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    Kriegserklärung in Paris: Kurz gefasst

    Der 13. November 2015 wird in der Geschichte Europas vermerkt werden als der Tag, an dem der Krieg gegen den radikalen Islam offen ausbrach. 130 Tote, Angriffe an sieben Orten der heimlichen Hauptstadt Europas – kann eine Kriegserklärung offener sein? Es bedurfte dafür auch nicht der Selbstbezichtigung des Islamischen Staates, schleichend war der Krieg schon lange im Gang. Jetzt ist er offen erklärt. Die Anschläge am 11. September 2001 in Amerika, am 7. Juli 2005 in London, am 11. März 2004 in Madrid. Und jetzt am 13. November in Paris: So sieht sie aus, die „Geopolitik“ des radikalen Islam.

    Weltweite Solidaritätsbekundungen nach den Anschlägen von Paris – Von oben nach unten: Das Brandenburger Tor in Berlin; ... Foto: Fotos:dpa, Reuters

    Der 13. November 2015 wird in der Geschichte Europas vermerkt werden als der Tag, an dem der Krieg gegen den radikalen Islam offen ausbrach. 130 Tote, Angriffe an sieben Orten der heimlichen Hauptstadt Europas – kann eine Kriegserklärung offener sein? Es bedurfte dafür auch nicht der Selbstbezichtigung des Islamischen Staates, schleichend war der Krieg schon lange im Gang. Jetzt ist er offen erklärt. Die Anschläge am 11. September 2001 in Amerika, am 7. Juli 2005 in London, am 11. März 2004 in Madrid. Und jetzt am 13. November in Paris: So sieht sie aus, die „Geopolitik“ des radikalen Islam.

    Frankreich befinde sich im Krieg und werde diesen Krieg gewinnen, ließ sich martialisch Premier Manuel Valls vernehmen. Am Sonntag legte er nach: Er werde alle Imame, die radikale Parolen predigten, des Landes verweisen. Dasselbe gelte für muslimische Zuwanderer, die die Werte der Republik nicht achteten. Ihnen würde, sofern vorhanden, die Staatsangehörigkeit entzogen. Mit ein paar Luftangriffen auf islamistische Stellungen in Syrien ist es in der Tat nicht mehr getan. Ebenso wenig mit emotionalen Erklärungen. Die Franzosen sind verunsichert und erwarten jetzt Taten. Kaum jemand hat Verständnis dafür, dass der erste identifizierte Terrorist vom Geheimdienst als potenzieller Gewalttäter geführt wurde. Er gehörte zur Liste „S“, auf der die gefährlicheren Terroristen geführt werden. Ihre Gruppe umfasst an die zehntausend Personen. Man fragt sich: Warum wurde er nicht beschattet? Wie konnte überhaupt eine solche umfassende Operation mit sieben gleichzeitig erfolgten Angriffen organisiert werden, ohne dass die Sicherheitsdienste Wind davon bekamen?

    Die Zahl gewaltbereiter Islamisten wächst

    Die Erklärung ist einfach, nicht nur für die Opposition, auch für die Experten der inneren Sicherheit in den Ministerien. Seit den Attentaten auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt im Januar stehen die Sicherheitsdienste in ständiger, höchster Alarmbereitschaft. Premier Valls und sein Innenminister Cazeneuve verlangen ihnen mehr ab, als sie leisten können. Denn zu der physischen Erschöpfung aufgrund des mangelnden Personals – Überstunden können nicht abgebaut werden und oft muss auch am Wochenende Dienst geschoben werden – kommen noch zwei Faktoren hinzu, die die Anschläge vom 13. November nur noch zu einer Frage der Zeit machten. Der erste ist die wachsende Zahl an gewaltbereiten Islamisten in Frankreich und Europa. Man schätzt sie in Frankreich derzeit auf rund 50 000, genauer bekannt sind aber nur die Personen auf der Liste „S“ (für sureté d'Etat – Staatssicherheit). Es ist unmöglich, sie alle lückenlos zu beschatten. Hier rächt sich bitter, dass die Regierung Hollande und davor auch schon die Regierung Sarkozy in den vergangenen Jahren nicht analog zur wachsenden Terror-Gefahr mehr Geld in die Geheim- und Sicherheitsdienste investiert hat. Politische Fehler mit Spätwirkung.

