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    „Kein Versagen der Bundesbehörden“

    Sehen Sie bislang Fehler der Bundesbehörden im Umgang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle? Wir sind dabei, die Akten, die uns zur Verfügung stehen, systematisch aufzuarbeiten. Ich habe momentan keinen Anhaltspunkt für ein offensichtliches Versagen von Bundesbehörden.

    (CSU) ist Bundesinnenminister. Foto: dpa

    Sehen Sie bislang Fehler der Bundesbehörden im Umgang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle?

    Wir sind dabei, die Akten, die uns zur Verfügung stehen, systematisch aufzuarbeiten. Ich habe momentan keinen Anhaltspunkt für ein offensichtliches Versagen von Bundesbehörden. Wir werden die Untersuchungen intensiv fortsetzen und dann klarer sehen. Wenn man schon alles vorher wüsste, müsste man weder Untersuchungs- noch Expertenkommissionen einsetzen.

    Aber haben die Verfassungsschützer ihre eigenen Lagebilder zum Rechtsextremismus vielleicht nicht kritisch genug hinterfragt?

    Was man unterschätzt hat ist die Tatsache, wie fließend die Grenze zwischen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Terrorismus ist. Was die Mordserie angeht, so muss man sehen, dass es offenbar keinen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen den Mordtaten und den Rechtsextremisten in Thüringen gab.

    Werden Sie den Präsidenten von Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt vollständige oder beschränkte Aussagegenehmigungen für den Bundestags-Untersuchungsausschuss erteilen?

    Die Beamten werden selbstverständlich eine umfassende Aussagegenehmigung erhalten. Die Grenze liegt freilich dort, wo eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit droht und eine Geheimhaltung erforderlich ist. Dann müsste der Untersuchungsausschuss eventuell auch geheime Sitzungen durchführen. Bei früheren Untersuchungsausschüssen hat es hier stets praktikable Lösungen gegeben, die dieser Abwägung gerecht werden, da sollte man jetzt keine Aufgeregtheiten hineinbringen.

    Wie schätzen Sie die Bereitschaft der Länder ein, in einem Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung mitzuwirken?

    Die Länder werden zunächst natürlich in ihrem Bereich die Aufklärung vorantreiben. Und da es ein großes gemeinsames Interesse über alle Fraktionen und Parteien an einer umfassenden Aufklärung gibt, glaube ich, dass man ein gutes Miteinander finden wird.

    Familienministerin Kristina Schröder hatte die Extremismusklausel eingeführt. Danach müssen Initiativen gegen Rechts, bevor sie staatliche Fördergelder erhalten, erklären, dass sie keine extremistischen Bestrebungen haben. Halten Sie das für richtig?

    Wir können doch nicht Rechtsextremisten mit Linksextremisten bekämpfen oder umgekehrt. Deshalb wollen wir von jedem, der Fördergelder in Anspruch nimmt, ein Bekenntnis zur Demokratie. Das ist doch nicht zu viel verlangt. Insofern kann ich die Aufregung über diese Klausel nicht verstehen.

    Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es einen neuen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD geben wird, nachdem der erste Anlauf 2003 gescheitert ist?

    Wir haben eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die ich zusammen mit meinem Amtskollegen (Holger) Stahlknecht aus Sachsen-Anhalt leite. Wir wollen die verfassungs- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für einen Verbotsantrag zusammenstellen und Kriterien für die erfolgreiche Beweisführung vor dem Bundesverfassungsgericht stellen. Über die Voraussetzungen und Bedingungen eines NPD-Verbots werde ich bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ende März berichten. Ich glaube aber nicht, dass es dann schon die Entscheidung für oder gegen einen Verbotsantrag gibt. Denn dann kommt es darauf an, dass wir genügend Beweise zusammentragen können, die das Bundesverfassungsgericht überzeugen.

    Ein Knackpunkt des gescheiterten Verbotsverfahrens waren die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD. Wie schätzen Sie die Bereitschaft insbesondere unionsgeführter Ländern ein, V-Leute abzuschalten?

    Man kann davon ausgehen, dass bis zu einer bestimmten Ebene auch V-Leute „abgeschaltet“ werden müssen. Dann erwarte ich von allen Ländern, dass sie sich auch daran halten. Andererseits wird es ganz ohne V-Leute nicht gehen. Wir müssen bis zur letzten mündlichen Verhandlung im Verbotsverfahren in der Lage sein, unsere Beweise zu aktualisieren. Wenn die NPD plötzlich Kreide frisst, müssen wir die Täuschung entlarven können, das wäre ganz ohne V-Leute schwierig. DT/dpa