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    Kirche: Lob und Tadel für Trump

    Washington/Rom (DT/mlu/dpa/kna) Jüngste Maßnahmen des US-Präsidenten Donald Trump zum Schutz der Religionsfreiheit und zur Reform der Gesundheitsvorsorge sind bei den US-Bischöfen auf geteiltes Echo gestoßen. Kardinal Daniel DiNardo, Erzbischof von Galveston-Houston und Vorsitzender der US-Bischofskonferenz, begrüßte das am Donnerstag vom amtierenden Präsidenten unterzeichnete Dekret, das einige bisher geltende Einschränkungen für religiöse Gruppen und Kirchen lockern soll. „In den vergangenen Jahren mussten Gläubige erhebliche Einschränkungen in ihrer Religionsfreiheit hinnehmen, die sowohl von der Zentralregierung ausgingen wie auch von den Regierungen der Bundesstaaten, die staatliche Fördergelder erhalten.“

    U.S. President Donald Trump talks with a priest during a National Day of Prayer event at the Rose Garden of the White House in Washington D.C.
    US-Präsident Donald Trump spricht am National Prayer Day im Rosengarten des Weißen Hauses mit einem Priester. Der Republ... Foto: reuters

    Washington/Rom (DT/mlu/dpa/kna) Jüngste Maßnahmen des US-Präsidenten Donald Trump zum Schutz der Religionsfreiheit und zur Reform der Gesundheitsvorsorge sind bei den US-Bischöfen auf geteiltes Echo gestoßen. Kardinal Daniel DiNardo, Erzbischof von Galveston-Houston und Vorsitzender der US-Bischofskonferenz, begrüßte das am Donnerstag vom amtierenden Präsidenten unterzeichnete Dekret, das einige bisher geltende Einschränkungen für religiöse Gruppen und Kirchen lockern soll. „In den vergangenen Jahren mussten Gläubige erhebliche Einschränkungen in ihrer Religionsfreiheit hinnehmen, die sowohl von der Zentralregierung ausgingen wie auch von den Regierungen der Bundesstaaten, die staatliche Fördergelder erhalten.“

    Auf so unterschiedlichen Gebieten wie Adoption, Bildung und Gesundheitsvorsorge seien weit verbreitete Moralvorstellungen und religiöse Überzeugungen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes ungeborenen Lebens sowie von Ehe und Familie, abwertend als fanatisch oder feindselig bezeichnet und dementsprechend bestraft worden. „Doch abweichende Standpunkte zu moralischen und religiösen Fragen sind keine Diskriminierung“, so der Kardinal, sondern vielmehr die „unausweichliche und wünschenswerte Frucht einer freien Zivilgesellschaft“, die von echter religiöser Vielfalt geprägt sei. Religionsfreiheit bezeichnete der Vorsitzende der US-Bischofskonferenz, der bei der Unterzeichnung anwesend war, als ein „fundamentales Recht“, das alle Regierungszweige stützen und nicht politischen Ränkespielen opfern sollten.

    Das Dekret, das der Republikaner Trump an seinem ersten „National Prayer Day“ im Weißen Haus verabschiedet hatte, soll es religiösen Organisationen künftig ermöglichen, bestimmte Leistungen zu verweigern, die ihren Grundsätzen widersprechen. So könnten sie etwa die Kostenerstattung für Verhütungsmittel oder Abtreibung in Versicherungsverträgen mit ihren Mitarbeitern ausschließen. Auch könnten christliche Ärzte und Krankenhäuser leichter als bisher die aktive, finanzielle oder sonstige Beteiligung an Abtreibungen verweigern. Der US-Kongress muss dem präsidentiellen Erlass allerdings erst noch zustimmen.

    Außerdem will Trump mit seinem Dekret das sogenannte „Johnson Amendment“ aus den 1950er Jahren abschaffen und den Kirchen damit wieder mehr politische Aktivitäten zugestehen. Dabei handelt es sich um eine der ältesten Vorschriften zur Trennung von Kirche und Staat. Sie untersagt es gemeinnützigen Organisationen, also auch den Kirchen, politische Kandidaten oder Parteien zu unterstützen. Bisher können sie ihre Steuerbegünstigungen verlieren, wenn sei etwa in Wahlkämpfen zur Unterstützung eines Kandidaten aufrufen oder sich mit Spenden an seiner Kampagne beteiligen. Vor allem evangelikale und andere konservative Christen hatten sich immer wieder über diese Regelung beklagt.