    Hinzu kommt, zweitens, die laxe Justiz. Nicht wenige der von Polizei und Sicherheitsdiensten in Untersuchungshaft oder auch vor Gericht gebrachten Kriminellen und potenziellen Terroristen sind Tage später wieder auf freiem Fuß. Das gilt auch für einen der Attentäter in der Konzerthalle Bataclan. Er war achtmal verurteilt worden, musste aber kein einziges Mal ins Gefängnis. Immer wieder wird einsitzenden Schwerkriminellen Freigang gewährt, den sie dann zur Flucht nutzen. Begründet wird das oft mit der Überfüllung der Gefängnisse. Das stimmt. Aber es stimmt auch, dass die Justizministerin Christine Taubira die Pläne der bürgerlichen Vorgängerregierung zum Bau neuer Gefängnisse sofort gestoppt und ad acta gelegt hat. Die physische Überforderung und die laxe Justiz haben den Unmut bei den Sicherheitskräften derart gesteigert, dass sie vor zwei Wochen mit zehntausend Beamten und Angestellten vor dem Justizministerium demonstrierten und die politische Opposition wieder einmal den Rücktritt Taubiras forderte. Sollte sich herausstellen, dass ein weiterer der Attentäter vom 13. November von der Politik des Wohlwollens gegenüber Kriminellen profitierte, dürfte die Ministerin nicht mehr zu halten sein, auch wenn sie als Galionsfigur der ideologischen Linken einen erheblichen Teil der Wählerschaft für die Sozialisten bindet. Drei Wochen vor den Regionalwahlen, einem landesweiten Test, wäre in der jetzigen Stimmungslage ihre Entlassung eher ein Befreiungsschlag als ein Risiko. Verloren ist die Wahl für die regierenden Sozialisten wohl sowieso.

    Der Wahlkampf ist unterbrochen, jedenfalls für die Zeit der Staatstrauer. Aber auch über die Trauer hinweg zeigt man sich patriotisch und vereint im Kampf gegen den Islamismus. Hollande empfing im Elysee sogar die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, und versprach, einige ihrer Vorschläge umzusetzen. Dazu gehört auch, die Grenzen stärker zu kontrollieren, Schengen hin oder her. Ebenso stellt sie eine Verbindung her zwischen Flüchtlingsströmen und Terror, auch hier müsse die Kontrolle dichter werden. Illegale Einwanderer müssten sofort des Landes verwiesen werden. Diese und andere Vorschläge werden jetzt zuhauf gemacht, auch von den Bürgerlichen. Innenminister Cazeneuve will in der EU-Ministerrunde solche Vorschläge auf EU-Niveau durchsetzen. Eine Willkommenspolitik ist damit nicht zu vereinbaren. Frankreich wird Druck machen in Europa. Auch Deutschland wird das zu spüren bekommen.

    Noch liegen viele Antworten im Dunkeln

    Die vielen Solidaritätsbekundungen aus aller Welt und die Drohtöne von Premier Valls können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung Hollande mit dem Rücken zur Wand steht. Man sammelt Vorschläge selbst von der Opposition, weil man auf diesem Auge blind war. Die Verhängung des Ausnahmezustands – zum ersten Mal seit dem Algerienkrieg vor mehr als fünfzig Jahren – haben den Hautgout der Hilflosigkeit. Da hilft es auch nicht, dass man Mitte August einen Anschlag auf ein Rockkonzert vereitelt hatte. Im Gegenteil, man war gewarnt. Denn solche Orte westlicher Partykultur sind für Islamisten „haram“, unreine Orte, die es zu vernichten gilt. Es stellt sich die Frage, warum es keine Wachen mit schusssicheren Westen gab bei dem Konzert in Bataclan. Die Sicherheitsdienste, die in die Handtaschen schauten, hatten keine Chance gegen die Kalaschnikows der Terroristen.

    Noch liegen viele Antworten im Dunkeln, die Ermittlungen, vor allem in Belgien, bringen Planung und Verlauf der Anschläge nur tröpfchenweise ans Licht. Sicher ist heute schon dies: Frankreich will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, egal woher sie kommen. Die Bereitschaft war schon vor den Anschlägen minimal. Jetzt ist sie Null. Das umso mehr, als der zweite identifizierte Attentäter mit einer Flüchtlingsgruppe aus Syrien nach Frankreich gekommen ist. Die Stimmung in der Flüchtlingskrise ist in Frankreich endgültig gekippt. Das könnte auch auf Deutschland zukommen, auch wenn Bundeskanzlerin Merkel versichert, man habe alles im Griff und Innenminister de Maiziere verkündet, es bestehe kein nachweisbarer Zusammenhang zwischen den Anschlägen und der Flüchtlingskrise.

