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    Kommentar: Angeschlagen, reformunfähig

    Es wird natürlich höflich miteinander gesprochen, früher gab es auch gehauchte Handküsse. Aber hinter den medialen Kulissen gibt es einen handfesten Krach. Frankreichs Premier benutzt Deutschland als billigen Blitzableiter, im Auftrag seines Präsidenten. Weil das Duo Valls/Hollande sich nicht traut, weder die Sozialausgaben zu senken, noch strukturelle Reformen anzupacken, und weil man die Steuern nicht noch weiter erhöhen kann, sucht man Schuldige im Ausland. Da bietet sich das angebliche Spardiktat der Angela Merkel an. Denn dafür findet man leicht Verbündete in Europa, Matteo Renzi in Rom zum Beispiel, die Belgier, die Portugiesen, die Griechen sowieso und all jene, die lieber Geld ausgeben, als um Stabilität ringen. Auch den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Draghi darf Valls auf seiner Seite wähnen.

    Es wird natürlich höflich miteinander gesprochen, früher gab es auch gehauchte Handküsse. Aber hinter den medialen Kulissen gibt es einen handfesten Krach. Frankreichs Premier benutzt Deutschland als billigen Blitzableiter, im Auftrag seines Präsidenten. Weil das Duo Valls/Hollande sich nicht traut, weder die Sozialausgaben zu senken, noch strukturelle Reformen anzupacken, und weil man die Steuern nicht noch weiter erhöhen kann, sucht man Schuldige im Ausland. Da bietet sich das angebliche Spardiktat der Angela Merkel an. Denn dafür findet man leicht Verbündete in Europa, Matteo Renzi in Rom zum Beispiel, die Belgier, die Portugiesen, die Griechen sowieso und all jene, die lieber Geld ausgeben, als um Stabilität ringen. Auch den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Draghi darf Valls auf seiner Seite wähnen.

    Aber die Sache hat einen Haken: Ohne Reformen verliert die französische Wirtschaft rapide an Wettbewerbsfähigkeit. Die Franzosen arbeiten zu wenig wegen der 35-Stunden-Woche, eine heilige Kuh der Linken und der Gewerkschaften. Viele Franzosen gehen schon vor 60 in Rente, aber das Rentensystem ist eine weitere heilige Kuh. Überhaupt ist Frankreich das Land mit den höchsten Sozialausgaben nicht nur in Europa, sondern weltweit. Gemessen am Bruttosozialprodukt sind es 33 Prozent, in Schweden 28, in Italien 28, in Deutschland 26 Prozent. Selbst Griechenland liegt mit 22 Prozent deutlich niedriger. Ohne Reformen bleibt Frankreich ein Fass ohne Boden, ohne Sparen und Haushaltskonsolidierung beschleunigt sich die Fahrt in die Pleite.

    Das weiß auch Valls. Aber er braucht rasche Erfolge, sonst laufen ihm die Truppen im Parlament davon. Die Vertrauensabstimmung letzte Woche hat gezeigt, dass die Mehrheit schmilzt wie Butter in der Sonne. Und mit Sarkozy, Juppé, Fillon und Le Pen sitzt ihm eine zwar zerstrittene Opposition im Nacken, aber „Sarko“ sammelt wie der Kaiser nach der Landung aus Elba rasch neue Heere zusammen. Und der Präsident in Paris ist angeschlagen. All das weiß man in Berlin und bleibt deshalb gelassen. Es gibt ja im weiteren Ausland außerhalb Europas andere (Schlacht-)Felder, auf denen man gemeinsam zum Angriff blasen kann.