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    Kontinuität und Sachlichkeit

    Vom deutschen Vorzeigereformer Freiherr vom Stein, der sich gerne in Sachsen aufhielt, stammt der Satz: „Wer Reformen durchführen will, der muss die Köpfe austauschen“. Wenn nun die Köpfe getauscht werden, führt das auch zu Reformen – und zu welchen? Sind Reformen in Sachsen nötig? Gibt es unter dem neuen Ministerpräsidenten einen Neuanfang, oder bleibt es bei der Kontinuität? Solchen Fragen muss sich der designierte Ministerpräsident des Freistaats Sachsen Stanislaw Tillich demnächst stellen. Tillich optiert für die Kontinuität. Das ist nicht weiter schwierig, das Haus ist vom scheidenden Ministerpräsidenten Georg Milbradt gut bestellt.

    Vom deutschen Vorzeigereformer Freiherr vom Stein, der sich gerne in Sachsen aufhielt, stammt der Satz: „Wer Reformen durchführen will, der muss die Köpfe austauschen“. Wenn nun die Köpfe getauscht werden, führt das auch zu Reformen – und zu welchen? Sind Reformen in Sachsen nötig? Gibt es unter dem neuen Ministerpräsidenten einen Neuanfang, oder bleibt es bei der Kontinuität? Solchen Fragen muss sich der designierte Ministerpräsident des Freistaats Sachsen Stanislaw Tillich demnächst stellen. Tillich optiert für die Kontinuität. Das ist nicht weiter schwierig, das Haus ist vom scheidenden Ministerpräsidenten Georg Milbradt gut bestellt.

    Ein Unsicherheitsfaktor aber ist nach wie vor die Sachsen-LB. Ihre Dauerkrise hat Milbradt auch zum Rückzug von den Ämtern als Chef der Regierung und der Partei bewogen. Das Mandat im Aufsichtsrat wird Tillich nicht übernehmen. Er will nicht. Das ist ein Wesenszug dieses Politikers. Er macht nur das, was er sich zutraut. Er übernimmt nur Aufgaben, von denen er überzeugt ist, dass er sie lösen und erfüllen kann. Selbstbewusst, fleißig, kompetent, zurückhaltend, ja wortkarg – Milbradt hat einen Nachfolger ausgesucht und der Partei vorgeschlagen, der Sachsen in eine neue Ära nach Biedenkopf und Milbradt führen wird. Er gehört der Minderheit der Sorben an und ist damit der erste Ministerpräsident, der aus Sachsen selbst stammt.

    Tillich ist kein Mann der Medien. Er scheut sie eher. Über die Zukunft will er nicht spekulieren, jedenfalls nicht öffentlich. Seine Devise ist: eins nach dem anderen, Schritt für Schritt. Selbst die Besetzung der demnächst zwei freiwerdenden Posten im Kabinett (Finanzminister und Kultusminister) will er nicht kommentieren, obwohl de facto feststeht, dass er Ministerpräsident wird und deshalb das Finanzressort verlässt und Steffen Flath, noch Kultusminister, neuer Fraktionschef wird und daher ein neuer Kulturchef ernannt werden muss. „Zuerst müssen die Weichen gestellt werden. Die Landespartei wird noch entscheiden über die Kandidatur. Zum zweiten wird der sächsische Landtag noch seine Entscheidung über den Ministerpräsidenten treffen und danach stellt sich die Frage.“ Er habe zwar, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung, „die Pläne schon im Kopf, aber ich werde sie nicht zum jetzigen Zeitpunkt ausbreiten“.

    Nüchterner Blick auf die Probleme der Sachsen-LB

    Auch die Fortsetzung der Koalition mit der SPD sieht er überaus nüchtern. „Das Wahlergebnis vom Jahr 2004 hat bestimmt, dass wir nur eine Möglichkeit einer Koalition hatten. Diese Situation hat sich nicht wesentlich geändert. Das heißt, wir werden mit der SPD die Koalition bis zum Wahltermin im Jahr 2009 fortsetzen.“ Schwierigkeiten verhehlt er nicht, aber er ist zuversichtlich: „Trotz gelegentlicher Spannungen und auch durchaus schon inhaltlicher Auseinandersetzungen ist die Koalition in den letzten Jahren erfolgreich gewesen. Wir sind dem Land und den Menschen im Land verpflichtet, ordentliche Politik zu machen. Dafür stehe ich und dafür habe ich auch der SPD meine Hand ausgestreckt.“ Überlegungen zu Koalitionen oder über absolute Mehrheiten für die Zeit nach der Wahl in 14 Monaten stellt er nicht an. Man strebe nach einer ausreichenden Mehrheit, um auch weiter wie in den letzten 18 Jahren die Geschicke des Landes gestalten zu können.

