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    Kirche gegen „Kirche“

    In der Schweiz erhebt eine staatliche „Landeskirche“ die Kirchensteuer – Das hat Folgen. Von Heinrich Wullhorst

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    Die Diskussion um die Zukunft der Kirchensteuer wird aktuell in Deutschland engagiert geführt. Viel komplizierter als hier ist allerdings die Lage in der Schweiz. „Katholische Kirchensteuerzahler müssen in Zukunft damit rechnen, dass ihre Finanzmittel im Einklang mit staatlichem Recht für kirchenferne oder kirchenfeindliche Aktivitäten eingesetzt werden“, heißt es in einer Erklärung des Bistums Chur. Sie nimmt Bezug auf eine Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts. Dort haben die obersten Richter jetzt entschieden, dass es zulässig ist, wenn eine vom Staat geschaffene „Landeskirche“ Organisationen unterstützt, deren Handeln nicht mit den Grundsätzen der Glaubenslehre der katholischen Kirche vereinbar ist.

    Züge des Staatskirchentums

    Um das zu verstehen, muss man zunächst einmal das Staatskirchenrecht der Schweiz begreifen. Dort organisiert nämlich der Staat neben der offiziellen Kirche die Gläubigen in sogenannten „Landeskirchen“. Der Staat dominiert also gleichsam die Religion und deshalb gibt es neben der in Deutschland üblichen Struktur von Pfarrei und Bistum eine zweite Struktur, die immer noch Züge des Staatskirchentums trägt.

    Damit nicht genug: In jedem einzelnen der 26 Kantone können sowohl die Organisationsstruktur als auch der Name der Institution unterschiedlich sein. Als Rechtsperson im zivilen Recht anerkannt ist dabei meist nur die staatliche Organisationsform und nicht die eigentliche, nach Kirchenrecht verfasste Kirche.

    In dem jetzt entschiedenen Verfahren hatte das Bistum Chur beim Bundesgericht Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bündner Verwaltungsgerichts eingelegt. Der Grund dafür: Die vom Staat geschaffene „Katholische Landeskirche Graubünden“ unterstützt die Organisation „Adebar“. So nennt sich eine „Beratungsstelle für Familienplanung, Sexualität, Schwangerschaft und Partnerschaft für den Kanton Graubünden“. In Chur berät sie seit über 40 Jahren Menschen bei Fragen im Bereich der sexuellen Gesundheit. Finanziert wird sie von der „Landeskirche“, die auch Mitglied der Organisation ist, mit 15 000 Franken im Jahr. „Adebar identifiziert sich mit den Leitlinien von ,Planned Parenthood‘“, erklärt Giuseppe Gracia, Beauftragter für Medien und Kommunikation im Erzbistum Chur. „Die Organisation betrachtet Abtreibungen als legitim und begleitet deren Durchführung.“ Darüber hinaus stelle man dort Beratungsbestätigungen für straflose Abtreibungen bei Minderjährigen aus und befürworte In-vitro-Fertilisation samt Samenspende. „Die von ,Adebar‘ vertretenen Positionen betreffend Verhütung, künstliche Befruchtung und sexuelle Aufklärung sowie die dort propagierte Sexualpädagogik stehen im Widerspruch zum katholischen Glauben“, stellt Gracia fest.

    Das Bistum Chur erhoffte sich mit der Anrufung des Bundesgerichts in Lausanne eine Klärung der Frage nach der Religionsfreiheit der katholischen Kirche in der Schweiz und der sich daraus ergebenden Folgen. „Es kann nicht richtig sein, wenn eine ,Landeskirche‘ unter der Marke ,katholisch‘ agiert, ihr Handeln aber nicht zu den Grundsätzen und zur Lehre der katholischen Kirche passt“, wandte das Bistum damals ein. Dies umso mehr, als dieses Handeln gegen die Prinzipien der Kirche auch noch mit Kirchensteuermitteln der Gläubigen unterstützt werde. „Das entwertet auch das kirchliche Zeugnis für den Schutz des menschlichen Lebens, das dadurch unglaubwürdig wird“, erklärt Gracia.

