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    Kopf an Kopf-Rennen in Niedersachsen

    Lange sah es so aus, als sei der Regierungswechsel in Niedersachsen von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün ausgemacht. Doch mittlerweile liegen beide Lager Kopf an Kopf: 45 Prozent für Union und FDP, 46 für SPD und Grüne, sagen aktuelle Umfragen voraus. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielschichtig. Entscheidend für das bürgerliche Lager ist, dass die FDP mittlerweile von den Demoskopen wieder im Landtag gesehen wird. Das war lange nicht so. Auf der anderen Seite zeichnet sich immer mehr ab, dass es keine wirkliche Wechselstimmung im Land gibt.

    Passanten laufen an Wahlplakaten der Spitzenkandidaten von CDU und SPD vorbei. 78 Prozent der Niedersachsen halten den C... Foto: dpa

    Lange sah es so aus, als sei der Regierungswechsel in Niedersachsen von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün ausgemacht. Doch mittlerweile liegen beide Lager Kopf an Kopf: 45 Prozent für Union und FDP, 46 für SPD und Grüne, sagen aktuelle Umfragen voraus. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielschichtig. Entscheidend für das bürgerliche Lager ist, dass die FDP mittlerweile von den Demoskopen wieder im Landtag gesehen wird. Das war lange nicht so. Auf der anderen Seite zeichnet sich immer mehr ab, dass es keine wirkliche Wechselstimmung im Land gibt.

    Der 42-jährige Ministerpräsident David McAllister genießt hohes Ansehen im Land. 37 Prozent aller Deutschen halten McAllister für den besseren Regierungschef. Sein Herausforderer Stephan Weil von der SPD kommt nur auf 27 Prozent. Im Land, das am kommenden Sonntag wählt, sind die Zahlen noch deutlicher: 78 Prozent der Niedersachsen halten den CDU-Politiker für den besseren Regierungschef. Für Weil votieren hier nur 14 Prozent.

    McAllister übernahm das Amt 2010 von Christian Wulff und führt es seither mit großem Engagement, aber ohne Glamour-Effekte. Der Vater zweier Töchter distanziert sich inhaltlich nicht von seinem Vorgänger, stellt im Wahlkampf sogar die Verdienste Wulffs für das Land heraus. Durch seinen Lebensstil setzt er allerdings Kontrastpunkte zum Verhalten seines Vorgängers während seiner letzten Amtsjahre. So betont McAllister gern, dass er am liebsten Urlaub im Strandkorb von Cuxhaven macht. Rote Teppiche meidet er nach Möglichkeit und auch nach Berlin drängt er nicht öffentlichkeitswirksam. Er nutze seine Kontakte im direkten Gespräch, betont der Mann, der einen engen Draht zur Bundeskanzlerin pflegt, der sich aber nicht mit Interviews darüber hervortut.

    Bayerns Seehofer lobt wichtigen Verbündeten

    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnet McAllister mittlerweile als seinen wichtigsten Verbündeten im Bundesrat. Am vergangenen Samstag kam der CSU-Vorsitzende als Wahlkampf-Unterstützung nach Niedersachsen und räumte ein, das Land im Norden habe den Freistaat bei der Wirtschaftsdynamik mittlerweile überrundet. Ausdrücklich lobte der Ältere den Jüngeren für seine politischen Fähigkeiten: „Dieser David hat auch das Rüstzeug – später einmal – für das Amt des Bundeskanzlers.“

    Inhaltlich wirbt McAllister mit einer Reihe von Themen: Bis 2017 will er einen ausgeglichenen Landeshaushalt hinbekommen. Die Energiewende soll für das Land im Norden gewinnbringend wirken. Es will gute Bildung liefern und die Krankenhaus-Versorgung sichern. Der CDU-Mann hat aber auch die einzelnen Regionen im Blick. So versprach er beispielsweise bei einer Wahlkampfkundgebung in Steinfeld im Oldenburger Land, auch den neuen Radweg von Harme nach Lüsche nicht aus dem Blick zu verlieren. McAllister beherrscht das kleine Einmaleins der Politik: Er kennt und versteht die Probleme im Land.

