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    Kommentar: Wie soll Europa mit Putin reden?

    Jean-Claude Juncker hat sich in Russland als gewiefter europäischer Außenpolitiker erwiesen. Mit seinem Auftritt beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg und im Gespräch mit Präsident Wladimir Putin hat der Präsident der EU-Kommission die richtige Verbindung aus Pragmatismus und Prinzipientreue intoniert: Ja, es war richtig, diese wichtige Gesprächsbühne nicht länger zu boykottieren: Russland ist ein bedeutender Nachbar des vereinten Europa und wird dies – der Geografie, der Geschichte wie der Größe geschuldet – auch in Zukunft sein. Es war ebenso richtig, die heiklen Themen nicht auszusparen, sondern offen und öffentlich anzusprechen: Die EU kann und will über den Völkerrechtsbruch Putins nicht einfach hinwegsehen, nur weil Europas Wirtschaft gute Geschäfte mit dem Nachbarn machen möchte. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die anhaltende Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ost-Ukraine sind keine Petitessen. Beides beweist, dass Russland die Grenzen und die Souveränität seiner Nachbarn nicht oder nur eingeschränkt respektiert. Ein solches Agieren darf die EU aus völkerrechtlichen wie aus politischen Gründen nicht akzeptieren, denn es gefährdet die Rechtsordnung und die Sicherheit im Osten Europas.

    Stephan Baier.
    Stephan Baier. Foto: DT

    Jean-Claude Juncker hat sich in Russland als gewiefter europäischer Außenpolitiker erwiesen. Mit seinem Auftritt beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg und im Gespräch mit Präsident Wladimir Putin hat der Präsident der EU-Kommission die richtige Verbindung aus Pragmatismus und Prinzipientreue intoniert: Ja, es war richtig, diese wichtige Gesprächsbühne nicht länger zu boykottieren: Russland ist ein bedeutender Nachbar des vereinten Europa und wird dies – der Geografie, der Geschichte wie der Größe geschuldet – auch in Zukunft sein. Es war ebenso richtig, die heiklen Themen nicht auszusparen, sondern offen und öffentlich anzusprechen: Die EU kann und will über den Völkerrechtsbruch Putins nicht einfach hinwegsehen, nur weil Europas Wirtschaft gute Geschäfte mit dem Nachbarn machen möchte. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die anhaltende Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ost-Ukraine sind keine Petitessen. Beides beweist, dass Russland die Grenzen und die Souveränität seiner Nachbarn nicht oder nur eingeschränkt respektiert. Ein solches Agieren darf die EU aus völkerrechtlichen wie aus politischen Gründen nicht akzeptieren, denn es gefährdet die Rechtsordnung und die Sicherheit im Osten Europas.

    Juncker tat gut daran, das Gespräch mit Putin zu suchen und zugleich die Voraussetzungen für eine vollumfängliche Normalisierung der Beziehungen klarzustellen. Kritiker meinen, die gegen den Kreml gerichteten EU-Sanktionen seien wirkungslos, weil Russland die Krim ja nicht wieder freigegeben hat. Tatsächlich konnten die Sanktionen Moskau nicht zu einem Abzug von der Krim zwingen, aber den russischen Griff nach der Ukraine einbremsen. Die Entschlossenheit und vor allem die Geschlossenheit der 28 EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage dürfte den Kreml ziemlich überrascht haben. Deshalb war Junckers doppeltes Signal an Putin jetzt so wichtig: Die gesamte EU will eine gute, für beide Seiten fruchtbare Beziehung zu Russland, aber nicht um jeden Preis – vor allem nicht auf Kosten der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts der Nachbarn Russlands.