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    Kommentar: Der Unterschied liegt im System

    Präsident Obama wirft seinem russischen Amtskollegen Putin das Denken in Kategorien des Kalten Krieges vor. Die Fakten geben ihm recht. Aber es ist nicht der Fall Snowden, der das so deutlich offenbart, sondern die Instrumentalisierung der Justiz, der Wirtschaft und letztlich auch der Politik. Russland rutscht immer tiefer in ein autoritäres Regime ab, man kann nach den jüngsten Urteilen und politischen Schauprozessen durchaus von einer Diktatur wie im Kalten Krieg sprechen. Aber Obama ist kein guter Kronzeuge. Er selber steht im Dunst des totalitären Denkens von Big Brother. Seine gigantische Spitzelmaschinerie wirft Fragen auf. Noch nie hat Amerika Freund und Feind so umfassend ausgespäht. Seine Politik in Nahost und anderswo richtet sich nicht an Kriterien der Demokratie aus, sondern an den blanken Interessen der Macht. Der Unterschied zu Putin liegt nicht in den Personen, sondern im System. Amerika hat – trotz Obama – eine freie Presse, eine unabhängige Justiz, eine funktionierende Opposition, eine marktwirtschaftlich organisierte Wirtschaft. Man mag das eine oder andere bemängeln, die Gewaltenteilung ist, anders als in Russland, keine Illusion.

    Jürgen Liminski. Foto: DT

    Präsident Obama wirft seinem russischen Amtskollegen Putin das Denken in Kategorien des Kalten Krieges vor. Die Fakten geben ihm recht. Aber es ist nicht der Fall Snowden, der das so deutlich offenbart, sondern die Instrumentalisierung der Justiz, der Wirtschaft und letztlich auch der Politik. Russland rutscht immer tiefer in ein autoritäres Regime ab, man kann nach den jüngsten Urteilen und politischen Schauprozessen durchaus von einer Diktatur wie im Kalten Krieg sprechen. Aber Obama ist kein guter Kronzeuge. Er selber steht im Dunst des totalitären Denkens von Big Brother. Seine gigantische Spitzelmaschinerie wirft Fragen auf. Noch nie hat Amerika Freund und Feind so umfassend ausgespäht. Seine Politik in Nahost und anderswo richtet sich nicht an Kriterien der Demokratie aus, sondern an den blanken Interessen der Macht. Der Unterschied zu Putin liegt nicht in den Personen, sondern im System. Amerika hat – trotz Obama – eine freie Presse, eine unabhängige Justiz, eine funktionierende Opposition, eine marktwirtschaftlich organisierte Wirtschaft. Man mag das eine oder andere bemängeln, die Gewaltenteilung ist, anders als in Russland, keine Illusion.

    Recht strukturiert Gesellschaften. Menschenrechte geben einer Gesellschaft die Prägung einer Ordnung in Freiheit. Diese Rechte zu wahren, unabhängig vom Zugriff staatlicher Gewalten, verschafft Sicherheit. Deshalb ist der Primat des Rechts die Seele der Demokratie. Recht hegt das Gewaltmonopol des Staates ein und bietet dem Souverän, dem Volk wie den einzelnen Bürgern, eben jene Freiheit und Sicherheit, die es von einer Diktatur unterscheidet. Eine unabhängige Justiz ist der Kern der Demokratie, eine gelenkte der lange Arm der Diktatur. Diese grundsätzliche, von Staatsrechtlern und Politikwissenschaft immer wieder angestellte Überlegung lässt sich in Russland in der Praxis beobachten. Putin ist ein Mann des ancien regime, im Moment führt er Obama im Nasenring namens Snowden durch die Arena der Weltöffentlichkeit. Aber das ist eine Momentaufnahme. Zukunft haben nur Systeme der Freiheit.