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    Kiew fürchtet den Deal Trumps mit Putin

    Im Donbas wird weiter gekämpft. Die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den von Moskau unterstützten prorussischen Separatisten haben Ende Januar eine neue Intensität erreicht. Die Gefechte um die Industriestadt Awdijiwka, die im nördlichen Teil des Ballungsraums Donezk liegt, waren so heftig wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Das Resultat: mindestens elf tote ukrainische Soldaten, Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung. Kiew sprach von mehr als 6 000 Beschüssen, die OSZE-Mission zählte knapp 4 000 Verletzungen der Waffenruhe. Die Strom- und Wärmeversorgung ist ausgefallen. Es wurde von gefallenen Rebellenkommandeuren berichtet. Die Angaben über mehrere Dutzend getötete Separatisten können nicht verifiziert werden. Die ukrainische Armee konnte offenbar die Angriffe zurückschlagen.

    Solange Kiew die Kontrolle über die ukrainische Ostgrenze nicht zurückgewinnt, werden der Nachschub für die Separatisten... Foto: dpa

    Im Donbas wird weiter gekämpft. Die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den von Moskau unterstützten prorussischen Separatisten haben Ende Januar eine neue Intensität erreicht. Die Gefechte um die Industriestadt Awdijiwka, die im nördlichen Teil des Ballungsraums Donezk liegt, waren so heftig wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Das Resultat: mindestens elf tote ukrainische Soldaten, Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung. Kiew sprach von mehr als 6 000 Beschüssen, die OSZE-Mission zählte knapp 4 000 Verletzungen der Waffenruhe. Die Strom- und Wärmeversorgung ist ausgefallen. Es wurde von gefallenen Rebellenkommandeuren berichtet. Die Angaben über mehrere Dutzend getötete Separatisten können nicht verifiziert werden. Die ukrainische Armee konnte offenbar die Angriffe zurückschlagen.

    Wie das investigative Recherchenetzwerk Bellingcat ermittelte, schossen die Separatisten mehrere Male mit Katjuschas aus den Wohnvierteln von Donezk. Bellingcat wurde durch seine Analysen über den Einsatz von russischen Waffen in Syrien und über den Abschuss der MH-17-Maschine im Donbas im Juli 2014 bekannt. Erst am vergangenen Sonntag hat sich die Situation etwas beruhigt. Der Katastrophenschutz konnte die Energieversorgung der Stadt zum großen Teil wiederherstellen.

    Awdijiwka war mit seiner Kokserei ein wichtiges Industriezentrum mit knapp 35 000 Einwohnern. Mittlerweile sind bis zur Hälfte der Einwohner vor den Kriegshandlungen geflohen. Laut Minsker Vereinbarungen, die 2014 und 2015 eine Trennlinie zwischen den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten und dem separatistischen Teil im Donbas festgelegt haben, liegt Awdijiwka auf der ukrainischen Seite. Einige Teile im Osten der Stadt gerieten jedoch im Laufe der letzten beiden Jahre unter die Kontrolle von Separatisten. Lokale Kämpfe und kleine Gefechte, insbesondere in dem im Südosten der Stadt gelegenen Industriegebiet, wurden dort immer wieder ausgetragen.

    Die strategische Bedeutung von Awdijiwka erklärt sich durch seine Nähe zu dem von Separatisten kontrollierten Donezk und zu einer Landstraße, die eine wichtige Verbindung zu einigen nordöstlich gelegenen Gebieten der „Volksrepublik Donezk“ ist. Doch die Eskalation könnte tiefere politische Ursachen haben und weit über die lokalen Kämpfe hinausreichen.

    Viele ukrainische Beobachter weisen darauf hin, dass die Kämpfe nach dem Telefongespräch zwischen dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin mit einer schon lange nicht mehr gesehenen Intensität aufgeflammt waren. Die Angriffe auf Awdijiwka könnten eine Art Test für den Westen und insbesondere für die USA sein. Laut dieser Interpretation würde Moskau eruieren, wie weit es in der neuen Situation gehen kann. Möglicherweise ist es auch kein Zufall, dass sich die Situation am Wochenende nach wochenlangen Gefechten zumindest vorerst beruhigt hat: Am vergangenen Donnerstag hat sich die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen bei der Sitzung des Sicherheitsrates ziemlich deutlich positioniert.