    Die Probleme mit der Sachsen-LB sieht er ebenso nüchtern. Sie seien noch nicht endgültig gelöst. Aber man habe mit der Landesbank von Baden-Württemberg „einen starken Partner, einen Retter in der Not gefunden“. Die LBBW habe sich bereiterklärt, die Sachsen-LB zu übernehmen. Damit sei dieses Thema auf dem Weg einer Lösung. Natürlich habe man „dafür eine Bürgschaft auslegen lassen müssen, die für uns weiterhin eine Verpflichtung darstellt“. Die werde man auch wahrnehmen, wenn es darauf ankommt, schließlich sei sie dafür auch ausgelegt worden.

    Von diesem Problem abgesehen, sieht Tillich in Sachsen eine Erfolgsstory, die er fortsetzen wolle. „Sachsen steht an der Spitze der neuen Bundesländer. Das ist kein Selbstläufer; das ist ein Zusammenwirken der Menschen im Land mit den Politikern. Eine der wichtigsten Aufgaben wird sein, die jungen Menschen zu motivieren, um für den wachsenden Bedarf am Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.“ Problematisch könnte der Mangel an Fachkräften werden. „Wir haben in den letzten Jahren erfolgreich Unternehmen in Sachsen ansiedeln können. Der sich abzeichnende Fachkräftebedarf ist eine Zukunftsfrage, die wir lösen müssen.“

    Tillich sieht ähnlich wie seine beiden Vorgänger in den demographischen Fragen ein vorrangiges Problem. Als Umwelt- und Landwirtschaftsminister sei er mit diesen Fragen „gerade im ländlichen Raum immer wieder konfrontiert“ gewesen. „Deswegen glaube ich ist das auch eine Art der Kontinuität“. Aber die Zeit dränge. Sachsen habe den höchsten Altersdurchschnitt in Deutschland. Man habe sich eingehend mit diesen Fragen befasst. Er gehe davon aus, dass Sachsen bei der Lösung dieser Probleme „wieder eine Pionierreiter-Rolle übernehmen wird“.

    Die Familienpolitik wird dem Katholiken ein Anliegen sein

    Einen Masterplan habe er nicht. „Ich glaube auch, dass es simple, ganz einfache Mittel gibt. Wenn es uns gelingt, junge Menschen dafür zu motivieren, dass es wieder attraktiv ist, sich in Sachsen seine Lebenszukunft aufzubauen, dann werden viele junge Menschen auch diese Chance nutzen und damit auch zur demographischen Stabilisierung beitragen.“ Außerdem habe Sachsen ähnlich wie Thüringen ein eigenes familienfreundliches Programm entwickelt. Dieses Programm wolle man jetzt umsetzen und „auch damit einen Beitrag dazu leisten, dass dieses Problem der Demographie sich nicht weiter verschärft. Denn seit dem Ende des 19. Jahrhunderts hat ja die Bundesrepublik Deutschland – damals noch Deutschland – insgesamt ein Defizit an jungen Menschen gegenüber denjenigen, die versterben. Deswegen ist das kein eigenes sächsisches Problem, sondern nur bei uns ein verschärftes“.

    Man kann dem Katholiken Tillich ähnlich wie seinem künftigen Amtskollegen Althaus in Thüringen unterstellen, dass Familienpolitik für ihn ein Herzensanliegen ist – auch wenn er nicht mit überschäumender Begeisterung davon spricht. Aber Enthusiasmus ist sowieso nicht Sache des Sorben an der Spitze Sachsens. Er bevorzugt die Sachlichkeit und das tut auch der Familienpolitik gut.

    Von Jürgen Liminski