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    Konkurrenzdruck wird zunehmen

    Herr Herzog-Stein, am 1. Mai wird der deutsche Arbeitsmarkt vollständig für Arbeitskräfte aus acht mittel- und osteuropäischen EU-Ländern geöffnet. Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat die Chancen für Deutschland betont.

    leitet das Referat Arbeitsmarktforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Foto: Archiv

    Herr Herzog-Stein, am 1. Mai wird der deutsche Arbeitsmarkt vollständig für Arbeitskräfte aus acht mittel- und osteuropäischen EU-Ländern geöffnet. Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat die Chancen für Deutschland betont. Sehen Sie das auch so?

    Man muss die gesamte Situation differenziert sehen. Weder sollte man in Panik ausbrechen und das große Schreckgespenst – das Überrennen des deutschen Arbeitsmarktes durch osteuropäische Arbeitskräfte – an die Wand malen, noch nur positive Seiten herausstellen. Wir wissen von anderen Ländern, dass der deutsche Arbeitsmarkt durchaus profitieren kann. Es werden qualifizierte Arbeitskräfte hinzukommen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass vor allem im unteren Einkommens- und Qualifikationsbereich der Konkurrenzdruck noch weiter zunimmt. Untersuchungen zeigen, dass hiervon insbesondere bereits hier arbeitende ausländische Kräfte betroffen sein könnten.

    Welche Auswirkungen wird die Öffnung im Einzelnen haben und von wie vielen Menschen sprechen wir, die nach Deutschland kommen werden?

    Dass unzählige Menschen zu uns kommen, wird nicht geschehen. Meiner Ansicht nach werden wir eine tatsächliche Zuwanderung von einigen zehntausend Personen pro Jahr haben. Zugleich muss man Unterschiede sehen. In grenznahen Bereichen zu den osteuropäischen Ländern werden wir eine andere Situation haben als in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen. In grenznahen Gebieten werden Ausländer viel einfacher ihre Tätigkeiten ausüben können. Es besteht die Gefahr, dass dies dann durch den Grenzverkehr stattfindet. Das heißt, sie arbeiten in Deutschland, leben dort aber nicht. Das kann regional zu einem verschärften Lohnwettbewerb führen. Die Zahl jener, die dauerhaft und komplett nach Deutschland kommen werden, wird überschaubar sein.

    EU-Sozialkommissar Laszlo Andor rechnet mit aber höheren Zahlen. Er erwartet 100 000 Zuwanderer pro Jahr...

    All diese Schätzungen müssen aber in Relation zu einem Arbeitsmarkt mit über 40 Millionen Erwerbstätigen gesetzt werden. Außerdem nimmt in Deutschland das Arbeitsangebot aufgrund des demographischen Wandels ab. Die Politik muss sicherstellen, dass die aktuell positive wirtschaftliche Entwicklung anhält, die bestehenden Regelungen und Standards am Arbeitsmarkt eingehalten werden und es zu keinem Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen kommt.

    Sie haben Regelungen gegen Dumping-Löhne gefordert. Hat die Politik die Öffnung des Arbeitsmarktes durch Gesetze vorbereitet?

    Ja. Die Politik hat über das Arbeitnehmerentsendungsgesetz, allerdings erst nach langem Druck, einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche eingeführt. Hier gab es große Befürchtungen. Denn mit osteuropäischen Tarifverträgen hätte man den Gleichbehandlungsgrundsatz des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ebenfalls unterlaufen können, was ein Lohnniveau zur Folge gehabt hätte, das noch weit unter dem schon niedrigen deutschen Niveau in der Leiharbeitsbranche gelegen hätte. Der Mindestlohn ist aber auch nur ein Mindeststandard und nach wie vor kann Leiharbeit zu Lohndumping in anderen Branchen eingesetzt werden. Hier wurde es von der Politik versäumt, den Gleichbehandlungsgrundsatz und damit gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Praxis durchzusetzen.

    Lohndumping kann damit nur in grenznahen Bereichen zu einem Problem werden?

    In diesen Bereichen ist sie unmittelbarer, ja. In anderen Branchen ist vor allem im unteren Einkommensbereich zu befürchten, dass Löhne unter Druck geraten können. Aber dieser Druck bestand vorher schon. Da fehlt nach wie vor eine Regelung. Es gibt in Deutschland leider keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.