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    Kommentar: Kein Frieden ohne Vertrauen

    Wie einfach wäre der Nahost-Konflikt zu verstehen, vielleicht sogar zu lösen, wenn es hier nur eine Front gäbe, nämlich jene zwischen Israelis und Palästinensern. Nicht minder kompliziert sind jedoch die Fronten zwischen Freunden und Gegnern eines auf Kompromissen aufbauenden Friedens: Da ist auf der einen Seite die Hamas, die alle Verhandlungen mit Israel ablehnt, obwohl sich Abbas dafür die Zustimmung der Arabischen Liga holte; da ist auf der anderen Seite die Siedler-Bewegung, die die Verhandlungen torpediert. Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die Front auch mitten durch die israelische Regierung geht, so hat ihn Außenminister Avigdor Lieberman mit seiner Rede vor den Vereinten Nationen geliefert: Lieberman will einen Friedensvertrag in die ferne Zukunft schieben, und er schlug vor, die Grenzen neu zu ziehen, damit Israel seine arabischen Staatsbürger nach Palästina entsorgt und umgekehrt die jüdischen Siedlungen tief in den Palästinensergebieten bekommt. Israels Außenminister fühlt sich also nicht seinen Staatsbürgern verpflichtet, sondern – polemisch formuliert – seinen Volksgenossen. Und er bekennt dies offen vor aller Welt. Der diesen Vorschlägen innewohnende Skandal ist auch Regierungschef Netanjahu klar, der sich von seinem Außenminister distanzierte.

    Wie einfach wäre der Nahost-Konflikt zu verstehen, vielleicht sogar zu lösen, wenn es hier nur eine Front gäbe, nämlich jene zwischen Israelis und Palästinensern. Nicht minder kompliziert sind jedoch die Fronten zwischen Freunden und Gegnern eines auf Kompromissen aufbauenden Friedens: Da ist auf der einen Seite die Hamas, die alle Verhandlungen mit Israel ablehnt, obwohl sich Abbas dafür die Zustimmung der Arabischen Liga holte; da ist auf der anderen Seite die Siedler-Bewegung, die die Verhandlungen torpediert. Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die Front auch mitten durch die israelische Regierung geht, so hat ihn Außenminister Avigdor Lieberman mit seiner Rede vor den Vereinten Nationen geliefert: Lieberman will einen Friedensvertrag in die ferne Zukunft schieben, und er schlug vor, die Grenzen neu zu ziehen, damit Israel seine arabischen Staatsbürger nach Palästina entsorgt und umgekehrt die jüdischen Siedlungen tief in den Palästinensergebieten bekommt. Israels Außenminister fühlt sich also nicht seinen Staatsbürgern verpflichtet, sondern – polemisch formuliert – seinen Volksgenossen. Und er bekennt dies offen vor aller Welt. Der diesen Vorschlägen innewohnende Skandal ist auch Regierungschef Netanjahu klar, der sich von seinem Außenminister distanzierte.

    Wenn Netanjahu der Weltfrieden wichtiger ist als der Koalitionsfrieden, dann sollte er jetzt mit Lieberman brechen, so wie Abbas mit der Hamas eindeutig gebrochen hat. Weil ein rascher, stabiler, international abgesicherter Frieden im Interesse Israels ist, muss Netanjahu jetzt die Friedensfreunde in Israel um sich scharen und eine klare Grenze zu jenen ziehen, die weiter auf Ausgrenzung der arabischen Bevölkerung, auf Siedlungsexpansion und Konfrontation setzen. Nur wenn der Friedenswille der Regierung Israels vertrauenswürdig ist, behält Abbas einen Spielraum für Verhandlungen. Frieden wird nur möglich sein, wenn die Verhandler beider Seiten ihn wirklich wollen. Und wenn sie die Kraft und den Mut haben, ihn gegen destruktive Kräfte im eigenen Lager zu verteidigen.

    von Stephan Baier