habe die SPD viele offene Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Es gehe darum, wer in der SPD wann über den Fall Edathy Bescheid gewusst habe, wer was an wen weitergegeben und was der Anruf des damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführers Oppermann beim BKA-Präsidenten zu bedeuten habe. Es sei schon „ein kleines Schneeballsystem, das da stattgefunden hat“, sagte Seehofer. Rücktrittsforderungen an die Adresse Oppermanns oder anderer SPD-Politiker vermied er. Er verwies zum einen auf die Runde der drei Parteivorsitzenden – neben ihm selbst die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der SPD-Vorsitzende Gabriel – zum anderen müsse die SPD in den Gremien des Bundestages für Aufklärung sorgen.

    Oppermann hatte öffentlich gemacht, dass der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel im Oktober erzählt hatte, dass Edathys Name im Rahmen von Ermittlungen aufgetaucht sei – der damalige Innenminister Friedrich hatte auf Gabriels Vertraulichkeit vertraut. Gabriel aber weihte noch den damaligen Fraktionschef Steinmeier und Oppermann ein. Ziel war es, zu verhindern, dass der profilierte Innenpolitiker Edathy in der großen Koalition einen wichtigen Posten bekommt.

    Inzwischen ist klar, dass es in dem Fall um Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie geht – fraglich ist, ob strafbare Handlungen vorliegen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warf Oppermann vor, vertrauliche Absprachen öffentlich gemacht zu haben. „Da ist von Oppermann Vertrauen in der Koalition niedergetrampelt worden. Das kann nicht ohne Aufarbeitung bleiben“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. SPD-Chef Gabriel sprach Oppermann am Montag sein Vertrauen aus. Oppermann habe sich „absolut korrekt“ verhalten, betonte Gabriel in Berlin. Alle Verantwortungsträger in der SPD hätten nach bestem Wissen und Gewissen agiert. Weder er, noch Außenminister Steinmeier oder Oppermann hätten dem SPD-Politiker Edathy oder dessen Umfeld Informationen weitergegeben, erklärte Gabriel. Der SPD-Vorsitzende kritisierte Edathy für sein privates Handeln scharf. Edathy habe eingeräumt, sich Bilder unbekleideter Jugendlicher bestellt zu haben, sagte der SPD-Chef. Es handele sich um „seltsames und nicht zu rechtfertigendes Material“. SPD-Präsidium und Vorstand hätten sich „entsetzt und fassungslos über diese Handlungen“ gezeigt. „Sein Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag war damit unvermeidbar“, sagte Gabriel mit Blick auf die Aufgabe des Mandats.

    Unterdessen wirft der „Fall Edathy“ neue Fragen auf. Der Sprecher des Bundestages, Ernst Hebeker, bestätigte am Montag auf dpa-Anfrage in Berlin, dass das offizielle Schreiben der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover über die Ermittlungen gegen Edathy unverschlossen im Büro von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) eingegangen sei. Die Staatsanwaltschaft hatte den Brief am 6. Februar losgeschickt. Er kam allerdings erst knapp eine Woche später in Lammerts Büro an. Der „Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, das persönlich und vertraulich an Lammert gerichtete Schreiben sei bei der Ankunft geöffnet gewesen. Das Blatt zitierte einen Ermittler mit den Worten: „Wir gehen davon aus, dass irgendjemand den Brief abgegriffen hat.“