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    Keine Alternative zur Karriere

    Wie weit im Europäischen Parlament der Konsens reicht und wo die gesellschaftspolitischen Frontlinien laufen, das zeigte sich am Dienstag in Straßburg an zwei Berichten: an der Resolution der slowakischen Christdemokratin Anna Záborská über „die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen“ und an den Vorschlägen der italienischen Abgeordneten Roberta Angelilli zur „Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie“. Ohne Zweifel zwei wichtige Themen, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht. Angelillis Bericht wurde von einer erdrückenden Mehrheit – mit 591 gegen zwei Stimmen – angenommen, Záborskás dagegen verworfen und durch eine das Thema anders aufrollende Resolution der Grünen ersetzt.

    Wie weit im Europäischen Parlament der Konsens reicht und wo die gesellschaftspolitischen Frontlinien laufen, das zeigte sich am Dienstag in Straßburg an zwei Berichten: an der Resolution der slowakischen Christdemokratin Anna Záborská über „die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen“ und an den Vorschlägen der italienischen Abgeordneten Roberta Angelilli zur „Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie“. Ohne Zweifel zwei wichtige Themen, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht. Angelillis Bericht wurde von einer erdrückenden Mehrheit – mit 591 gegen zwei Stimmen – angenommen, Záborskás dagegen verworfen und durch eine das Thema anders aufrollende Resolution der Grünen ersetzt.

    Wer die ideologischen Machtspiele und Logiken im Europäischen Parlament kennt, muss Frau Záborská Respekt dafür zollen, dass sie mit ihren Forderungen so weit, nämlich bis ins Plenum des Parlamentes kam. Beginnend mit der Erwägung, „dass die Anstrengungen im Zusammenhang mit der demografischen Herausforderung auf eine höhere Geburtenrate gerichtet sind“ thematisiert ihr Bericht die Hindernisse der Familienbildung, beklagt, „dass die verschiedenen Formen der innerfamiliären Solidarität kostenmäßig nicht erfasst werden“ und erkennt, dass „derjenige, der seine Zeit und seine Fähigkeiten der Erziehung von Kindern oder der Betreuung eines alten Menschen widmet, von der Gesellschaft anerkannt werden müsste“. Und damit ist nicht nur die immaterielle Würdigung gemeint, sondern eine Anerkennung „im Bereich der Sozial- und Rentenversicherung“.

    Der Záborská-Bericht forderte, die Wertschöpfung im Bereich der Solidarität zwischen den Generationen in das Bruttoinlandsprodukt einzurechnen. Über die Anrechnung der Pflegearbeit bei den Rentenansprüchen hinaus forderte der vorgelegte Bericht, die Erziehung, die Pflege und die Haushaltsführung als „Kompetenzen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt“ zu berücksichtigen. Von „Querschnittskompetenzen“ spricht Anna Záborská in diesem Zusammenhang. Die 27 Mitgliedstaaten der EU forderte sie auf, Maßnahmen zu treffen, um die unsichtbare Arbeit von Frauen und Männern „im Bereich der Solidarität zwischen den Generationen“ – also die Erziehung der Kinder und die Pflege von Angehörigen – „in rechtlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht (insbesondere im Bereich der Sozialversicherung, des beruflichen Status, der Gehälter und der Gleichstellung von Männern und Frauen) anzuerkennen“.

    Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass jeder, der seine berufliche Tätigkeit unterbrechen oder reduzieren möchte, um sich der Kindererziehung oder der Pflege Angehöriger zu widmen, flexible Arbeitszeit in Anspruch nehmen oder sogar seine Berufstätigkeit vorübergehend aufgeben kann, und zwar mit dem „Anspruch auf Wiedereinweisung in seine frühere Stelle“. Mehr noch: Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, „ihre Steuersysteme zu überdenken“ und Müttern auf freiwilliger Basis einen einjährigen Mutterschaftsurlaub zu ermöglichen.

