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    Kommentar: Griechischer Sprengstoff

    Jetzt ist wohl der Höhepunkt in dem seit mehr als sechs Jahren andauernden Kampf um den Primat der Politik gegenüber dem Diktat der Finanzmärkte erreicht: Die Politik – angeführt von Merkel und Hollande – hat sich eingeschaltet, um in buchstäblich letzter Minute den „Grexit“ abzuwehren. Ob dies gelingt, ist zur Stunde noch immer fraglich. Allerdings sind auch die Finanzmärkte – genauer: die Kreditgeber Athens – nicht nur dem Diktat des Geldes verpflichtet. Sie tragen nämlich eine wesentliche Verantwortung dafür, dass die künftig zu gewährenden Kredite nicht einfach verpuffen. Abreden sind einzuhalten. Zugesagte Strukturreformen können nicht einfach unerledigt bleiben. Das Land schlittert ins Chaos. Alle neuen Kredite können gegenwärtig in Athen nur tiefe Löcher in der Liquidität stopfen helfen. Keinesfalls beseitigen sie den Tatbestand der Überschuldung Griechenlands. Und es kann auch keine Rede davon sein, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes in realistischer Zeitspanne wieder hergestellt werden kann. Der Schuldenschnitt ist nach wie vor eine realistische Option.

    Jetzt ist wohl der Höhepunkt in dem seit mehr als sechs Jahren andauernden Kampf um den Primat der Politik gegenüber dem Diktat der Finanzmärkte erreicht: Die Politik – angeführt von Merkel und Hollande – hat sich eingeschaltet, um in buchstäblich letzter Minute den „Grexit“ abzuwehren. Ob dies gelingt, ist zur Stunde noch immer fraglich. Allerdings sind auch die Finanzmärkte – genauer: die Kreditgeber Athens – nicht nur dem Diktat des Geldes verpflichtet. Sie tragen nämlich eine wesentliche Verantwortung dafür, dass die künftig zu gewährenden Kredite nicht einfach verpuffen. Abreden sind einzuhalten. Zugesagte Strukturreformen können nicht einfach unerledigt bleiben. Das Land schlittert ins Chaos. Alle neuen Kredite können gegenwärtig in Athen nur tiefe Löcher in der Liquidität stopfen helfen. Keinesfalls beseitigen sie den Tatbestand der Überschuldung Griechenlands. Und es kann auch keine Rede davon sein, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes in realistischer Zeitspanne wieder hergestellt werden kann. Der Schuldenschnitt ist nach wie vor eine realistische Option.

    Es geht also auch bei den Geldgebern um die Erfüllung ihrer je eigenen Verantwortung. Sie besteht gegenüber dem Steuerzahler und ist eminent politisch. Und die Politik kommt im Gewande der Gerechtigkeit noch an einer anderen Stelle zum Zug: Hilft nämlich die Politik Griechenland, dann könnten all die Länder stocksauer sein, die sich dem Spardiktat ausgesetzt und erfolgreich den Weg in eine bessere Zukunft mit hinreichendem Wirtschaftswachstum angetreten sind: Die Slowenen, die Slowaken, die Letten, die Litauer, aber auch die Portugiesen sind hier zu nennen. Das wird reichlich Sprengstoff sein. Denn für eine Sonderbehandlung Griechenlands spricht eigentlich nur der Tatbestand, dass Ministerpräsident Tsipras und Finanzminister Varoufakis den „Institutionen“ seit Monaten mit ihrer Verantwortungslosigkeit – stets unter Berufung auf ein angebliches demokratisches Mandat – in einem Maß auf die Nerven gegangen sind, wie man dies in Europa noch nie erlebt hat.

    von Friedrich Graf von Westphalen