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    Koalitionsvertrag „keineswegs ein Gesetz“

    Berlin (DT/KNA/dpa) Nach der CSU hat auch die CDU bei einem Kleinen Parteitag am Montag in Berlin über den Koalitionsvertrag mit der SPD abgestimmt. Die 181 Delegierten nahmen bei zwei Enthaltungen den Koalitionsvertrag an. Union und SPD wollen den Koalitionsvertrag nun am 16. Dezember unterzeichnen – vorausgesetzt, das ausstehende Votum der SPD-Basis verläuft nach Plan.

    Berlin (DT/KNA/dpa) Nach der CSU hat auch die CDU bei einem Kleinen Parteitag am Montag in Berlin über den Koalitionsvertrag mit der SPD abgestimmt. Die 181 Delegierten nahmen bei zwei Enthaltungen den Koalitionsvertrag an. Union und SPD wollen den Koalitionsvertrag nun am 16. Dezember unterzeichnen – vorausgesetzt, das ausstehende Votum der SPD-Basis verläuft nach Plan.

    Bei ihrer Rede vor der Abstimmung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bürgern eine starke schwarz-rote Regierung für die Herausforderungen der Zukunft versprochen. „Wir müssen große Aufgaben bewältigen können“, sagte die CDU-Vorsitzende vor den Delegierten. Entscheidend für sie sei, dass es Deutschland 2017 mit dem Koalitionsvertrag besser gehen könne als heute. Die CDU-Chefin verteidigte die Verhandlungsergebnisse mit der SPD – etwa bei deren Kernforderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. „Ich glaube, der Kompromiss, den wir gefunden haben, ist tragbar.“ Auch die Rente mit 67 werde „im Grundsatz nicht angegriffen“.

    Bedenken äußerten junge Bundestagsabgeordnete und Vertreter des Wirtschaftsflügels. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, zeigte sich besorgt wegen der drohenden Aufweichung der Rente mit 67. Er befürchte, dass damit ein falsches Signal gesetzt werde, das auf Kosten der jüngeren Generation gehe. Ein Koalitionsvertrag sei „keineswegs ein Gesetz“. Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, kritisierte die Verbesserungen bei der Mütterrente. „Meine Frau freut sich darüber und meine Kinder nicht“, sagte Lauk. „Natürlich gibt es eine Gerechtigkeitslücke – eine nach hinten und eine nach vorn. Wir sollten uns für die Zukunft entscheiden.“ Der zum konservativen Unionsflügel zählende hessische CDU-Politiker Christean Wagner beklagte, die verbreitete öffentliche Wahrnehmung sei, dass die SPD „erhebliche Verhandlungserfolge“ erzielt habe.

    Bereits am Wochenende hatte es von verschiedener Seite Kritik am Koalitionsvertrag gegeben: Die katholischen deutschen Studentenverbindungen zeigten sich enttäuscht von den Verhandlungen. SPD und Unionsparteien hätten sich nur über Einzelmaßnahmen verständigt, ohne Zukunftsfragen grundlegend in den Blick zu nehmen, bemängelte der Vorsitzende des Cartellverbandes (CV), Rechtsanwalt Heiner Emrich, am Sonntag in München. Zum Teil handle es sich um nicht mehr als das „gegenseitige Abkaufen von Wahlkampfforderungen“. Um über den Augenblick hinaus erfolgreich zu sein, müsse sich die Politik wieder mehr an Werten orientieren, forderte Emrich. Zugleich vermisst der CV eine stärkere Berücksichtigung der Familie.

    Bei ihrem Bundeskongress in Nürnberg sprachen sich die Jusos gegen den Koalitionsvertrag aus. Die neue Juso-Chefin Johanna Uekermann rechtfertigte die Ablehnung damit, wesentliche Punkte, für die die Jusos im Wahlkampf gekämpft hätten, seien nicht enthalten.