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    Kommentar: Freiheit ist nicht verhandelbar

    Der Westen ist entschlossen, die Ukraine nicht einfach Putins Würgegriff zu überlassen oder dem russischen Bären die Krim als Happen zur Beruhigung hinzuwerfen. Bei seinem Solidaritätsbesuch in Kiew drohte US-Außenminister John Kerry, Russland „politisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren“. Amerika und Europa bieten nicht nur schnelles Geld, hektische diplomatische Aktivitäten und politisches Krisenmanagement auf, um Moskau dazu zu bewegen, die Souveränität der Ukraine zu respektieren. Sanktionen sind in Vorbereitung, die Moskau empfindlich treffen könnten. Sie träfen zugleich aber auch uns Europäer, denn unsere Energieversorgung steht auf tönernen Füßen: auf arabischem Öl und russischem Erdgas. Das Signal der Sanktionsdrohung an Moskau lautet darum: Für die Freiheit der Ukraine bringt Europa notfalls auch selbst schwere Opfer.

    Stephan Baier. Foto: DT

    Der Westen ist entschlossen, die Ukraine nicht einfach Putins Würgegriff zu überlassen oder dem russischen Bären die Krim als Happen zur Beruhigung hinzuwerfen. Bei seinem Solidaritätsbesuch in Kiew drohte US-Außenminister John Kerry, Russland „politisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren“. Amerika und Europa bieten nicht nur schnelles Geld, hektische diplomatische Aktivitäten und politisches Krisenmanagement auf, um Moskau dazu zu bewegen, die Souveränität der Ukraine zu respektieren. Sanktionen sind in Vorbereitung, die Moskau empfindlich treffen könnten. Sie träfen zugleich aber auch uns Europäer, denn unsere Energieversorgung steht auf tönernen Füßen: auf arabischem Öl und russischem Erdgas. Das Signal der Sanktionsdrohung an Moskau lautet darum: Für die Freiheit der Ukraine bringt Europa notfalls auch selbst schwere Opfer.

    Putin jedoch denkt bisher nicht daran, einzulenken und den Machtwechsel im Nachbarstaat zu akzeptieren. Im Gegenteil: Er hält an seiner Marionette Janukowitsch fest, beflegelt die Regierung in Kiew, leugnet die Invasion auf der Krim, indem er von „Selbstverteidigungskräften“ spricht, droht Amerika und Europa seinerseits mit Sanktionen. Vor allem demonstriert er, dass er in der Ukraine weiter bestimmen will: Mit der Erhöhung des Gaspreises, mit der Machtübernahme auf der Krim, mit der Forderung nach einer „Regierung der nationalen Einheit“ in Kiew und nach einem Referendum auf der Krim zeigt Putin, dass er Ton und Takt vorgeben will, nach denen in der Ukraine getanzt werden soll. Mehr noch: Russlands Präsident beansprucht für sich das Recht, in der Ukraine militärisch einzugreifen, wenn das die Rechte der Russischsprachigen seiner Ansicht nach erfordern. Eine solche Missachtung der international anerkannten, auch von Russland 1994 vertraglich garantierten Souveränität der Ukraine kann der Westen keinesfalls dulden. In diesen Tagen müssen Europa und Amerika zeigen, dass sie die vertrauensvolle Partnerschaft mit Russland wollen – aber nicht um jeden Preis. Die Freiheit und die Unabhängigkeit der Ukraine sind nicht verhandelbar.