• aktualisiert:

    Kommentar: Kommunen brauchen Rückhalt

    Eine generöse Geste: Die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn haben in einer Erklärung deutlich gemacht, dass ihre Städte bereitstehen, sogenannte Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Von Sebastian Sasse

    Eine generöse Geste: Die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn haben in einer Erklärung deutlich gemacht, dass ihre Städte bereitstehen, sogenannte Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Die rheinischen Stadtoberhäupter verstehen ihre Stellungnahme als ein humanitäres Signal in der öffentlichen Debatte über Seenotrettung im Mittelmeer. Das ist ehrenwert. Es wäre allerdings falsch, wenn man das Beispiel der rheinischen Städte zum verbindlichen Maßstab für alle Kommunen in Deutschland erklären wollte. Sie sind es, die die Hauptarbeit leisten, wenn es darum geht, Flüchtlinge zu versorgen, unterzubringen und zu integrieren. Wenn irgendjemand im Land das Recht hat, einmal darüber zu entscheiden, ob der Merkelsche Satz „Wir schaffen das“ eingelöst worden ist, dann sind es die Menschen, die sich vor Ort in ihren Städten und Gemeinden ganz praktisch darum kümmern mussten, die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Dazu gehören nicht nur viele Verwaltungsmitarbeiter, sondern vor allem unzählige Ehrenamtliche, die sich engagiert haben. Nun aber brauchen die Kommunen, nachdem sie diese Herkulesarbeit gestemmt haben, eine Verschnaufpause. Auch deswegen, weil Integrationsarbeit ein Prozess ist, der langfristig angelegt ist, Jahre dauert. Das kann nur gelingen, wenn es klare Rahmenbedingungen gibt. Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit und Sicherheit, um ihre Arbeit weiter tun zu können. Nicht neue Aufgaben, die sie nun tatsächlich überfordern würden. Hier zeigt sich, dass Bundespräsident Joachim Gauck recht hatte, als er feststellte: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Oder um es noch klarer zu sagen: Die Möglichkeiten, die die Kommunen etwa in der Integration haben, lassen sich nur dann ausschöpfen, wenn sie nicht überfordert werden. Die Alternative dazu wären zusammenbrechende Verwaltungen. Das kann niemand wollen.

    von Sebastian Sasse

    Weitere Artikel