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    Kein Koalitionsantrag zur Spätabtreibung

    Berlin (DT/dpa) Die große Koalition kann sich nicht auf eine neue gesetzliche Regelung der Spätabtreibungen verständigen. Deshalb prüfen Unionspolitiker jetzt, dazu einen Gruppenantrag im Bundestag einzubringen, dem sich auch Vertreter anderer Fraktionen anschließen können, sagte der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer am Freitag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur dpa. CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzlich Hilfen für schwangere Frauen in Konfliktsituationen zu prüfen. Nach Angaben von Singhammer will die Union die Ärzte bei der Beratung von Schwangeren stärker in die Pflicht nehmen. Eine absehbare Behinderung allein soll noch kein Grund für einen Abbruch sein. Ärzte sollen verpflichtet werden, Schwangere in Konfliktsituationen über die medizinischen und psychologischen Aspekte eines Abbruchs eingehend zu beraten. Zwischen Beratung und Abtreibung sollen drei Tage Bedenkzeit liegen. Wenn ein Arzt diese Vorgaben nicht einhält, sollen ihm bis zu 10 000 Euro Geldbuße drohen. Die Frauen bleiben in jedem Fall straffrei. Die SPD hält eine gesetzliche Neuregelung nicht für erforderlich.

    Berlin (DT/dpa) Die große Koalition kann sich nicht auf eine neue gesetzliche Regelung der Spätabtreibungen verständigen. Deshalb prüfen Unionspolitiker jetzt, dazu einen Gruppenantrag im Bundestag einzubringen, dem sich auch Vertreter anderer Fraktionen anschließen können, sagte der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer am Freitag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur dpa. CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzlich Hilfen für schwangere Frauen in Konfliktsituationen zu prüfen. Nach Angaben von Singhammer will die Union die Ärzte bei der Beratung von Schwangeren stärker in die Pflicht nehmen. Eine absehbare Behinderung allein soll noch kein Grund für einen Abbruch sein. Ärzte sollen verpflichtet werden, Schwangere in Konfliktsituationen über die medizinischen und psychologischen Aspekte eines Abbruchs eingehend zu beraten. Zwischen Beratung und Abtreibung sollen drei Tage Bedenkzeit liegen. Wenn ein Arzt diese Vorgaben nicht einhält, sollen ihm bis zu 10 000 Euro Geldbuße drohen. Die Frauen bleiben in jedem Fall straffrei. Die SPD hält eine gesetzliche Neuregelung nicht für erforderlich.

    Als Spätabtreibung gilt ein Schwangerschaftsabbruch nach der zwölften Woche der Schwangerschaft. Er ist in Deutschland nur möglich, wenn die körperliche oder seelische Gesundheit der Frau gefährdet ist. Im vergangenen Jahr gab es 229 Schwangerschaftsabbrüche nach der 23. Woche.