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    Kommentar: Ideologische Umerziehung

    Das Europäische Parlament hat sich von Anfang an nicht nur als Völkerkammer der EU-Gesetzgebung verstanden, sondern als Wächter der Menschenrechte. So ist es nur konsequent, dass es die Menschenrechte in jenen Staaten, die der EU beitreten wollen, kritisch unter die Lupe nimmt. Dass es da auf dem sogenannten „Balkan“ noch viel zu tun gibt – bei den Rechten ethnischer und religiöser Minderheiten etwa – steht außer Frage. Dass das Frauenbild und das Familienverständnis im orthodox und islamisch geprägten Raum südlich der einstigen habsburgischen Reichsgrenze mit dem gesellschaftlichen Selbstverständnis in Berlin, Stockholm und Kopenhagen nicht völlig deckungsgleich ist, ist zunächst ein Faktum und kein Vorwurf. Wir sind doch sonst so stolz auf die Vielfalt in Europa!

    Das Europäische Parlament hat sich von Anfang an nicht nur als Völkerkammer der EU-Gesetzgebung verstanden, sondern als Wächter der Menschenrechte. So ist es nur konsequent, dass es die Menschenrechte in jenen Staaten, die der EU beitreten wollen, kritisch unter die Lupe nimmt. Dass es da auf dem sogenannten „Balkan“ noch viel zu tun gibt – bei den Rechten ethnischer und religiöser Minderheiten etwa – steht außer Frage. Dass das Frauenbild und das Familienverständnis im orthodox und islamisch geprägten Raum südlich der einstigen habsburgischen Reichsgrenze mit dem gesellschaftlichen Selbstverständnis in Berlin, Stockholm und Kopenhagen nicht völlig deckungsgleich ist, ist zunächst ein Faktum und kein Vorwurf. Wir sind doch sonst so stolz auf die Vielfalt in Europa!

    Klar ist: Macho-Gehabe und männliche Überheblichkeit mögen (nicht nur) auf dem Balkan eine Tradition haben, stehen aber nicht unter Denkmalschutz. Sexuelle Gewalt – ob in der Familie oder als militärisch-rassistische Strategie – ist ein echtes Verbrechen und eine Menschenrechtsverletzung. Das Europäische Parlament hätte gut daran getan, sich darauf zu konzentrieren und die Würde der Frau ins Licht zu heben, die im Ideal der Dame ihre typisch europäische Gestalt gefunden hat. Stattdessen präsentiert eine links-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament den üblichen ideologischen Eintopf: Da wird unter dem Deckmantel der Menschenrechte die Verbreitung von Verhütungsmitteln, die Erleichterung der Abtreibung und die staatliche Förderung der Homosexuellen-Lobby gefordert. Damit aber entwertet das Europäische Parlament seine eigene Initiative, denn es geht ihm allzu augenscheinlich gar nicht um Frauenrechte – sondern um ein hochideologisches gesellschaftliches Umerziehungsprogramm. Solcher Missbrauch der Menschenrechte ist immer problematisch. In diesem Fall ist er auch demokratiegefährdend, werden somit doch die EU-Beitrittskandidaten unter Druck setzt, ihre jeweilige nationale Gesetzgebung den ideologischen Vorlieben einer Straßburger Mehrheit anzupassen.

    Von Stephan Baier