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    Kommentar: Den Staat bewerten

    Die Aufregung war vorhersehbar. Kritiker der Pläne, nun doch die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, argumentieren unter dem Stichwort Massenüberwachung. Nicht nur Blogger und Netzaktivisten geben sich empört über den Kompromiss von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU); der Stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will sogar juristisch dagegen vorgehen und der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, möchte die Pläne prüfen lassen. Aber ist das alles nicht genauso überzogen wie die Beruhigungstaktik der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, dass nun endlich der Staat Freiheit garantieren könne?

    Alexander Riebel. Foto: DT

    Die Aufregung war vorhersehbar. Kritiker der Pläne, nun doch die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, argumentieren unter dem Stichwort Massenüberwachung. Nicht nur Blogger und Netzaktivisten geben sich empört über den Kompromiss von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU); der Stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will sogar juristisch dagegen vorgehen und der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, möchte die Pläne prüfen lassen. Aber ist das alles nicht genauso überzogen wie die Beruhigungstaktik der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, dass nun endlich der Staat Freiheit garantieren könne?

    Aus Frankreich, wo die Vorratsdatenspeicherung schon längst eingeführt ist, sind keine massenweisen Verhaftungen oder Hausdurchsuchungen bekannt geworden. Sollte man also nicht erst einmal die Einführung des Gesetzes abwarten? Bisher handelt es sich erst um Leitlinien, die noch in einen Gesetzesentwurf umgewandelt werden müssen. Wichtig wäre eine Kontrollinstanz im Sinne einer Evaluation des staatlichen Vorgehens. Solch eine fachgerechte Bewertung könnte zeigen, ob wirklich immer eine richterliche Zustimmung zur Auswertung von Metadaten vorliegt, wenn es darum geht, von wo aus ein Telefongespräch stattgefunden hat, wie lange es war, oder an welche Telefonnummer eine SMS verschickt wurde.

    Sicher, viel kann man nicht von der Datenspeicherung erwarten. Verbrechen oder terroristische Anschläge lassen sich kaum verhindern, nur im Nachhinein können Verbindungen zu Drahtziehern und Mittätern hergestellt werden. Das ist aber auch der Anspruch der Bundesregierung. Dennoch: Wenn künftig eine neue Einheit zur Überwachung von Daten eingerichtet wird, braucht es ein Gegenwicht, das sofort reagiert, wenn Missbrauch mit Daten geschieht. Immerhin soll ja der Zugriff auf die Daten nur bei schweren Straftaten erlaubt sein. Die Bürger sind also viel stärker von Google oder Facebook betroffen, die in großem Umfang Daten speichern und auswerten.