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    Kommentar: Einmal Kaffee und Bild, bitte!

    Die schwarz-gelbe Koalition hat nicht allein den Koalitionsfrieden gerettet, sondern die dritte deutsche Republik: Denn künftig schenkt die Regierung (fast) jedem Arbeitnehmer einmal im Monat zum Frühstück die größte deutsche Boulevardzeitung für 60 Cent und einen kleinen Kaffee mit Milchschaum für 2,40 Euro, damit er sich ein Bild von der Lage machen kann, die so gut ist wie seit Jahren nicht. So kommt er erst gar nicht auf dumme politische Ideen.

    Die schwarz-gelbe Koalition hat nicht allein den Koalitionsfrieden gerettet, sondern die dritte deutsche Republik: Denn künftig schenkt die Regierung (fast) jedem Arbeitnehmer einmal im Monat zum Frühstück die größte deutsche Boulevardzeitung für 60 Cent und einen kleinen Kaffee mit Milchschaum für 2,40 Euro, damit er sich ein Bild von der Lage machen kann, die so gut ist wie seit Jahren nicht. So kommt er erst gar nicht auf dumme politische Ideen.

    Zugegeben, das klingt zynisch. Aber wie sonst soll der Streit zwischen CDU, CSU, FDP und Finanzminister Wolfgang Schäuble um den Arbeitnehmerpauschbetrag kommentiert werden, der mit der Drohung des Koalitionsbruchs und Beleidigtheiten garniert war, und am Schluss dann für (fast) alle Arbeitnehmer ab 2011 durchschnittlich 36 Euro Steuerersparnis pro Jahr bringt, den Bund aber – also letzten Endes wieder die Steuerzahler – 330 Millionen Euro im Haushalt 2011 mehr kostet?

    Genau das jedoch ist das Kreuz derzeit mit der schwarz-gelben Koalition. Da brummt die Konjunktur, der Arbeitsmarkt kommt in Ordnung, der Boden ist bereitet, um politisch durchzustarten, doch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar ist allein der Streit um Personen und das Hick-Hack um ein paar Euro. Sicher, die Mühe der Ebene gehören zum politischen Geschäft, bei dem der Teufel bekanntlich zumeist im Detail liegt. Aber zum politischen Geschäft gehört es gleichzeitig, dass regierende Parteien sich nicht in den Details verlieren, sondern die Kraft und Konzentration aufbringen, grundsätzliche Ziele zu formulieren und sich über die Mittel zu verständigen, wie sie diese erreichen wollen. In der Frage der Steuerpolitik etwa ist es längst Zeit, nicht hie und da Steuersenkungen um ihrer selbst und der Parteiräson willen durchzudrücken, sondern grundsätzlich das Steuersystem auf neue Beine zu stellen, um es einfacher, durchschaubarer und gerechter zu machen. Konzepte liegen vor. Das war das schwarz-gelbe Versprechen. Auf dessen Einlösung warten die Bürger, nicht auf Symbolpolitik.