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    Kluger Schachzug

    Ulla Schmidt, die langjährige SPD-Gesundheitsministerin, soll ihrem Nachfolger Philipp Rösler einen guten Rat mit auf den Weg gegeben haben: Gleich zu Beginn seiner Amtszeit müsse er an die Ausgabenseite ran, wolle er überhaupt versuchen, das Gesundheitssystem ein wenig zukunftsfester zu machen.

    Ulla Schmidt, die langjährige SPD-Gesundheitsministerin, soll ihrem Nachfolger Philipp Rösler einen guten Rat mit auf den Weg gegeben haben: Gleich zu Beginn seiner Amtszeit müsse er an die Ausgabenseite ran, wolle er überhaupt versuchen, das Gesundheitssystem ein wenig zukunftsfester zu machen.

    Der FDP-Mann scheint sich den Hinweis zu Herzen genommen zu haben. Er will die Pharmakonzerne in Preisverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen und so zwei Milliarden Euro jährlich einsparen. Die Hersteller von sogenannten innovativen, also neuen, Medikamenten sollen nicht länger den Preis dafür diktieren können. Außerdem will Rösler die Kosten für bestimmte Arzneimittel deckeln und Rabatte erzwingen. Das ist richtig. Denn mit Marktwirtschaft und Wettbewerb hat die Preisgestaltung derzeit nichts zu tun. Firmen, die neue Medikamente entwickeln, können die Preise dafür beliebig festsetzen – egal, ob die bessere Wirksamkeit erwiesen ist oder nicht. Daraus ergibt sich eine regelrechte Monopolstellung, die Rösler aus gutem Grund aufbrechen will.

    Noch ist das von ihm vorgelegte Modell nicht in allen Punkten tragfähig. So wird genau zu regeln sein, wie die Wirksamkeit eines neuen Medikaments nachgewiesen werden muss. Das kann nicht allein beim Hersteller liegen. An dieser Stelle müssen unabhängige Wissenschaftler eingeschaltet sein. Für diesen Punkt dürfte auch eine Rolle spielen, wen die Koalition für die Spitze des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen benennt. Schließlich hatte die Tatsache, dass der Vertrag von Peter Sawicki nicht verlängert wurde, der als Pharma-Kritiker gilt, Rösler den Vorwurf der Lobby-Hörigkeit eingetragen.

    Rösler dürfte allerdings wissen, dass es nicht ausreicht, mit der Pharmaindustrie einen Beteiligten des Gesundheitssystems zu neuen Regeln zu zwingen. Bei Apothekern, Ärzten, Krankenhäusern muss ebenso wie bei den Krankenkassen nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Das Gesundheitswesen hat sich auf vielen Feldern verselbständigt und harrt einer Generalrevision, in der Ausgaben und Einnahmen in vernünftige Relation gesetzt werden müssen. Hier bleibt für Rösler noch viel zu tun. Dennoch ist sein jetziger Vorstoß ein Schritt in die richtige Richtung.

    Sollten die Kritiker des jungen Liberalen sich getäuscht haben? In den vergangenen Wochen war immer wieder zu hören, Rösler sei überfordert, kämpfe stur für die Gesundheitsprämie und präsentiere keine zusätzlichen Ideen. Sein jetzt angekündigtes Vorhaben könnte zu einem persönlichen Befreiungsschlag für ihn werden, sollte es ihm gelingen, es tatsächlich bis zum Jahresende in Gesetzesform zu gießen. Darüber hinaus könnte seine Aktion der Koalition insgesamt hilfreich sein. Endlich geschieht etwas auf einem der zentralen Problemfelder der Politik. Die Schlagzeilen über Unstimmigkeiten und Streit waren zumindest einen Tag lang ersetzt durch ein konkretes politisches Vorhaben. Ein Regierungsmitglied zeigt Handlungswillen in einer Form, wie man sie nicht erwartet hatte.

    Denn, dass ausgerechnet ein FDP-Minister die Gewinne der Pharmakonzerne angreifen würde, wollte sich niemand vorstellen. Nun zeigt sich, dass es ein kluger Schachzug der Kanzlerin war, dem liberalen Koalitionspartner die Gesundheitspolitik zu überlassen. Ein Unionsminister hätte sich in der Auseinandersetzung viel vehementer gegen den Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit wehren müssen. Abgesehen davon, dass die FDP in einem solchen Fall wahrscheinlich nicht mitgezogen hätte. Selbst Rösler löste mit seinem Vorgehen in der eigenen Partei mehr als Verwunderung aus. Sehr skeptische Anmerkungen kamen von FDP-Politikern aus Bundesländern, in denen große Pharmastandorte liegen. Doch sollte jeder Freidemokrat in diesen Tagen bedenken, welchen Dienst Rösler mit seinem Vorstoß bei erfolgreicher Umsetzung auch dem eigenen Lager erweisen kann.

    Schließlich könnte die FDP dann mit Recht darauf verweisen, dass ihr die eigene Klientel nicht per se über das Gemeinwohl gehe. Eine derartige Image-Korrektur müsste eigentlich jeder in der FDP gutheißen. Denn um das Ansehen der Partei ist es nach der Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotelbranche – die mindestens ebenso auf das Konto der CSU geht, was aber niemand mehr zu sehen scheint –, ebenso wie angesichts der Reisepolitik des Außenministers nicht zum Besten bestellt.

    Auch für das Arbeitsklima in der Koalition kann eine Dämpfung der Medikamentenkosten positive Wirkung entfalten. Röslers Rivale aus Bayern konnte keine Giftpfeile nach Berlin schicken. Im Gegenteil: Markus Söder musste seinem bundespolitischen Kollegen Anerkennung aussprechen. Die zuständigen Arbeitsgruppen in der Bundestagsfraktion haben nun konkrete Arbeitsmöglichkeiten, die über die Debatte um Strukturen hinausgehen. Werden hier Ergebnisse erzielt, wird das die Wirkung in der öffentlichen Wahrnehmung nicht verfehlen.

    Denn bislang mangelt es der Bundesregierung am Schwung. Es fehlen überzeugende Projekte. Die ersten hundert Tage sind nicht nur inhaltlich verloren, sondern obendrein klimatisch vergiftet. Die Sorge um den Wahltag in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai hat die Koalition handlungsunfähig gemacht. Es wäre gut, wenn das entstandene Vakuum auch auf anderen Feldern noch vorher gefüllt würde.

    Von Martina Fietz