    Denkt man diese Forderung bis zu ihrem logischen Ende, würden sie die bisher einseitig auf die außerfamiliäre Erwerbsarbeit fixierte Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten revolutionieren. Dieser Meinung war offenbar auch die Linke des Europäischen Parlaments, und so verwarf sie mit Mehrheit Záborskás Bericht zugunsten eines von den Grünen erarbeiteten Textes. Darin wird nun umgekehrt zu Záborskás Stoßrichtung die amtierende tschechische Ratspräsidentschaft dafür kritisiert, dass sie Kinderbetreuung als „vollwertige Alternative zu einer beruflichen Karriere“ sehe. Dies – obwohl Lebenswirklichkeit von Millionen Frauen in der EU – bedeute einen Rückschritt, hin „zur traditionellen Arbeitsteilung von Männern und Frauen“, zur Vorstellung, dass es die Frau ist, „die das Zuhause und die Familie organisiert“. Der tschechische Vorschlag „zwingt Frauen, ihren Beruf aufzugeben“, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, um sich der Kinder- und Altenbetreuung zu widmen, fürchtet eine Mehrheit im Europäischen Parlament.

    Im Gegensatz zu Záborskás Berichtsentwurf lehnt sich die von den Grünen vor- und durchgebrachte Linie an den Beschluss der EU-Mitgliedstaaten von 2002 an, die die gleiche Beteiligung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt zum zentralen Ziel erklärt. Wenn dann von einer besseren Betreuung der Kinder und ähnlichen Zielen in der Betreuung älterer Menschen die Rede ist, steht wieder einmal Fremdbetreuung im Mittelpunkt, nicht die Nähe der Angehörigen. Kein Wunder: Solange Erziehungsarbeit und Pflege der Angehörigen nicht als echte Arbeit gewertet werden, wird es als Skandal gelten, dass nur 62,4 Prozent der Frauen mit Kindern, aber 91,4 Prozent der Männer in einem (außerfamiliären) Beschäftigungsverhältnis sind. Die geforderte „Politik der Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben“ geht dann erfahrungsgemäß zu Lasten der Kinder – und der Kinderzahl.

    Immerhin bewahrten die Grünen gewisse Kernforderungen des ursprünglichen Berichts, etwa dass mehr Rechte im Bereich der Sozial- und Rentenversicherung genießen solle, wer seine Zeit und seine Fähigkeiten der Erziehung von Kindern oder der Betreuung alter Menschen widmet, oder dass die Kosten der Mutter- und Vaterschaftsurlaube die Allgemeinheit zu tragen habe. Der demographische Ernst der Lage wurde von einer grün-links-liberalen Mehrheit im Europäischen Parlament jedenfalls noch nicht erkannt.

    Da hatte es Roberta Angelilli mit ihrem Vorstoß gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern jedenfalls leichter. Die Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung aller Arten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und nach einem wirksamen Schutz der Kinder gegen sexuelle Ausbeutung ist im Europäischen Parlament Konsens. Das Vielvölkerparlament fordert auch eine strafrechtliche Verfolgung des sogenannten „Grooming“, der im Internet stattfindenden Kontaktaufnahme zu Kindern zum Zweck des sexuellen Missbrauchs. Bestraft werden sollen sexuelle Handlungen mit Jugendlichen bis 18 Jahren, wenn Zwang, Gewalt, Drohung oder die Ausnutzung einer Vertrauensstellung im Spiel sind, weiter das Anbieten von pädophilen Chat-Räumen und Internetforen sowie pornografische Darstellungen mit Kindern. Die Debatte zeigte jedoch neben dem Konsens im Anliegen, wie schwierig es technisch und rechtlich ist, gegen die vielfältige sexuelle Ausbeutung im Internet wirkungsvoll vorzugehen.

    Für die EU-Kommission erklärte Kommissar Jacques Barrot: „Die verschiedenen Formen der sexuellen Ausbeutung schädigen Kinder für ihr Leben.“ Weil das Internet hier „neue Bedrohungen“ bringe, will Barrot bis März einen Vorschlag zum Opferschutz erarbeiten. Einig waren sich der Kommissar und die Europaabgeordneten auch in der Forderung, jedes Land solle ein Schnellwarnsystem für verschwundene Kinder einrichten. „In Europa verschwinden tausende und abertausende Kinder“, klagte Roberta Angelilli.

    Von Stephan Baier