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    Kommentar: Roter Tabubruch in Österreich

    Fast scheint es, als hätten in Österreich die Koalitionsverhandlungen bereits vor den Neuwahlen begonnen. Die SPÖ hat sich einen Kriterienkatalog für künftige Koalitionen gegeben, der sich wie ein Forderungspapier für Regierungsverhandlungen liest – auf die eigene Wählerklientel achtend, aber zugleich pragmatisch. Wenn politische Beobachter diesen Katalog nun inhaltlich analysieren, tun sie genau, wozu die SPÖ sie animieren will. Sie verharmlosen den Tabubruch, den Österreichs Sozialisten soeben vollzogen. Die Kanzlerpartei entsorgte nämlich gerade ein 30-jähriges Dogma der SPÖ: die Vranitzky-Doktrin, der zufolge die FPÖ eine rechte Partei ist, mit der anständige Menschen keine Regierung bilden. Die FPÖ zählte ab 1986 für die SPÖ nicht zu jenen Parteien, mit denen man sich argumentativ messen und die man in Sachfragen widerlegen muss. Sie galt als Paria, mit dem zu koalieren keine Sachentscheidung war, sondern eine Frage der Moral. Deshalb inszenierte die SPÖ im Jahr 2000, als ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel mit Hilfe der FPÖ Kanzler wurde, ein internationales Scherbengericht.

    Stephan Baier.
    Stephan Baier. Foto: DT

    Fast scheint es, als hätten in Österreich die Koalitionsverhandlungen bereits vor den Neuwahlen begonnen. Die SPÖ hat sich einen Kriterienkatalog für künftige Koalitionen gegeben, der sich wie ein Forderungspapier für Regierungsverhandlungen liest – auf die eigene Wählerklientel achtend, aber zugleich pragmatisch. Wenn politische Beobachter diesen Katalog nun inhaltlich analysieren, tun sie genau, wozu die SPÖ sie animieren will. Sie verharmlosen den Tabubruch, den Österreichs Sozialisten soeben vollzogen. Die Kanzlerpartei entsorgte nämlich gerade ein 30-jähriges Dogma der SPÖ: die Vranitzky-Doktrin, der zufolge die FPÖ eine rechte Partei ist, mit der anständige Menschen keine Regierung bilden. Die FPÖ zählte ab 1986 für die SPÖ nicht zu jenen Parteien, mit denen man sich argumentativ messen und die man in Sachfragen widerlegen muss. Sie galt als Paria, mit dem zu koalieren keine Sachentscheidung war, sondern eine Frage der Moral. Deshalb inszenierte die SPÖ im Jahr 2000, als ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel mit Hilfe der FPÖ Kanzler wurde, ein internationales Scherbengericht.

    Es ist ein Zeichen der Normalisierung, dass die SPÖ jetzt unter Kanzler Christian Kern von dieser immer schon fragwürdigen Moralisierung Abstand nimmt und dazu übergeht, sich mit der FPÖ sachpolitisch auseinanderzusetzen. Parteien sollten argumentieren, nicht Gebote erlassen und Dogmen verkünden. Die Taktik hinter dem roten Tabubruch ist allerdings durchschaubar: Angesichts des Scheiterns der rot-schwarzen Koalition braucht die SPÖ eine zweite Option. Sie will nach den Neuwahlen vom 15. Oktober ausloten, ob ÖVP oder FPÖ billiger für eine Fortsetzung der roten Kanzlerschaft zu haben sind. Aufgefallen ist den SPÖ-Funktionären zudem, dass die FPÖ seit Jahrzehnten in klassischen SPÖ-Gewässern fischt. Frustrierte Sozialdemokraten finden leichter bei der sozialpopulistischen FPÖ eine neue Heimat als bei der christlichsozialen Wirtschaftspartei ÖVP. Wen sollte es da wundern, wenn auch die Spitzen von SPÖ und FPÖ nach der Wahl zusammenfänden?