    Die mögliche Änderung in der US-amerikanischen Politik gegenüber Russland ist eine große Sorge für Kiew. Die Vorstellung, dass Washington nicht nur die Sanktionen gegenüber Moskau lockern, sondern sich auch auf einen Deal mit dem Kreml auf Kosten der Ukraine einigen könnte, sorgt für große Beunruhigung in der ukrainischen Hauptstadt. Der Schwenk in der amerikanischen Politik könnte auch einen Dominoeffekt in der EU auslösen, glaubt man in Kiew. Im Wahlkampf hat Trump mehrmals angedeutet, dass er eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland erreichen will, er hat sich auch im Sinne der möglichen Anerkennung der Krim-Annexion geäußert. Nach dem Amtsantritt hat er zwar einige Aussagen relativiert, aber aus ukrainischer Sicht ist eine Gefahr für eine Annäherung zwischen Washington und Moskau auf Kosten des Landes nicht gebannt. Im Wahlkampf hat sich Kiew ziemlich klar für Hillary Clinton positioniert.

    Die Hoffnung war, dass sie die Ukraine deutlich resoluter unterstützen würde als dies Präsident Obama getan hat. Diese Positionierung erschwert derzeit Kontakte mit der neuen Administration, die im Moment allgemein als unberechenbar eingeschätzt wird. Der Chefstratege der Trump-Administration und Vertreter der Alt-Right-Bewegung, Steven Bannon, wird als treibende Kraft hinter einem möglichen Deal mit Russland gesehen. 2014 hat er allerdings den damaligen Präsidenten Obama für dessen Unfähigkeit, der russischen Aggression gegenüber der Ukraine Einhalt zu gebieten, scharf kritisiert. Das Fehlen von Expertenwissen über Osteuropa und das Streben nach einfachen Lösungen in der neuen US-Regierung ist aus ukrainischer Sicht nicht weniger problematisch.

    Kiew versucht nun verstärkt, intensivere Kontakte nach Washington aufzubauen. Obwohl keine Einzelheiten über das Telefongespräch zwischen Präsident Petro Poro- schenko und Trump am Samstag bekannt sind, wurde es von Beobachtern als positiv eingestuft. Wichtig für die Gespräche mit den USA wird auch die Unterstützung von zwei europäischen Ländern sein: Deutschland und Großbritannien. Sowohl Angela Merkel als auch Theresa May haben sich zuletzt klar für die Fortsetzung der Sanktion gegen Russland ausgesprochen.

    Russland scheint im Moment im Konflikt um den Donbas eine zweigleisige Strategie zu verfolgen. Neben der Verschärfung der Situation in Awdijiwka und in einigen anderen Orten ändert sich die russischen Rhetorik in den Verhandlungen im sogenannten „Normandie-Format“, an dem neben Russland und der Ukraine auch Deutschland und Frankreich beteiligt sind. Wie die renommierte ukrainische Zeitung „Zerkalo Nedeli“ hinweist, zeigt Russland derzeit eine formelle Bereitschaft zum Kompromiss. Man sei unter anderem bereit, über die Absetzung von berüchtigten Führungsfiguren in den beiden abtrünnigen Republiken Donezk und Luhansk zu sprechen, berichtet die Zeitung. Es gebe aber auch einen praktischen Grund dafür – diese hätten zu viel vom russischen Geld, das zur Finanzierung der „Republiken“ bestimmt war, für sich abgezweigt. Allerdings sei das noch ein Beweis dafür, dass die Rebellenführer von Russland eingesetzt und vollständig kontrolliert werden.

    Auch in der Frage der OSZE-Mission zeige Moskau vermeintlich Kompromissbereitschaft. Man sei bereit, über die Fortsetzung der Mission nach den angestrebten Wahlen im Donbas und über die Bewaffnung der Mission nachzudenken. Das sind allerdings eher symbolische Erklärungen, weil Wahlen im Donbas in der heutigen Situation überhaupt nicht möglich sind. „Zerkalo Nedeli“ berichtet ebenfalls, dass ein Teil der russischen Truppen – deren Präsenz Moskau bis heute vehement bestreitet – tatsächlich aus der Ukraine abgezogen wurde. Der Nachschub an Waffen und „Freiwilligen“ geht aber ununterbrochen weiter. Und die direkt an der ukrainischen Grenze stationierte Gruppierung der russischen Armee wird immer größer.

    In der Schlüsselfrage ist kein Nachgeben von Moskau zu erwarten: Russland ist nicht bereit, über die Rückgabe der Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze im Donbas zu verhandeln. Seit Sommer 2014 kontrolliert Kiew über 400 Kilometer seiner Grenze nicht. Selbst ein lückenloses Monitoring der Grenze durch die OSZE wird strikt abgelehnt. Bis heute ist nur eine beschränkte Beobachtung durch die OSZE-Mission an zwei Übergängen möglich. Das macht keinen Sinn, da der Nachschub unkontrolliert über die grüne Wiese weitergehen kann. Solange es dabei bleibt, werden sich die Kämpfe mal mit größerer, mal mit geringerer Intensität fortsetzten, auch wenn der zentrale Punkt der Minsker Vereinbarungen die Waffenruhe war.