• aktualisiert:

    Kommentar: Das reale Europa vergessen

    Die EU sei „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“, kritisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Nicht, dass ihm da jemand widersprechen wollte, doch drängen sich zwei Fragen auf: Warum ist das so? Und wie ließe sich die EU schneller, stärker, effizienter gestalten? – Es ist so, weil Leute wie Macron in Europa das Sagen haben: mächtige Staats- und Regierungschefs, die die europäischen Institutionen für langsam, schwach und ineffizient erklären, um sie so zu schwächen und sich selbst Dynamik, Stärke und Effizienz zuzuschreiben. Gerhard Schröder hat dieses Spiel einst als Kanzler gegen die EU-Kommission von Romano Prodi gespielt, um Brüssel zu beschädigen und den ideenreichen Prodi zur lahmen Ente zu degradieren. Macron tut ähnliches – nicht mutwillig, aber fahrlässig – jetzt mit Juncker, dessen Vorschläge für Europa mutiger, visionärer und gleichzeitig realistischer sind als jene aus Paris.

    Stephan Baier.
    Stephan Baier. Foto: DT

    Die EU sei „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“, kritisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Nicht, dass ihm da jemand widersprechen wollte, doch drängen sich zwei Fragen auf: Warum ist das so? Und wie ließe sich die EU schneller, stärker, effizienter gestalten? – Es ist so, weil Leute wie Macron in Europa das Sagen haben: mächtige Staats- und Regierungschefs, die die europäischen Institutionen für langsam, schwach und ineffizient erklären, um sie so zu schwächen und sich selbst Dynamik, Stärke und Effizienz zuzuschreiben. Gerhard Schröder hat dieses Spiel einst als Kanzler gegen die EU-Kommission von Romano Prodi gespielt, um Brüssel zu beschädigen und den ideenreichen Prodi zur lahmen Ente zu degradieren. Macron tut ähnliches – nicht mutwillig, aber fahrlässig – jetzt mit Juncker, dessen Vorschläge für Europa mutiger, visionärer und gleichzeitig realistischer sind als jene aus Paris.

    Die Ideen, die Macron am Dienstag äußerte, sind wie ein bunter Wiesenblumenstrauß: Da ist auch viel Hübsches dabei, doch der aufgewärmte Vorschlag, die Euro-Zone zur monetären Transferunion umzubauen, wäre bestenfalls „mehr Sozialismus“, keinesfalls „mehr Europa“. Einen eigenen Haushalt samt Finanzminister für die 19 Staaten der Euro-Zone zu installieren, würde die Kluft zwischen den EU-Mitgliedstaaten vertiefen anstatt sie zu verringern. Wahr ist zweifellos, dass kein Einzelstaat heute den globalen Herausforderungen alleine gewachsen ist, doch viele der Ideen Macrons vertiefen nur die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Europa, nicht aber das gemeinschaftliche Handeln der Europäischen Union. Seine Forderung einer „Neugründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa“ ist weder visionär und originell noch pragmatisch und durchführbar. Sie ignoriert die Existenz der Europäischen Union, die in ihrer Souveränität, Einigkeit und Demokratie gestärkt und weiterentwickelt werden sollte – nicht neu erfunden. Die Beschädigung Europas wird erst enden, wenn in Paris und Berlin Einigkeit darüber besteht, dass das vereinte Europa von Brüssel und Straßburg geführt werden soll.