    Genau daran hapert es bei Stephan Weil. Der SPD-Politiker ist zwar seit sechs Jahren Oberbürgermeister in Hannover, allerdings außerhalb der Stadtgrenzen nicht sonderlich bekannt. Der 54-Jährige holt sich darum prominente Unterstützung. Doris Schröder-Köpf kandidiert für den Landtag und soll im Falle eines Wahlsieges Integrationsbeauftragte werden. Gemeinsam mit ihr und ihrem Mann, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, wirbt Weil um Unterstützung bei türkischstämmigen Wählern. Bei einer Veranstaltung am Freitagabend in Hannover plädierte Schröder stark für einen Beitritt der Türkei zur EU. Weil kündigte einen Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migranten an. Doch ansonsten mangelt es ihm an schlagkräftigen Themen. Seine Ankündigung, Impulse für den Wachstumskurs der Wirtschaft zu liefern, wird kritisch beäugt angesichts angekündigter Steuererhöhungen der Bundes-SPD. Sein Vorhaben, die Studiengebühren abzuschaffen, wird skeptisch gesehen, weil die Antwort auf die Frage fehlt, woher künftig zusätzliches Geld für die Universitäten kommen soll. Allgemein spricht Weil davon, das Geld an anderer Stelle im Haushalt einzusparen. Am stärksten belastet den Vater eines Sohnes allerdings, dass er sich nicht klar von der Linkspartei distanziert hat. Im Fernsehduell mit McAllister in der vergangenen Woche wich er der Frage aus, ob er mit der Linken zusammenarbeiten werde, wenn es für die angestrebte Mehrheit von Rot-Grün nicht reicht.

    Die Grünen in Niedersachsen haben sich mittlerweile voll auf die SPD fixiert. Dabei sah es eine Zeit lang so aus, als könne in dem nördlichen Flächenland eine Neuauflage von Schwarz-Grün funktionieren. McAllister bezeichnete die Grünen einst als „Premium-Opposition“, mit Grünen-Chef Stefan Wenzel ist er per Du. Im jahrzehntelangen Streitfall um das Atommüll-Lager Gorleben hat der CDU-Mann alte Gräben zugeschüttet und den Weg geebnet für eine Lösung, die grünen Positionen entgegenkommt. Das Verhältnis ist allerdings drastisch abgekühlt seit der sogenannten Wulff-Affäre. Wenzel unterstellte der Landesregierung, die Aufklärung der Vorgänge zu behindern und nannte McAllister einen Lügner. Seither gelten schwarz-grüne Gedankenspiele in Hannover als Illusion.

    Somit ist die Auseinandersetzung in Niedersachsen ein klassischer Lagerwahlkampf. In diesem versucht die FDP sich zu behaupten und die Verbindung aufzulösen, dass ein schlechtes Abschneiden der Liberalen zwangsläufig – oder endlich – zu einem Wechsel an der Parteispitze führen werde. Der im Land aufgewachsene FDP-Vorsitzende Philipp Rösler genießt einen Heimat-Bonus. Für intelligent halten sie ihn in der Partei vor Ort, für humorvoll und schlagfertig. Doch sei er zu früh in Berlin verheizt worden, ist eine weit verbreitete Auffassung.

    Er hätte noch einige Jahre im Land bleiben, gemeinsam mit seinem Freund und Ministerpräsidenten David McAllister in der Landespolitik Erfahrung sammeln sollen. Dann wäre immer noch Zeit gewesen, in die Hauptstadt zu gehen. Doch Spitzenkandidat Stefan Birkner sagt der eigenen Anhängerschaft immer wieder, was am nächsten Sonntag auf dem Spiel stehe: „Es geht um die Frage, ob man Niedersachsen sehenden Auges in die Hände von Rot-Grün oder sogar Rot-Rot-Grün gibt.“

    Der Mann ist Umweltminister in der schwarz-gelben Landesregierung. Man sagt ihm nach, er sei ein eher blasser Spitzenkandidat. Das mag stimmen im direkten Vergleich zu dem immer wieder bemühten Wolfgang Kubicki oder Christian Lindner. Doch überrascht Birkner mit soliden Wahlkampfreden. Er spricht frei und bringt sein Anliegen auf den Punkt, das Land habe sich während der christlich-liberalen Amtszeit nach vorn bewegt: Das Wirtschaftswachstum sei seit dem Wechsel von der SPD-geführten Regierung 2003 von 7 auf 9,2 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken und die Beschäftigung habe „den höchsten Stand jemals“ erreicht. Birkner brüstet sich, Schwarz-Gelb habe die Quote der Schulabbrecher gesenkt und außerdem „Schluss mit Schulden“ gemacht.

    6,2 Millionen Niedersachsen sind am kommenden Sonntag zur Wahl aufgerufen. Ihr Votum gilt auch als Signal für die weitere politische Entwicklung. Beide Lager, sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün, versprechen sich von dem Votum im Norden Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst. Wer als Sieger in Niedersachsen hervorgeht, hat eindeutig den größeren Schwung.