    Bei der Unterzeichnung des Dekrets sagte der US-Präsident, man werde es „nicht mehr hinnehmen, dass gläubige Menschen verfolgt, erniedrigt oder zum Schweigen gebracht werden“. Die USA seien eine „Nation von Gläubigen“, und der Glaube sei tief verwurzelt in der Geschichte des Landes. Kein Amerikaner sollte daher gezwungen sein, sich zwischen gesetzlichen Regelungen und seinen Glaubensüberzeugungen entscheiden zu müssen. Nach US-Medienberichten soll das neue Dekret im Vergleich zu den ersten Entwürfen abgeschwächt worden sein, was mögliche Einschränkungen für Homosexuelle betrifft.

    Auf geteiltes Echo stieß bei den amerikanischen Bischöfen Trumps Gesetzesentwurf zur Reform der Gesundheitsvorsorge, der unter dem Namen „American Health Care Act“ das Repräsentantenhaus mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen passierte. Bischof Frank J. Dewane, Vorsitzender des Komitees für Soziale Gerechtigkeit, rief den US-Senat dazu auf, die schädlichen Maßnahmen aus dem Gesetzesentwurf zu streichen, wenn er in der zweiten Kammer des Kongresses zur Abstimmung steht.

    „Selbst wenn der Entwurf noch korrigiert wird, weist der ,American Healthcare Act‘ weiter erhebliche Mängel auf, insbesondere da die Änderungen dazu führen könnten, dass Millionen US-Bürger nicht mehr von Medicaid abgedeckt sind oder sich eine Versorgung nicht mehr leisten können“, so der Bischof von Venice im Bundesstaat Florida. Es sei eine herbe Enttäuschung, dass die Stimmen derjenigen nicht gehört wurden, die am heftigsten davon betroffen seien. „Der Gesetzesvorschlag garantiert wichtige lebensschützende Maßnahmen, die unser Gesundheitssystem dringend benötigt. Dennoch dürfen schutzbedürftige Menschen nicht zunehmend schlechteren Bedingungen ausgesetzt sein.“

    Die neue Version des „American Health Care Act“ sieht unter anderem vor, dass Versicherer unter bestimmten Umständen höhere Sätze für schwerkranke Kunden berechnen dürfen. Im Gegenzug werde für Menschen mit Vorerkrankungen finanzielle Hilfe in Höhe von acht Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Es wird kritisiert, dass diese Summe bei weitem zu gering sei.

    Wenn sich der Senat den Gesetzesentwurf vornehme, müsse er entschlossen handeln und die schädlichen Maßnahmen entfernen, die Menschen mit niedrigen Einkommen – darunter auch Einwanderer – beträfen, so Bischof Dewane weiter. Auch für lebensschützende Maßnahmen machte er sich stark: „Unser Gesundheitssystem muss das Leben und die Würde des Menschen vom Moment der Empfängnis bis hin zum natürlichen Tod achten sowie aufrichtige Moral- und Glaubensvorstellungen derjenigen verteidigen, die in diesem System eine Rolle spielen.“

    Seit die Diskussion aufkam, den vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama verabschiedeten „Affordable Care Act“ wieder abzuschaffen, habe man stets gemahnt, moralische Grundprinzipien zu achten, ließ die US-Bischofskonferenz in einer Stellungnahme verlauten. Dazu zählten unter anderem der Zugang für alle zu einer umfassenden, erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Gesundheitsvorsorge, der Respekt für das Leben, indem Staatsgelder nicht zur Finanzierung von Abtreibungen verwendet werden sowie der Schutz der Gewissensfreiheit.

    Die Abschaffung von „Obamacare“ ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Seit sieben Jahren laufen die Republikaner Sturm gegen diese Versicherung. Würde das Gesetz so umgesetzt, würde das Gesundheitssystem der USA einen fundamentalen Wandel erleben. Trotz des Abstimmungserfolges vom Donnerstag dürfte das Gesetz aber in der vorliegenden Form kaum Wirklichkeit werden. Der Senat, in dem die Mehrheitsverhältnisse zwischen Demokraten und Republikanern sehr viel knapper sind als im Repräsentantenhaus, hat sich bereits kritisch zu dem Gesetzestext geäußert. Vor Juni wird er das Gesetz nicht debattieren.

    Unterdessen hat das Weiße Haus bestätigt, dass Präsident Trump Papst Franziskus am 24. Mai im Vatikan treffen wird. Dies hatte der Vatikan zuvor verlauten lassen. Anschließend werde Trump – wie bei Audienzen mit dem Papst üblich – Vatikan- „Außenminister“ Pietro Parolin treffen. Über eine Zusammenkunft zwischen dem US-Präsidenten und Papst Franziskus wurde seit Wochen spekuliert.