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    Keine Garantie für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb

    Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheinen die Umfragen uneindeutig – auch nach dem TV-Duell bleibt es spannend. Selbst wenn die FDP wieder in den Bundestag kommt, wäre dies keine Garantie für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb. Ob Union und FDP eine Mehrheit gegen SPD, Grüne und Linke erringen werden, ist fraglich. Insofern ist der Wahlausgang ebenso offen wie die Frage, welche Parteien an der Regierung beteiligt sein werden.

    Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheinen die Umfragen uneindeutig – auch nach dem TV-Duell bleibt es spannend. Selbst wenn die FDP wieder in den Bundestag kommt, wäre dies keine Garantie für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb. Ob Union und FDP eine Mehrheit gegen SPD, Grüne und Linke erringen werden, ist fraglich. Insofern ist der Wahlausgang ebenso offen wie die Frage, welche Parteien an der Regierung beteiligt sein werden.

    CDU/CSU starten mit Rückenwind in die heiße Wahlkampf-Phase. Großen Beitrag dazu leisten die wirtschaftliche Lage, der Beschäftigungsaufschwung, Lohnzuwächse in vielen Branchen, sprudelnde Steuer- und Beitragseinnahmen sowie der stabile Sozialstaat. Momentan scheint die Grundstimmung positiv. Auch Angela Merkel genießt mit ihrem bescheidenen Auftreten hohe Zustimmung. Für viele hat sie das Land souverän durch die europäische Schuldenkrise gesteuert und den Euro nach der Devise „Solidarität gegen Solidität“ stabilisiert. Für die Zeit nach der Wahl ergeben sich für die Union drei Optionen: Fortsetzung von Schwarz-Gelb (ihre klare Priorität), Schwarz-Grün oder eine Große Koalition unter Merkel. Im Vergleich zu einer Großen Koalition können CDU/CSU in einer Koalition mit den Grünen normalerweise programmatisch und personell mehr durchsetzen. Schwarz-Grün wäre von allen kleinen Koalitionen derzeit rechnerisch am stärksten, hätte im Bundesrat jedoch keine einzige eigene Stimme. Programmatisch wäre Schwarz-Grün im Bund echte Pionierarbeit und ein Wagnis. Ein inhaltlicher Streitpunkt wäre schon jetzt absehbar: Zwar wollen sowohl Grüne als auch CDU/CSU die Beziehungen zur Türkei vertiefen; doch anders als die Ökopartei wenden sich die Unionsparteien gegen eine EU-Vollmitgliedschaft des Landes.

    Schwieriger ist die Ausgangslage für die SPD. Ein Großteil der Deutschen hält die Sozialdemokraten im Vergleich zur Union für wenig geschlossen. Während die CDU/CSU – nach Abgängen und Selbstdemontagen von Spitzenpersonal – personell verengt, aber weitgehend geschlossen auftreten, ist die Führungsfrage bei der SPD nach wie vor ungelöst. Das zeigte sich vor allem bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur. Weil weder Gabriel noch Steinmeier antreten wollten, musste Steinbrück Kanzlerkandidat werden. Nach Verkündigung seiner Kandidatur thematisierten die Medien verstärkt seine Nebeneinnahmen und seine Äußerungen, etwa seine Klage über Billigweine oder über das Kanzlergehalt. Seither gilt Steinbrück auch SPD-intern als „roter Raffke“. Zugleich verzweifelt er fast an einer Kanzlerin, die ihr soziales Profil poliert. Seit Jahren entschärft Merkel brisante Themen, um Konfliktpotenzial abzuräumen. Dadurch demobilisiert und sediert sie potenzielle Wähler der SPD, die dadurch viele kampagnefähige Themen verliert, und mobilisiert das FDP-Potenzial. Dass Schwarz-Gelbe ihre Streitereien beigelegt hat, hilft Steinbrück auch nicht. Bislang gibt es keine Wechselstimmung. Steinbrück braucht ein kleines Wunder, um aus der Defensive herauszukommen.

