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    Kommentar: Rückkehr zur Realpolitik

    So maßlos die Illusionen, so maßlos auch die Enttäuschungen. Viel zu lange haben sich Teile unserer politischen Klasse der Illusion hingegeben, die Türkei entwickle sich zu einem Rechtsstaat europäischen Zuschnitts, mit gesellschafts- und außenpolitischen Zielen, die denen Europas entsprechen. Jetzt ist der Katzenjammer umso größer. Erdogan hat für die Türkei eine Vision, die nicht jener Europas entspricht. Und er fährt einen ganz eigenen außenpolitischen Kurs. Auch ohne die nun publik gewordene Stellungnahme des Innenministeriums und ohne Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes war mit freiem Auge erkennbar, dass Erdogan sich zum Wortführer der sunnitischen Welt, zum Helden der arabischen Straße aufschwingen wollte. Daher rührt seine Unterstützung für die Muslimbruderschaft in Ägypten, für die Hamas in Gaza und für bewaffnete Rebellen in Syrien. Es bedarf auch keiner geheimdienstlicher Methoden, um zu erkennen, dass Erdogans außenpolitische Versuche gescheitert sind: Die neoosmanischen Träume sind geplatzt, der arabische Frühling hat sich als bitterkalter Winter entpuppt. Außenpolitisch hat Erdogan längst beigedreht, wo das eigene Scheitern seine Machtstellung zu gefährden drohte: etwa gegenüber Russland und Israel.

    Stephan Baier.
    Stephan Baier. Foto: DT

    So maßlos die Illusionen, so maßlos auch die Enttäuschungen. Viel zu lange haben sich Teile unserer politischen Klasse der Illusion hingegeben, die Türkei entwickle sich zu einem Rechtsstaat europäischen Zuschnitts, mit gesellschafts- und außenpolitischen Zielen, die denen Europas entsprechen. Jetzt ist der Katzenjammer umso größer. Erdogan hat für die Türkei eine Vision, die nicht jener Europas entspricht. Und er fährt einen ganz eigenen außenpolitischen Kurs. Auch ohne die nun publik gewordene Stellungnahme des Innenministeriums und ohne Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes war mit freiem Auge erkennbar, dass Erdogan sich zum Wortführer der sunnitischen Welt, zum Helden der arabischen Straße aufschwingen wollte. Daher rührt seine Unterstützung für die Muslimbruderschaft in Ägypten, für die Hamas in Gaza und für bewaffnete Rebellen in Syrien. Es bedarf auch keiner geheimdienstlicher Methoden, um zu erkennen, dass Erdogans außenpolitische Versuche gescheitert sind: Die neoosmanischen Träume sind geplatzt, der arabische Frühling hat sich als bitterkalter Winter entpuppt. Außenpolitisch hat Erdogan längst beigedreht, wo das eigene Scheitern seine Machtstellung zu gefährden drohte: etwa gegenüber Russland und Israel.

    Nur gegenüber Europa fährt Ankara derzeit einen Kurs der verbalen Eskalation. Mittlerweile vergeht kein Tag, ohne dass türkische Regierungsmitglieder über ihre Kollegen in Wien, Berlin und Stockholm herziehen. Und die liefern ihnen die Munition. Denn es ist eines, die Entwicklung in der Türkei und die Außenpolitik Erdogans zu kritisieren, Europas Sicht gegenüber Ankara zu argumentieren und Konsequenzen aus dem Kurs der Türkei zu ziehen – aber etwas ganz anderes, die Türkei ständig öffentlich zu beleidigen. Die Wertung, die Türkei sei eine „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten und Terroristen, hätte das Innenministerium besser journalistischen und wissenschaftlichen Beobachtern überlassen. Im Interesse ganz Europas wäre es, gegenüber Ankara jetzt zu einer pragmatischen Realpolitik zurückzukehren.