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    „Kein Almosen, sondern ein Anrecht“

    Herr Antretter, das Bundeskabinett hat gestern einen „Nationalen Aktionsplan“ verabschiedet, der für einen Zeitraum von fünf Jahren 100 Millionen Euro für die bessere Integration von Schwerbehinderten in die Berufswelt vorsieht. Sie applaudieren nicht uneingeschränkt.

    Robert Antretter ist Vorsitzender der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung. Foto: Archiv

    Herr Antretter, das Bundeskabinett hat gestern einen „Nationalen Aktionsplan“ verabschiedet, der für einen Zeitraum von fünf Jahren 100 Millionen Euro für die bessere Integration von Schwerbehinderten in die Berufswelt vorsieht. Sie applaudieren nicht uneingeschränkt. Warum?

    Seit dem 26. März 2009 gilt in Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Der Nationale Aktionsplan soll die Maßnahmen für die nächsten zehn Jahre enthalten, die die Konvention umsetzen. Im Aktionsplan finden sich aber zum großen Teil Maßnahmen, die bereits begonnen, oder sogar schon abgeschlossen sind. An vielen Punkten bleiben die Aussagen sehr unkonkret – darüber sind wir als Bundesvereinigung Lebenshilfe, wie auch andere Behindertenverbände, enttäuscht. Wir hatten die Hoffnung, mit diesem Aktionsplan würde der Wille der Bundesregierung sichtbar, die Situation von Menschen mit Behinderung im Sinne der Konvention zu verändern.

    Die Grünen haben kritisiert, dass der Antrag im Bereich der Sozialleistungen im Ungefähren verschwimme. Insbesondere wurde der Mehrkostenvorbehalt bei ambulant betreutem Wohnen Behinderter kritisiert. Mit Recht?

    Nach der Konvention soll jeder Mensch die Möglichkeit erhalten, auszuwählen, wie er wohnen will. Der Mehrkostenvorbehalt widerspricht dieser Wahlfreiheit; denn damit wird für Menschen mit hohem Hilfebedarf eine Heimunterbringung auch gegen ihren Willen möglich. Davon unbenommen werden viele Menschen mit geistiger Behinderung weiter in Wohngemeinschaften und Wohnstätten leben – aber dann, weil es ihrem Wunsch nach gemeinschaftlichem Wohnen entspricht.

    Ist der Aktionsplan nicht tendenziell einem ökonomistischen Menschenbild verpflichtet, wonach wertvoll nur der ist, der arbeitet?

    Soweit würde ich nicht gehen. Der Aktionsplan folgt der Behindertenrechtskonvention in der Ausrichtung, vollzieht jedoch den entscheidenden Wandel nicht mit: Ein Mensch mit Behinderung kann nichts dafür, dass er behindert ist und erhält aus Solidarität der Gesellschaft einen Nachteilsausgleich. Da, wo er aufgrund seiner Behinderung auf Unterstützung angewiesen ist, darf dies nicht den Charakter eines Almosens erhalten, sondern muss ein Anrecht sein, das ihm die Gesellschaft einräumt. Die Entscheidung für diese Solidarität ist politisch mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention für Deutschland gefallen.

    Der Aktionsplan setzt die UN-Behindertenkonvention auf nationaler Ebene um. Wo sehen Sie noch behindertenpolitischen Handlungsbedarf?

    Menschen mit Behinderung leben in unterschiedlichen Gemeinden, Regionen und Bundesländern, in der Zivilgesellschaft – überall dort ist es wichtig, die Regelungen der Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Daher ist es gut, dass schon einige Bundesländer, Gemeinden und andere Organisationen einen Aktionsplan erstellen, um für ihren Bereich die Konvention umzusetzen.

    Irritiert es Sie nicht, wenn die Regierungskoalition einerseits Millionen für lebende Behinderte ausgibt, es aber viele schwarz-gelbe Politiker gibt, die sich für die PID und damit für die vorgeburtliche Selektion behinderter Menschen einsetzen?

    Dieses Spannungsfeld haben wir schon lange, dass einerseits die rechtlichen Regelungen und konkreten Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung besser wurden, und andererseits selektive Praktiken immer umfassender eingesetzt werden. Der breite Einsatz von Pränataldiagnostik oder der Wunsch, PID zu ermöglichen, vermitteln Menschen mit Behinderung jedoch: Solche wie Euch wollen wir nicht! Diese Abwertung – durch die Gesellschaft und nicht durch die einzelnen Mütter und Paare – stellt aus unserer Sicht eine Diskriminierung dar, die einem humanen Staat widerspricht. Daher setzen wir uns für ein Verbot der PID ein.