    Ebenso wie CDU/CSU will die SPD nach der Bundestagswahl den Kanzler stellen. Daher dürfte sie eine Große Koalition unter Merkel meiden, gerade nach den Erfahrungen von 2005 bis 2009. Nach der kommenden Wahl wird die SPD, wenn es rechnerisch für Rot-Grün nicht reicht, vermutlich eher ein Dreier-Bündnis mit der FDP oder der Linken anstreben. Im Vergleich zur FDP dürfte die Linke für die SPD – auch ohne Steinbrück – der interessantere Partner sein, weil die Partei Gregor Gysis nicht mit einem Wechsel in ein Bündnis mit den Unionsparteien drohen kann. Der Rückzug Lafontaines erleichtert eine Kooperation der SPD mit der Linken – sowohl in der SPD als auch in der Linken entfällt dadurch eine hohe Hürde für Rot-Rot-Grün. Programmatisch wäre Rot-Rot-Grün von allen Dreier-Bündnissen das homogenste. Strategisch hingegen wäre eine Allianz mit der Linken für die SPD ein Sprung ins Dunkle. Die FDP konnte nach der Bundestagswahl 2009 vor Kraft kaum laufen. Ihr mangelte es damals sowohl an Regierungserfahrung als auch an Demut. Der damalige Parteichef Westerwelle fand nur schwer in seine neue Rolle als Außenminister, in der kraftvolle Polemik weniger gefragt ist als in der Opposition gegen eine Große Koalition. Die FDP stürzte ins politische Nichts. Heute rangiert sie in Umfragen zwischen vier und sechs Prozent. Erfahrungsgemäß meistert sie in einer solchen Lage die Fünf-Prozent-Hürde. Vor allem nutzen der FDP Medienberichte über Pläne anderer Parteien, Steuern zu erhöhen. Ebenfalls profitiert die FDP von Überlegungen, eine Große Koalition zu bilden.

    Die Grünen profitieren derzeit von der Schwäche der SPD, mit der sie sowohl kooperieren als auch konkurrieren. Inzwischen stellen die Grünen als einzige Kleinpartei einen Ministerpräsidenten – gerade wegen der Atomkatastrophe in Japan und wegen einer abgehobenen Landes-CDU in Baden-Württemberg. Überproportionale Unterstützung findet die Ökopartei bei gut ausgebildeten Besserverdienern, bei sprachmächtigen Künstlern und Intellektuellen sowie bei Beamten vor allem des höheren Dienstes. Obwohl die Grünen durch den Atomausstieg ihr wichtiges Mobilisierungsthema verloren haben, dominieren viele Inhalte der Partei weiterhin den öffentlichen Diskurs, etwa die Homo-„Ehe“ und Frauenquote; Themen, mit denen Normalbürger, darunter SPD-Stammwähler, wenig anfangen können.

    Die Linke leidet nach wie vor unter dem Linksruck von SPD und Grünen. Dadurch hat sie viele ihrer Mobilisierungsthemen verloren. Ebenso wenig hilft ihr die derzeit klare Abgrenzung der SPD von der Linken, der dadurch eine Perspektive als Regierungspartei fehlt, die Ziele auch durchsetzen kann. Zuletzt bildete die SPD mit den Grünen Landesregierungen, ohne die Linke daran zu beteiligen, die intern diverse Antidemokraten duldet und fördert – Leute, die Diktaturen schön- und Demokratien schlechtreden. Höchstwahrscheinlich wird die Linke dem neuen Bundestag angehören. Entweder wird sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen oder mindestens drei Direktmandate erringen und so die Sperrklausel außer Kraft setzen.

    Die Piraten dagegen dürften den Einzug verpassen. Sie beschäftigen sich seit Monaten mehr mit sich selbst als mit politischer Gestaltung. Bis heute fehlen der Partei programmatische Aussagen zu zentralen Themen. Das gilt auch für das inhaltliche Angebot der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Aus dem Euro lässt sich die D-Mark genauso wenig wieder herausfiltern wie aus Rührei ein Ei. Die AfD dürfte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wird aber CDU/CSU und FDP Stimmen abnehmen. Sie könnte damit einer Politik den Weg bahnen, die eher das Gegenteil dessen will, was das AfD-Wählerpotenzial anstrebt.