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    Kommentar: Das Dilemma Italiens

    Mario Monti – das haben die Reaktionen auf seinen vor Weihnachten erklärten Rücktritt vom Amt des Regierungschefs eben erst wieder gezeigt – gilt in Europa so etwas als der Retter Italiens. Und damit auch als ein ganz wichtiger Garant für die Stabilität der Euro-Zone. So will man, dass Monti noch ein wenig weiter rettet. Durchaus auch wieder als Chef einer neuen Regierung, die die Italiener jetzt schon am 24. und 25. Februar wählen.

    Mario Monti – das haben die Reaktionen auf seinen vor Weihnachten erklärten Rücktritt vom Amt des Regierungschefs eben erst wieder gezeigt – gilt in Europa so etwas als der Retter Italiens. Und damit auch als ein ganz wichtiger Garant für die Stabilität der Euro-Zone. So will man, dass Monti noch ein wenig weiter rettet. Durchaus auch wieder als Chef einer neuen Regierung, die die Italiener jetzt schon am 24. und 25. Februar wählen.

    Aber Monti ist nicht der Retter Italiens. Von einem Reformkurs, den er dem Land verordnet hätte, kann man auch nicht sprechen. Stattdessen hat er die öffentlichen Ausgaben gekürzt. Vielen Krankenhäusern gehen die Gelder aus. In den Schulen sieht es katastrophal aus. Und er hat sich weitere Steuergelder bei denen geholt, die sich nicht wehren können: den Rentnern, den Haus- und Wohnungsbesitzern durch die neue Immobiliensteuern und allgemein den einfachen Leuten durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht die geringste von den Reformen, die Italien bräuchte, hat Monti angepackt: Weder die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, noch die Lockerung des starren Kündigungsschutzes, noch nennenswerte Investitionsprogramme. Selbst die Ankündigung, die Zahl der Provinzen zu reduzieren oder das Wahlgesetz zu ändern, blieb ein hohles Versprechen. Der Grund: Monti hatte keine Hausmacht im Parlament, er wurde von großen Parteien gestützt, durfte aber nur da den Spar-Kommissar spielen, wo die ihn ließen.

    Das für die Rettung des Euro und die Überwindung der Wirtschaftskrise zentrale Land Italien braucht jetzt eine Regierung mit stabiler Mehrheit im kommenden Parlament, um auch die unbequemen Reformen anpacken zu können. Und genau danach sieht es nicht aus. Das italienische Wahlgesetz ist zugeschnitten auf ein Zwei-Parteien-System. Stattdessen zerbröselt das rechte Lager mit dem Spaltpilz Silvio Berlusconi und die Linkspartei Pierluigi Bersanis hat keine Mehrheit. Welche Koalition also sollte Monti führen, der mit Berlusconi nicht zusammenarbeiten will? Das weiß derzeit in Italien niemand.