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    Kommentar: Neue Spitze, alte Parolen

    Der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac definierte die Rolle der Opposition in den westlichen Demokratien einmal so: Es sei „ihre Aufgabe, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft“. Das dürfte in Deutschland schwierig sein. Denn die bürgerlichen Ordnungskräfte wie FDP und AfD sind im Deutschen Bundestag nicht vertreten und die AfD legt sich derzeit auch noch mit kleinkarierten, internen Händeln selber lahm. Da haben es die Partner der Großen Koalition leicht, sie stehen nur einer internen Opposition gegenüber. Abschminken wollten etwa die Jungsozialisten am Wochenende den Vorsitzenden der SPD, indem sie den Koalitionsvertrag ablehnten. Aber die Maske sitzt, Gabriel fuhr gelassen zum nächsten Termin. Auch die als Protest deklarierte Sammelpost junger Abgeordneter in der Union kann den sozialdemokratischen Lauf der Großen Koalition kaum stören.

    Der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac definierte die Rolle der Opposition in den westlichen Demokratien einmal so: Es sei „ihre Aufgabe, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft“. Das dürfte in Deutschland schwierig sein. Denn die bürgerlichen Ordnungskräfte wie FDP und AfD sind im Deutschen Bundestag nicht vertreten und die AfD legt sich derzeit auch noch mit kleinkarierten, internen Händeln selber lahm. Da haben es die Partner der Großen Koalition leicht, sie stehen nur einer internen Opposition gegenüber. Abschminken wollten etwa die Jungsozialisten am Wochenende den Vorsitzenden der SPD, indem sie den Koalitionsvertrag ablehnten. Aber die Maske sitzt, Gabriel fuhr gelassen zum nächsten Termin. Auch die als Protest deklarierte Sammelpost junger Abgeordneter in der Union kann den sozialdemokratischen Lauf der Großen Koalition kaum stören.

    Eigentlich eine gute Ausgangslage für die FDP. Aber auf ihrem Sonderparteitag in Berlin nach der historischen Niederlage im September stellte sie sich vor allem personell neu auf. Christian Lindner hielt am Wochenende eine kämpferische Rede, aber programmatisch Neues bot er nicht. Vielleicht reicht es auch für die FDP, einfach nur auf ordoliberalem Kurs zu bleiben, weil der Bundestag insgesamt nach links gerückt ist und die Große Koalition sich als Selbstbedienungsladen begreift. Aber man hätte gerade in dieser Situation etwas mehr geistige Tiefe, etwa in der Rentendebatte, erwarten können. Immerhin geht es bei der Mütterrente auch um Gerechtigkeit, nicht nur um Beiträge für Bürger seiner Generation. Und dass die kalte Progression von der Großen Koalition einkassiert statt korrigiert wird, ist auch ein Versäumnis seiner Vorgänger, nicht zuletzt Westerwelles, mit dem der Höhenflug, aber auch der Niedergang der Partei verbunden ist.

    Eine neue Parteispitze also, aber programmatisch bleibt es beim Alten. Und im Bundestag singt man klammheimlich und konservativ aufgeschminkt eine moderne Blues-Version der Internationale – Armes Deutschland.