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    Kommentar: Kein „Recht des Stärkeren“

    Niemand der halbwegs bei Trost ist, wird sich den Kalten Krieg zurückwünschen. Der Untergang der Sowjetunion, die Befreiung ihrer Satellitenstaaten und die Wiedervereinigung Europas durch die Osterweiterung der EU sind historische Errungenschaften, die es zu sichern gilt. Etwa durch ein rationales, an Wahrung und Ausgleich der Interessen beider Seiten ausgerichtetes, möglichst gutes Verhältnis zwischen Russland und Europa. Nicht nur unsere Abhängigkeit vom Erdgas legt das nahe, sondern unser Interesse an Frieden und Stabilität. Dennoch darf die EU nicht die Augen schließen, wenn Russland die Menschenrechte im eigenen Land oder das Völkerrecht gegenüber kleineren Nachbarn mit Füßen tritt. Der Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland ist ebenso ein Problem wie das neokolonialistische Auftreten Moskaus in der Kaukasus-Region.

    Niemand der halbwegs bei Trost ist, wird sich den Kalten Krieg zurückwünschen. Der Untergang der Sowjetunion, die Befreiung ihrer Satellitenstaaten und die Wiedervereinigung Europas durch die Osterweiterung der EU sind historische Errungenschaften, die es zu sichern gilt. Etwa durch ein rationales, an Wahrung und Ausgleich der Interessen beider Seiten ausgerichtetes, möglichst gutes Verhältnis zwischen Russland und Europa. Nicht nur unsere Abhängigkeit vom Erdgas legt das nahe, sondern unser Interesse an Frieden und Stabilität. Dennoch darf die EU nicht die Augen schließen, wenn Russland die Menschenrechte im eigenen Land oder das Völkerrecht gegenüber kleineren Nachbarn mit Füßen tritt. Der Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland ist ebenso ein Problem wie das neokolonialistische Auftreten Moskaus in der Kaukasus-Region.

    Es war eine mutige, kluge Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, einzuladen. Und Saakaschwili nutze das Auditorium: Er verpflichtete sich, auf jede Gewaltanwendung zur Befreiung der „besetzten Gebiete“ (immerhin 20 Prozent des Landes) zu verzichten, ohne die gewaltsame Teilung Georgiens, die „ethnische Säuberung“ und russische Besetzung zu akzeptieren. Das russische Volk sei in Georgien immer willkommen: „als Partner, Studenten, Touristen – aber nicht als Besatzungskräfte“, so der Präsident Georgiens. Wenn Europa an die Unteilbarkeit der Menschenrechte und die globale Geltung des Völkerrechts glaubt, muss es Georgien in seinem „konstruktiven Unilateralismus“ unterstützen. Es darf nicht taten- und wortlos zusehen, wie Moskau ehemalige Sowjetprovinzen neuerlich zu Vasallen degradiert. Mit dem Ende des Kalten Krieges muss auch die unselige Einteilung der Welt in Interessensphären der Weltmächte und die Austragung von Stellvertreterkriegen zu Ende sein. Ein „Recht des Stärkeren“, wie es Moskau in der Kaukasus-Region beansprucht, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Europa hat darum das Recht und die Pflicht, Georgien beizustehen.

    Von Stephan Baier