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    Kommentar: Obama und der Nahost-Konflikt

    Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Rede als „beeindruckend“. Außenminister Westerwelle nannte die Nahost-Ansprache des US-Präsidenten ein „kraftvolles Signal“. Viel Lob im Westen für Obamas Visionen. Allein dort, wo nicht Worte zählen, sondern Taten, da fallen die Reaktionen anders aus: In der arabischen Welt wurde die Rede weithin kühl aufgenommen. Nur enge Verbündete wie die Regierungen in Jordanien und Bahrain gewannen ihr Positives ab. Bei Politikern, Menschenrechtsaktivisten und Kommentatoren überwog Enttäuschung. Hitzig fallen dagegen andere Reaktionen aus: Israels Rechte und die radikal-islamische Hamas schäumen vor Wut. Israels Siedler werfen Obama vor, er habe einen Plan der Palästinenser für die Zerstörung Israels übernommen. Die im Gazastreifen herrschende Hamas verbittet sich Lektionen in Sachen Demokratie und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ruft Dringlichkeitssitzungen aller Führungsgremien ein.

    Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Rede als „beeindruckend“. Außenminister Westerwelle nannte die Nahost-Ansprache des US-Präsidenten ein „kraftvolles Signal“. Viel Lob im Westen für Obamas Visionen. Allein dort, wo nicht Worte zählen, sondern Taten, da fallen die Reaktionen anders aus: In der arabischen Welt wurde die Rede weithin kühl aufgenommen. Nur enge Verbündete wie die Regierungen in Jordanien und Bahrain gewannen ihr Positives ab. Bei Politikern, Menschenrechtsaktivisten und Kommentatoren überwog Enttäuschung. Hitzig fallen dagegen andere Reaktionen aus: Israels Rechte und die radikal-islamische Hamas schäumen vor Wut. Israels Siedler werfen Obama vor, er habe einen Plan der Palästinenser für die Zerstörung Israels übernommen. Die im Gazastreifen herrschende Hamas verbittet sich Lektionen in Sachen Demokratie und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ruft Dringlichkeitssitzungen aller Führungsgremien ein.

    All das, weil es Obama gewagt hat, die Worte „Grenzen von 1967“ erstmals öffentlich in den Mund zu nehmen. Das wird man ihm in Israel nicht verzeihen. „Die Grenzen von Israel und Palästina sollten auf den Linien von 1967 basieren, mit einem Austausch, auf den sich beide Seiten verständigen, sodass für beide Staaten sichere und anerkannte Grenzen etabliert werden“, sagte Obama. Dabei ist die Position keineswegs neu. Ähnlich hatte das US-Außenministerin Hillary Clinton bereits 2009 formuliert. Ex-Präsident George W. Bush, sprach davon in einem Brief von 2004. Und auch die von Bill Clinton im Sommer 2000 geführten Friedensverhandlungen basierten auf der Idee, dass die Grenzen vor Beginn des Sechstagekrieges als Grundlage dienen und Israelis und Palästinenser Land austauschen.

    Obama hat erneut Visionen entworfen. Darin ist er ein Meister. Von konkreten Erfolgen ist er – nicht nur in Nahost – meilenweit entfernt. Der Friedensprozess liegt seit September 2010 auf Eis. Dieses Eis tatsächlich aufzutauen, dürfte ihm mit dieser Rede kaum gelungen sein. Israel mauert weiter. Und die Palästinenser sind verbittert, weil der US-Präsident der Anerkennung eines palästinensischen Staates im September eine Absage erteilt hat. Frust auf beiden Seiten also. Wie daraus Tauwetter werden soll, bleibt ein Rätsel.