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    Kommentar: Unser Schicksal in Libyens Hand?

    Die EU und ihre Mitgliedstaaten wollen die illegale Zuwanderung nach Europa eindämmen und „das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen“. Darüber bestand beim EU-Gipfel auf Malta Konsens, denn seit 2015 wissen die Europäer, wie begrenzt nicht nur ihre Solidarität mit den Notleidenden dieser Welt ist, sondern auch ihre Solidarität untereinander. Sie wissen zugleich, dass die bisherigen Migrationsströme nur der Auftakt zu größeren Völkerwanderungen gewesen sein könnten. Afrika ist ein kinderreicher und in weiten Teilen zukunftsarmer Kontinent. Millionen Afrikaner leiden unter Elend, Rechtlosigkeit und Gewalt – und sehnen sich nach einem Leben in Sicherheit und Freiheit. Dass die Spitzen der EU und ihrer Mitgliedstaaten jetzt mit einer Aufstockung der Entwicklungshilfe und einem EU-Treuhandfonds für Afrika Zukunftsperspektiven zum Bleiben schaffen wollen, entspricht durchaus europäischen Interessen, bleibt aber ein illusorisches Unterfangen. Wo immer korrupte Clans ihre rohstoffreichen Länder ausbeuten, weite Teile der eigenen Bevölkerung unterdrücken und vom natürlichen Reichtum ausgrenzen, wird die Sehnsucht nach einem Leben in Europa stärker sein als die Angst vor der gefährlichen Route über Libyen und das Mittelmeer nach Malta oder Italien. 181 000 Migranten wurden im Vorjahr auf dieser Route erfasst; die Zahl der im Mittelmeer Ertrunkenen wächst von Jahr zu Jahr.

    Stephan Baier.
    Stephan Baier. Foto: DT

    Die EU und ihre Mitgliedstaaten wollen die illegale Zuwanderung nach Europa eindämmen und „das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen“. Darüber bestand beim EU-Gipfel auf Malta Konsens, denn seit 2015 wissen die Europäer, wie begrenzt nicht nur ihre Solidarität mit den Notleidenden dieser Welt ist, sondern auch ihre Solidarität untereinander. Sie wissen zugleich, dass die bisherigen Migrationsströme nur der Auftakt zu größeren Völkerwanderungen gewesen sein könnten. Afrika ist ein kinderreicher und in weiten Teilen zukunftsarmer Kontinent. Millionen Afrikaner leiden unter Elend, Rechtlosigkeit und Gewalt – und sehnen sich nach einem Leben in Sicherheit und Freiheit. Dass die Spitzen der EU und ihrer Mitgliedstaaten jetzt mit einer Aufstockung der Entwicklungshilfe und einem EU-Treuhandfonds für Afrika Zukunftsperspektiven zum Bleiben schaffen wollen, entspricht durchaus europäischen Interessen, bleibt aber ein illusorisches Unterfangen. Wo immer korrupte Clans ihre rohstoffreichen Länder ausbeuten, weite Teile der eigenen Bevölkerung unterdrücken und vom natürlichen Reichtum ausgrenzen, wird die Sehnsucht nach einem Leben in Europa stärker sein als die Angst vor der gefährlichen Route über Libyen und das Mittelmeer nach Malta oder Italien. 181 000 Migranten wurden im Vorjahr auf dieser Route erfasst; die Zahl der im Mittelmeer Ertrunkenen wächst von Jahr zu Jahr.

    Deshalb strebt die EU nun mit Libyen einen ähnlichen Deal an, wie er mit der Türkei – anderslautenden Behauptungen zum Trotz – recht gut funktioniert. Die Schwachstellen des neuen Libyen-Deals sind absehbar: Wer die Behandlung und Unterbringung arabischer Flüchtlinge in der Türkei kritikwürdig findet, muss die Behandlung afrikanischer Migranten in Libyen als himmelschreienden Skandal verurteilen. Wer umgekehrt darauf verweist, dass das Abkommen mit der Türkei seine Lücken und Sollbruchstellen hat, wird vom Deal mit Libyen entsetzt sein müssen: Anders als in der Türkei gibt es in Libyen keine funktionierende Staatlichkeit, die eine echte Kontrolle über die eigenen See- und Landgrenzen hätte.