    Frankreich und Europa stehen im Krieg gegen den Islamismus. Der Figaro titelt: „Krieg mitten in Paris“. Die Terroristen sind in der Tat intra muros, innerhalb der Mauern. Hier erwarten die Franzosen Taten, nicht nur in Syrien. Zum Beispiel Razzien in den Banlieus oder Druck auf die islamischen Verbände zu mehr Zusammenarbeit. Es wird ein Häuserkampf der dritten Art.

    Die Terrorserie von Paris mit fast 130 Todesopfern ist nach französischen Erkenntnissen von Islamisten in Syrien organisiert und geplant worden. Dies gab Premierminister Manuel Valls am Montag bekannt. Drahtzieher war nach Medienberichten der polizeibekannte Belgier Abdelhamid Abaaoud, der in Syrien für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) kämpfen soll. Früher lebte der meistgesuchte Islamist Belgiens in dem als Islamistenhochburg bekannten Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Dort gab es am Montagmittag erneut groß angelegte Razzien schwer bewaffneter Spezialkräfte.

    Auch in Frankreich gab es landesweit mehr als 150 Hausdurchsuchungen. Dabei wurden mehrere Menschen festgenommen und Waffen gesichert. Ziel war die Verhinderung weiterer Anschläge, wie Valls dem Sender RTL sagte. Innenministers Bernard Cazeneuve sagte dem Sender France 2, er wolle Moscheen schließen, in denen radikales Gedankengut verbreitet werde, und „Hass predigende“ Imame des Landes verweisen. Bei einer Razzia in Lyon fand die Polizei unter anderem einen Raketenwerfer.

    Bei der Terrorserie am Freitagabend waren mindestens 129 Menschen getötet und mehr als 350 weitere verletzt worden. Sieben Angreifer starben. In einer nicht verifizierten Erklärung hatte sich die Terrororganisation IS zu den Bluttaten bekannt, die weite Landstriche in Syrien und dem Irak beherrscht. Zumindest ein Verdächtiger ist noch auf der Flucht. Frankreichs Behörden sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Flucht dieses mutmaßlichen Terrorkomplizen begünstigt zu haben: Demnach stoppten Polizisten den 26-Jährigen Salah Abdeslam und zwei weitere Personen nur Stunden nach den Anschlägen in einem Auto nahe der belgischen Grenze, ließen sie aber schließlich weiterfahren. Die belgische Justiz hat den 26-Jährigen international zur Fahndung ausgeschrieben. Befürchtet wird, dass eine ganze Gruppe abgetaucht sein könnte. Salah Abdeslam ist der Bruder eines Selbstmordattentäters aus dem Pariser „Bataclan“. Zuvor war schon ein weiterer Bruder in Belgien festgenommen worden. Es gibt zahlreiche Verbindungen der Pariser Attentate nach Belgien. Besonders im Fokus stehen dabei die drei Brüder Abdeslam.

    Bei dem Anti-Terror-Einsatz in Molenbeek wurde eine Person festgenommen, wie der belgische Rundfunk RTBF und die Nachrichtenagentur Belga übereinstimmend berichten. Die Identität des Festgenommenen war zunächst unklar, laut Radiosender RTBF handelt es sich aber nicht um den mutmaßlichen Terroristen Salah Abdeslam.

    Über die sieben getöteten Angreifer werden unterdessen immer mehr Details bekannt. Gegen einen weiteren Attentäter aus dem Rockclub „Bataclan“, den in Paris geborenen Samy Amimour, wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Oktober 2012 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Damals soll er auch geplant haben, in den Jemen zu reisen. Im Herbst 2013 tauchte Amimour unter. Der 28-Jährige hat sich dann vor etwa zwei Jahren nach einer Phase der Radikalisierung in Syrien aufgehalten, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Familienmitglieder. Türkische Sicherheitskräfte haben nach Angaben aus Regierungskreisen einen weiteren Attentäter, Omar Ismail Mostefai, bereits vergangenes Jahr als Terrorverdächtigen identifiziert. Dies sagte ein Regierungsbeamter in Ankara der Deutschen Presse-Agentur. Der 29-Jährige Franzose war offiziell als einer der „Bataclan“-Attentäter identifiziert worden. Der mehrfach vorbestrafte Kleinkriminelle war den Behörden wegen seiner Radikalisierung bekannt.

    Unterdessen haben amerikanische Kampfjets haben in Syrien Stellungen des IS bombardiert und dabei mindestens 116 Tanklaster der Extremisten zerstört. Die Angriffe seien in der Nähe von Deir al-Sur im Osten Syriens geflogen worden, einer Region, die von den Islamisten beherrscht werde, berichtete die „New York Times“ am Montag unter Berufung auf amerikanische Behördensprecher. DT/dpa