    „Landeskirchen“ sind vom Staat geschaffen

    Das Bundesgericht musste nun zwischen zwei Alternativen entscheiden. Die eine wäre eine grundsätzliche Feststellung gewesen, dass die „Landeskirchen“ den Charakter haben, „im Dienst der eigentlichen katholischen Kirche zu stehen“. Dann würde es sich folgerichtig verbieten, Organisationen mit einer gegen kirchliche Interessen gerichteten Politik finanziell zu unterstützen. Die andere Alternative war die Bestätigung, dass es nach dem Recht der Schweiz zulässig ist, dass eine vom Staat geschaffene „Landeskirche“ berechtigt ist, gegen die ausdrücklichen Interessen und die Lehrmeinung der katholischen Kirche zu handeln. Nach der Auffassung des Bistums Chur besteht eine „Landeskirche“ als staatliches Gebilde zur Unterstützung der eigentlichen Kirche und muss somit nach ihren Grundsätzen handeln. Alles andere verletze die korporative Religionsfreiheit der römisch-katholischen Kirche.

    In seiner am 17. Dezember 2018 ergangenen Entscheidung hat das Bundesgericht nun jedoch geurteilt, dass die katholische Kirche einen solchen Eingriff in ihre Religionsfreiheit hinnehmen muss. Eine vom Staat geschaffene Organisation ist in dem Alpenland also nicht nur berechtigt, von katholischen Christen Steuern zu erheben, sondern auch, diese gegen die Interessen der katholischen Kirche einzusetzen. In dieser Gemengelage bleibe der eigentlichen katholischen Kirche nahezu nur noch die Rolle der „zuschauenden Dritten“.

    Eingezogene Steuern gelten als staatliche Finanzmittel

    Das Bundesgericht sieht die „Landeskirche“ als Teil der im schweizerischen Recht verankerten Staatskirchenstruktur. Die Gelder, die die „Landeskirche“ von den katholischen Kirchensteuerzahlern erhebt, sind nach der Auffassung der Richter somit keine Gelder der katholischen Kirche. Das Bundesgericht bewertet sie vielmehr als staatliche Finanzmittel, die mittels einer Kultussteuer erhoben werden. Dies bedeutet, dass diese Mittel unabhängig von der katholischen Kirche und daher auch gegen ihre Glaubensvorgaben eingesetzt werden können. Da es insoweit um staatliches Handeln geht, schlussfolgert das Gericht, dass der „einzelne Gläubigen keinen Anspruch darauf hat, dass der Staat bestimmte Handlungen nicht vornimmt, fördert oder unterstützt, die mit seiner eigenen religiösen oder weltanschaulichen Auffassung nicht vereinbar sind“. Eine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit sieht das Bundesgericht bei dieser Rechtslage jedenfalls nicht. „Bezüglich des Betrages könne die Kirche darüber hinaus ja die Einschränkung vornehmen, dass er beispielsweise nicht für die Beratung über Abtreibungsmethoden eingesetzt werden dürfe.

    Dennoch bleibt es bei der finanziellen Unterstützung einer solchen Organisation, die in vielen Bereichen gegen die Interessen der Kirche aufgestellt ist. Das Bistum Chur sieht darin weiterhin eine erhebliche Beeinträchtigung.

    System nicht tragbar für Kirche

    Das Bundesgerichtsurteil hat transparent gemacht, dass die katholische Kirche in der Schweiz nichts gegen diese Täuschung und den Missbrauch ihres Namens seitens ,katholischer Landeskirchen‘ unternehmen kann“, beklagt der Bistumssprecher.

    Das Urteil macht damit deutlich, dass das staatskirchenrechtliche System in der Schweiz in dieser Form für die katholische Kirche kaum noch länger für die Zukunft tragbar sein wird.

     

     

    Hintergrund

    Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat in der Schweiz ist eine Folge der Entwicklung nach der Reformation. In den Kantonen, die reformiert geprägt waren, übernahm der Staat die kirchliche Oberaufsicht. Im Laufe der Zeit haben sich auch für die katholischen Gebiete solche Strukturen herausgebildet. Diese vom Staat geschaffenen sogenannten „Landeskirchen“ bestehen parallel zu den von der kanonischen Ordnung vorgesehenen Strukturen. Der Staat sieht sich religiös neutral, erkennt die Religionsgemeinschaften aber als Körperschaften des öffentlichen Rechtes an. Welche Rechte und Pflichten mit dieser Anerkennung auf diese „Landeskirchen“ zukommen, wird von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. Die meisten Kantone schreiben den Landeskirchen eine demokratische Verfassung vor, die quer zur Hierarchie in der katholischen Kirche steht.

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