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    Konfrontation am Nil

    Seit dem Scheitern westlicher und arabischer Vermittlungsbemühungen am Mittwoch steht niemand mehr zwischen der neuen, von der Armee getragenen ägyptischen Regierung sowie der geschassten Muslimbruderschaft. Gesandte der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten sowie aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten waren am Mittwoch aus Kairo abgereist, nachdem sie vergeblich versucht hatten, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Von der offiziellen amerikanischen Regierungslinie abweichende Äußerungen des nach Kairo gereisten Senators John McCain, bei der Absetzung Muhammad Mursis als Staatspräsident am 3. Juli habe es sich um einen Putsch gehandelt, sorgten in der ägyptischen Öffentlichkeit für massive Verärgerung. Auswärtigen diplomatischen Interventionen ist damit zunächst der Boden entzogen.

    Beten für Mursis Rückkehr ins Amt. Foto: dpa

    Seit dem Scheitern westlicher und arabischer Vermittlungsbemühungen am Mittwoch steht niemand mehr zwischen der neuen, von der Armee getragenen ägyptischen Regierung sowie der geschassten Muslimbruderschaft. Gesandte der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten sowie aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten waren am Mittwoch aus Kairo abgereist, nachdem sie vergeblich versucht hatten, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Von der offiziellen amerikanischen Regierungslinie abweichende Äußerungen des nach Kairo gereisten Senators John McCain, bei der Absetzung Muhammad Mursis als Staatspräsident am 3. Juli habe es sich um einen Putsch gehandelt, sorgten in der ägyptischen Öffentlichkeit für massive Verärgerung. Auswärtigen diplomatischen Interventionen ist damit zunächst der Boden entzogen.

    Sowohl die neue, von der Armee eingesetzte Exekutive als auch die Islamisten haben in der Folge trotz der festlichen Stimmung, die dem derzeitigen Fest des Fastenbrechens innewohnt, den Ton verschärft. Beobachter gehen davon aus, dass sich die Armee derzeit noch angesichts des am heutigen Samstag zu Ende gehenden islamischen Festes mit der Anwendung von Gewalt zurückhält. Vielen gilt eine gewaltsame Beendigung islamistischer Massenproteste aber nur mehr als eine Frage der Zeit. In der massiv polarisierten Öffentlichkeit Ägyptens könnte die Armee bei harten Maßnahmen gegen die Islamisten zudem durchaus mit der Zustimmung weiter Teile des Volkes rechnen. Vergangene blutige Zusammenstöße zwischen Anhängern des gestürzten Präsidenten Mursi und der Sicherheitskräfte, bei denen dutzende Muslimbrüder ums Leben gekommen waren, wurden als notwendig und von den Islamisten provoziert angesehen.

    Der Armee und der nicht-islamistischen Öffentlichkeit sind die seit Wochen andauernden Sit-ins der Islamisten in Kairo ein Dorn im Auge. Medien verdächtigen die Muslimbrüder, Waffen zu horten und zur Gewalt gegen die Ordnungsorgane anzustacheln. Die Auflösung der Versammlungen wird deshalb vielfach gefordert und als Teil des Kampfes gegen den innerägyptischen Terrorismus betrachtet, den Armeechef Al-Sisi ausgerufen und für den er um ein populäres Mandat gebeten hatte. Vor allem auf der Sinaihalbinsel ist die Armee in den Wochen seit Mursis Sturz am 3. Juli mit massiver Gewalt vorgegangen. Über sechzig islamistische Terroristen sollen nach Armeeangaben vom Mittwoch getötet worden sein. Die Muslimbruderschaft bestreitet derweil jede Beteiligung oder Unterstützung islamistisch motivierter terroristischer Akte.

    Verschiedentlich war bemerkt worden, dass die Muslimbruderschaft durch ihre wochenlange Verweigerungshaltung und das Pochen auf die Wiedereinsetzung Mursis als des demokratisch legitmierten Staatschefs den Preis für ihre Mitwirkung am politischen Transformationsprozess in die Höhe treiben wolle. Insgeheim habe sie sich mit dem Machtverlust abgefunden und wolle gesichtswahrend in die Politik zurückkehren. Von der Forderung nach Ministerposten, einer Freilassung festgenommener Mitglieder, allen voran Mursis, und einer Rückgabe eingezogenen Vermögens war die Rede.

    Mittlerweile indes sieht es so aus, als bevorzuge die jahrzehntelang im Untergrund agierende Organisation eine Märtyrersituation. Der Führung erscheint dies möglicherweise als die derzeit am besten ihren Interessen dienende Alternative zu einer vorschnellen politischen Einbindung. Ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der Anhängerschaft würde gestärkt. Sie vertraut außerdem darauf, dass die Armee bei möglicher Gewaltanwendung sich eine gewisse Zurückhaltung auferlegen wird, um sich international nicht zu isolieren. Exzessive Gewalt seitens der Sicherheitskräfte könnte außerdem einen Rückzug liberaler Kräfte wie des Vizepräsidenten Muhammad Al-Baradei zur Folge haben und das von der Armee geschmiedete All-Parteien-Bündnis gefährden. Dies wolle die Armee aber nicht riskieren, so das Kalkül der Islamisten.

    Die Armee steht andererseits unter massivem öffentlichem Druck zu handeln. Zwar hat sie kein Interesse daran, die Muslimbrüder zu radikalisieren. Vielmehr sollen sie wohl kontrolliert an der Politik beteiligt werden. Denn angesichts eines strukturell stabilen und motivierbaren islamistischen Wählerpotenzials von mindestens 30 Prozent, einer fragilen nicht-islamistischen Opposition und einer in weiten Teilen a-politischen Öffentlichkeit bleibt die Muslimbruderschaft bei jeden freien Wahlen ein gewichtiger politischer Faktor. Auf keinen Fall wird die Armee indes eine Wiederkehr der Muslimbrüder an die Macht akzeptieren. Gegen-Gewalt seitens der Muslimbrüder könnte in diesem Zusammenhang als Rechtfertigung für Maßnahmen politischer Restriktion gesehen werden.

    Damit würde exakt die Linie des im Februar 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak revitalisiert. Dieser hatte bei den Parlamentswahlen 2005 nicht nur wegen internationalen Drucks sondern auch aus innenpolitischem Kalkül eine begrenzte parlamentarische Rolle der Muslimbrüder zugelassen. Der arabische Koloss Ägypten zeigt sich damit auch bald drei Jahre nach Beginn des „Arabischen Frühlings“ als verfangen in jahrzehntealten Mustern.