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    Kommentar: Das Spiel geht weiter

    Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben am Dienstag in Paris einen weitreichenden, wenn auch keineswegs neuen 3-Punkte-Plan verkündet, mit dem sie den Euro aus dem Visier der Märkte nehmen wollen: Erstens soll für die Mitglieder der Euro-Zone eine gemeinsame Wirtschaftsregierung eingerichtet werden; zweitens sollen sich alle 17 Euro-Länder als „nationale Selbstverpflichtung“ eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben und drittens soll es eine Finanztransaktionssteuer geben.

    Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben am Dienstag in Paris einen weitreichenden, wenn auch keineswegs neuen 3-Punkte-Plan verkündet, mit dem sie den Euro aus dem Visier der Märkte nehmen wollen: Erstens soll für die Mitglieder der Euro-Zone eine gemeinsame Wirtschaftsregierung eingerichtet werden; zweitens sollen sich alle 17 Euro-Länder als „nationale Selbstverpflichtung“ eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben und drittens soll es eine Finanztransaktionssteuer geben.

    Natürlich sind die Reaktionen auf diesen Plan gespalten – so gespalten wie Europa selbst (siehe Seite 3). Aber unabhängig davon, wer was im Einzelnen davon hält: Der Plan ist grundsätzlich gut und richtig – wenn er denn entsprechend umgesetzt wird. Eine europäische Wirtschaftsregierung ist für eine gemeinsame Währung in der Tat überlebensnotwendig, vorausgesetzt, diese Euro-Regierung ist demokratisch legitimiert, hat wirklich etwas zu sagen und kann das politisch auch durchsetzen. Eine Schuldenbremse in der Verfassung ist ebenfalls wünschenswert, sie nutzt aber nur, wenn sich die Regierungen auch daran halten. Für beides, Wirtschaftsregierung und Schuldenbremse, gibt es gewisse Vorbilder: zum Beispiel ECOFIN, also den Rat für Wirtschaft und Finanzen, und den Vertrag von Maastricht. Richtig funktioniert hat bislang weder das eine noch das andere.

    Die Finanztransaktionssteuer dagegen ist von vornherein eine Schimäre. Sowohl Merkel als auch Sarkozy wissen, dass diese Steuer nur dann eine lenkende Wirkung auf die Finanzmärkte hat, wenn sie weltweit eingeführt wird. Solange Großbritannien und die USA nicht mitmachen, taugt die Steuer nicht einmal als Placebo. Die viel bemühten Märkte wird all das ohnehin nicht beruhigen, denn sie denken selten über das nächste Quartalsende hinaus. Stattdessen fordern die das, was in Paris noch vollmundig abgelehnt wurde – Euro-Bonds, also ein gemeinsames Bürgen aller Euro-Länder für die Schulden eines jeden Mitglieds. Dafür, das ließen Merkel und Sarkozy in Paris durchblicken, bekommen sie in ihren Ländern derzeit keine demokratischen Mehrheiten. Es ist zu befürchten, dass das „die Märkte“ nicht sonderlich interessiert. Das Spiel geht weiter.