• aktualisiert:

    Kommentar: Panik erfasst die SPD

    Die SPD gerät in Panik. Zwar konnte sie sich am Wahlsonntag noch Sand in die Augen streuen, dass sie ja jetzt in Baden-Württemberg mit an der Regierung sei und in Rheinland-Pfalz weiter den Ministerpräsidenten stelle – aber einige Tage später bei Lichte betrachtet muss die Sozialdemokratie konstatieren, dass sie in beiden Ländern die schlechtesten Zahlen seit langem eingefahren hat. Dass Olaf Scholz kürzlich Hamburg übernehmen konnte, ist nur ein geringer Trost, es handelt sich um einen kleinen Stadtstaat.

    Die SPD gerät in Panik. Zwar konnte sie sich am Wahlsonntag noch Sand in die Augen streuen, dass sie ja jetzt in Baden-Württemberg mit an der Regierung sei und in Rheinland-Pfalz weiter den Ministerpräsidenten stelle – aber einige Tage später bei Lichte betrachtet muss die Sozialdemokratie konstatieren, dass sie in beiden Ländern die schlechtesten Zahlen seit langem eingefahren hat. Dass Olaf Scholz kürzlich Hamburg übernehmen konnte, ist nur ein geringer Trost, es handelt sich um einen kleinen Stadtstaat.

    Nicht allein das – der Sozialdemokratie jagen die anderen Parteien nicht nur Wähler, sondern auch Themen ab. Die Grünen besitzen das Patent auf die Energiewende. Die FDP nehmen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und neuerdings auch dem scharf denkenden Generalsekretär Christian Lindner wieder das Feld der Bürgerrechte, etwa beim Datenschutz, in Besitz und profilieren sich zudem als treibende Kräfte, den emanzipatorischen Laizismus im Land fester zu etablieren. Und die Union lässt sich nicht mehr als Ewiggestrige stigmatisieren.

    Selbst bei einem ihrer alten Themen, der Integration, gerät die SPD aus dem Tritt und hat Angst, es an CDU/CSU zu verlieren. Vielleicht erklärt die Ernüchterung nach den Landtagswahlen, warum die SPD sich jetzt sogar dazu hinreißen lässt, die muslimischen Verbände zum Boykott der Islamkonferenz aufzurufen. Denn die Art, wie dies an der Person des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) festgemacht wird, befremdet – wird doch von ihm eine Art Gesinnungstest gefordert, bevor er der Konferenz vorsitzen darf. Die SPD beansprucht das Copyright, was in der Integrationsdebatte gesagt werden darf und was nicht. Eine Debatte ist aber keine Debatte, wenn von vorneherein verhindert werden soll, Probleme und Ängste – auch der einheimischen Bevölkerung – auf den Tisch zu legen. Das verhindert eine von allen mitgetragene Integration. Gut, dass muslimische Verbände die Forderung zurückweisen und Friedrich einen Vertrauensvorschuss geben. Der SPD sollte das zu denken geben.