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    Kopflose Konservative

    Vermutlich wird sich aus der Rückschau einiger Monate als eine der ganz entscheidenden Konsequenzen der Wahlniederlage von Roland Koch in Hessen herausstellen, dass die konservativen Wähler keinen Advokaten mehr haben, der in Berlin Einfluss und Stimme besitzt. Denn dass Angela Merkel nur in sehr engen Grenzen dazu tendiert, konservative Vorstellungen und Vorlieben widerzuspiegeln, ist hinlänglich bekannt. Viele, die sich konservativ nennen, bedauern dies und nennen die Politik der Regierungschefin schlicht opportunistisch.

    Vermutlich wird sich aus der Rückschau einiger Monate als eine der ganz entscheidenden Konsequenzen der Wahlniederlage von Roland Koch in Hessen herausstellen, dass die konservativen Wähler keinen Advokaten mehr haben, der in Berlin Einfluss und Stimme besitzt. Denn dass Angela Merkel nur in sehr engen Grenzen dazu tendiert, konservative Vorstellungen und Vorlieben widerzuspiegeln, ist hinlänglich bekannt. Viele, die sich konservativ nennen, bedauern dies und nennen die Politik der Regierungschefin schlicht opportunistisch.

    Doch wird man hinzusetzen müssen, wie schwer es für eine Kanzlerin, die ja die Mehrheit repräsentieren muss, ist, vor allem konservative Töne in ihr politisches Konzert einzubringen. Das Stichwort lautet vielmehr: Volkspartei. Das bedeutet, dass sich möglichst viele Wähler hinter wenig plastischen Aussagen versammeln können.

    Die Feststellung, dass die Konservativen „kopflos“ geworden sind, gründet sich auf mehrere Beobachtungen, die auch einen langfristigen Trend erkennen lassen. Kochs Hauptaugenmerk war ja auf die Wechselwähler gerichtet; ihnen wollte er mit seinen Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts und einer effektiveren Bekämpfung der Jugendkriminalität – durchaus konservative Positionen – den Weg zur CDU weisen. Das ist gründlich misslungen und hat auch, wie die jüngsten Umfrageergebnisse belegen, einen nachhaltigen Negativeffekt auf die Popularität der ganzen Partei.

    Auffallend ist jedoch, dass weithin Sympathie für eine schärfere Profilierung der staatlichen Abwehr gegenüber den Gefahren des Terrorismus besteht. Hier will offenbar eine beträchtliche Mehrheit einen stärkeren Staat. Doch wenn das Stichwort „Jugendkriminalität“ und Effizienz der Rechtsordnung fällt, kommt sogleich der Hinweis auf den „Migrationshintergrund“, dann ist der strafende und beschützende Staat nicht mehr gefordert. Dann opponiert vielmehr die Partei, wie der in der „Zeit“ veröffentlichte Brief von 17 prominenten CDU-Granden belegt. „Integration“ ist dann angesagt, der strafbereite Staat wird in seine Grenzen gewiesen.

    Das mag man mit guten Gründen als widersprüchlich bezeichnen. Doch belegt genau dieser Befund, wie schmal und eng das Terrain geworden ist, auf dem sich Konservative heute bewegen. Nimmt man nämlich die oft beklagten Tendenzen in der „staatlichen“ Familienpolitik, die beabsichtigte Änderung des Stammzellgesetzes und die Misere der Abtreibungsgesetzgebung hinzu, dann bleibt wirklich nur noch wenig Luft zum Atmen. Daran ändert auch kaum etwas, dass jetzt die Nominierung des Würzburger Rechtsprofessors Dreier zum Verfassungsrichter am Widerstand der Union gescheitert ist, weil seine Position zur nur begrenzt anzuerkennenden Würde des Embryos nicht hinnehmbar erschien. Das sind bestenfalls kleine Etappensiege.

    Dabei ist die politische Großwetterlage überdeutlich vom Sieg der Linken und ihrem Einzug in die Landtage in Hannover und Wiesbaden bestimmt. Dass sie mit beträchtlichem Erfolg eine sozialistische Politik – nicht zuletzt auch mit ihrer Abkehr von Bündnisverpflichtungen – verfolgt, ist eine Seite der Medaille. Die andere: Die SPD ist nicht mehr in der Lage, das linke Spektrum so zu besetzen, dass sich dort keine politische Kraft ansiedeln kann. Deshalb wird aus dem bisherigen Vier-Parteien-System ein fünfgliedriges, was das Regieren in allen Bündniskonstellationen nachhaltig erschwert. Doch damit nicht genug: Die SPD hat in Hessen gepunktet, weil sie das einzige Resultat der Regierung Schröder – die Agenda 2010 – nicht nur mit der Forderung nach einem staatlichen Mindestlohn rückgängig machen will.

    Die CDU – aber auch die CSU, um die es merklich still geworden ist – hat nunmehr, so das Ergebnis der Niederlage von Roland Koch, keinen Platz mehr, nach rechts auszuweichen und der SPD seitenverkehrt zu folgen. Und in der Mitte ist nicht mehr genügend Potenzial, um mit der FDP auf Grund einer verlässlichen Mehrheit die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dieses sich schon vor den Wahlen in Hannover und Wiesbaden abzeichnende Dilemma konnte Christian Wulff nur deswegen überwinden, weil sein Kontrahent Jüttner mit dem von Frau Ypsilanti in Hessen gezeigten Format nicht einmal ansatzweise konkurrieren konnte.

    Den Konservativen bläst also der Wind ins Gesicht. Das ist freilich keine neue Erfahrung. Zeiten, die von sozialistischem Denken und Handeln geprägt sind, hat es im Lauf der Bonner und der Berliner Republik immer wieder gegeben. Doch sie waren durch eine stärkere Akzentuierung der Ideologie – hier Freiheit, dort Sozialismus – gekennzeichnet. Es waren oft klassische „Lagerwahlkämpfe“, von Konrad Adenauer bis zu Helmut Kohl. Jetzt aber fehlen die markigen Codewörter, die konservatives Gedankengut auf den Punkt bringen. Die „Gefechtslage“ ist unübersichtlich. Und es fehlt, um an den Anfang der Überlegungen zurückzukehren, der politische Kopf, der heute – auch angesichts der sich ausbreitenden Ängste vor einer wirtschaftlichen Rezession – verbindlich sagt, wie und wo politische Mehrheiten mit konservativer Grundtendenz zu finden sein könnten.

    Von Friedrich Graf von Westphalen