• aktualisiert:

    „Kirche zentrale Säule Kolumbiens“

    Der Sieg des konservativen Kandidaten Juan Manuel Santos bei der Stichwahl zur Präsidentschaft in Kolumbien hat unterschiedliche Reaktionen in Politik und Kirche hervorgerufen. Santos, bis 2009 Verteidigungsminister unter dem noch amtierenden Präsidenten Alvaro Uribe, konnte mehr als 69 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und lag damit klar vor seinem Herausforderer, dem Grünen-Politiker und ehemaligen Bürgermeister von Bogota, Antanas Mockus. Die Wahlbeteiligung beim zweiten Wahlgang lag allerdings unter 40 Prozent; zudem stimmten Dreiviertel der Wähler ungültig.

    Der Sieg des konservativen Kandidaten Juan Manuel Santos bei der Stichwahl zur Präsidentschaft in Kolumbien hat unterschiedliche Reaktionen in Politik und Kirche hervorgerufen. Santos, bis 2009 Verteidigungsminister unter dem noch amtierenden Präsidenten Alvaro Uribe, konnte mehr als 69 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und lag damit klar vor seinem Herausforderer, dem Grünen-Politiker und ehemaligen Bürgermeister von Bogota, Antanas Mockus. Die Wahlbeteiligung beim zweiten Wahlgang lag allerdings unter 40 Prozent; zudem stimmten Dreiviertel der Wähler ungültig.

    Unter den Staats- und Regierungschefs in Lateinamerika, die dem künftigen Präsidenten telefonisch gratulierten, war der links-nationale Präsident des Nachbarlandes Ecuador, Rafael Correa. Keine Reaktion hingegen kam von Venezuelas Staatsoberhaupt, Hugo Chávez. Dieser hatte von vornherein jedes Gespräch mit dem konservativen „Kronprinzen Uribes“ abgelehnt.

    In einem Gespräch mit der katholischen Nachrichtenagentur äußerte sich der Präsident der Kolumbianischen Bischofskonferenz, Erzbischof Ruben Salazar Gomez, zum Wahlsieger. Er bezeichnete Juan Manuel Santos als „Mann des Dialogs“ und erklärte, unter seiner Regierung sei keine „hundertprozentige Fortsetzung“ von Uribes harter Politik zu erwarten. Erzbischof Salazar berief sich bei seiner Einschätzung auf ein dreistündiges Gespräch zwischen ihm und dem künftigen Präsidenten. Dabei habe Santos zu erkennen gegeben, dass er den Konflikt mit den linken FARC-Rebellen nicht allein mit militärischen Mitteln bewältigen wolle.

    Der Erzbischof zeigte sich zuversichtlich, Santos werde der Lösung der großen sozialen Probleme des Landes mehr Priorität zumessen – sie seien zentrale Ursache für den fortdauernden Einfluss der Guerilla. Hier wies Salazar darauf hin, dass etwa die Hälfte der 45 Millionen Einwohner Kolumbiens unterhalb der Armutsgrenze lebe. Zusätzlich verschärft werde die soziale Situation durch die Vertreibung unzähliger Kleinbauern durch die Guerilla und paramilitärische Gruppierungen, aber auch im Zuge von Großprojekten, etwa im Bereich Bergbau und Erdöl. „Vor diesem Hintergrund hat Santos einen Dialog mit der Zivilgesellschaft angekündigt, zudem einen nationalen Menschenrechtsplan. Ich gehe davon aus, dass er auch die Rechte der Arbeiter stärken wird. Denn zu den beiden ersten Punkten in Santos Regierungsprogramm gehören die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die Regierung Santos muss die Verantwortung der Unternehmen stärker einfordern. Es darf keine weiteren Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen geben, nur damit die Wirtschaft um jeden Preis expandieren kann.“ Der künftige Präsident, so Salazar, sei sich auch bewusst, dass die Kirche einen wesentlichem Faktor bei der Bekämpfung der sozialen Probleme Kolumbiens darstelle. „Beim Aufbau eines neuen Landes, wie es sich Santos vorstellt, ist die Kirche eine zentrale Säule“, so der Erzbischof.

    Während Santos' Amtszeit als Verteidigungsminister von 2006 bis 2009 kam es auch zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch Militärs: Im Herbst 2008 wurden sich häufende Fälle von sogenannten „falsos positivos“, das heißt, von „gefälschten Erfolgen“ der Armee, bekannt: Tausende von Zivilisten, vor allem junge Männer aus armen Familien, wurden mit falschen Versprechungen wie einem guten Arbeitsplatz in Kampfgebiete gelockt und später als gefallene Guerilleros ausgegeben. Denn jeder tote Rebell war für die Armee und damit für die kolumbianische Regierung ein Erfolg. Das Anreizsystem aus Geld und Beförderungsaussichten förderte die Übergriffe von Militärs auf Zivilisten. Der damalige Verteidigungsminister Santos versuchte, auf den öffentlichen Eklat zu reagieren: Er entließ eine Reihe von verantwortlichen Offizieren, brachte ein erweitertes Ausbildungsprogramm für Militärs auf den Weg, in dem speziell die Achtung von Menschenrechten verankert wurde. Tatsächlich gab es seit Oktober 2008 kaum noch Fälle von Hinrichtungen von Zivilisten durch Militärs. Allerdings ist die Mehrzahl der Taten bis heute straflos geblieben.

    Das Bischöfliche Hilfswerk Misereor unterstützt in Kolumbien seit 1990 die Selbsthilfeorganisation FASOL. Diese hat die Aufgabe übernommen, zur Verbesserung der rechtlichen Situation im Land beizutragen. Sie macht Drohungen gegen Mitarbeiter der kolumbianischen Justiz publik, bietet psychologische und Rechtsberatung für Opfer und Familienangehörige. Die sechs Regionalstellen von FASOL sind über das Land verteilt. Betroffene können sich hier zu Gruppen zusammenschließen, unterstützen sich gegenseitig. Gemeinsam können sie besser rechtliche oder finanzielle Ansprüche geltend machen wie zum Beispiel staatliche Entschädigungs- oder Sozialleistungen. Neben Misereor unterstützt auch der Deutsche Richterbund das Projekt seit vielen Jahren.

    Nach Einschätzung von Susanne Breuer, Kolumbien-Expertin von Misereor, ist die Verbesserung der Menschenrechtssituation die größte Herausforderung für die künftige Regierung. Dieser Zeitung sagte sie: „Wir sind zurzeit noch eher skeptisch, weil Santos angekündigt hat, den Kurs militärischer Härte gegen die Guerilla fortsetzen zu wollen. Zugleich aber hat Santos einen gesellschaftlichen Dialog in Aussicht gestellt und zum Beispiel signalisiert, eine stärkere Zusammenarbeit mit der Justiz suchen zu wollen. Damit will er offensichtlich die unter Uribe praktizierte Linie der Konfrontation zwischen Regierung und Oberstem Gerichtshof, wenn es um die Verstrickung von Politikern mit Paramilitärs ging, aufgeben. Wir plädieren dafür, dass der künftige Präsident mehr Garantien schafft für die Sicherheit von Verteidigern der Menschenrechte gerade aus dem kirchlichen Bereich, die häufig Bedrohungen ausgesetzt sind. Hiervon wird ein dauerhafter Frieden in Kolumbien entscheidend abhängen.“

    Von Anja Kordik