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    Kampf der Konfessionen

    Es war ein heißes Wochenende mit mehr als einem Dutzend Toten, das der Libanon gerade hinter sich gebracht hat. Seitdem der Führer der schiitischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, Ende Mai die militärische Unterstützung seiner Miliz für das Assad-Regime öffentlich gemacht hat, ist die Lage in dem fragilen multi-ethnischen und -religiösen Staat noch angespannter als zuvor. Die entlang der Haltung zum syrischen Regime verlaufenden Bruchlinien, die das Land bisher schon durchzogen, konfessionalisieren sich zunehmend.

    Libanesen schwenken weiße Kleidung im Auto auf der Flucht aus der Krisenzone. Foto: dpa

    Es war ein heißes Wochenende mit mehr als einem Dutzend Toten, das der Libanon gerade hinter sich gebracht hat. Seitdem der Führer der schiitischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, Ende Mai die militärische Unterstützung seiner Miliz für das Assad-Regime öffentlich gemacht hat, ist die Lage in dem fragilen multi-ethnischen und -religiösen Staat noch angespannter als zuvor. Die entlang der Haltung zum syrischen Regime verlaufenden Bruchlinien, die das Land bisher schon durchzogen, konfessionalisieren sich zunehmend.

    Dutzende Elite-Kämpfer der Hisbollah sind bei der Rückeroberung der strategisch wichtigen Grenzstadt Kusair ums Leben gekommen. Radikale Sunniten wie der in Tripoli ansässige Prediger Al Rafai betrachten das als konfessionelle Kriegserklärung und rufen zum Dschihad gegen die Schiiten im Allgemeinen und die Hisbollah im Besonderen auf. Tatsächlich wurden schiitische Dörfer in der Bekaa-Ebene, der Verbindungsroute der Hisbollah nach Syrien, in den vergangenen Wochen von syrischen Rebellen beschossen. In der südlibanesischen Hafenstadt Sidon wiederum kam es am Sonntag zu blutigen Kämpfen zwischen Anhängern des salafistischen Scheichs Ahmed Al Assir und der libanesischen Armee. Ihr wirft Al Assir vor, die Hisbollah und damit das syrische Regime zu unterstützen. 15 Soldaten wurden bei den Zusammenstößen getötet, über hundert Personen wurden verletzt. Aus Solidarität mit dem radikalen Sunnitenführer errichteten Glaubensgenossen im ganzen Land – von Tripoli über die Bekaa-Ebene bis nach Beirut – Straßensperren. In der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli, wo sich pro-syrische Alawiten und Assad feindlich gesonnene Sunniten gegenüberstehen, kam es in den letzten Wochen ebenfalls zu Kämpfen mit vielen Toten. Neben der wachsenden Destabilisierung durch den die konfessionellen Gegensätze schürenden Konflikt im Nachbarland Syrien sorgen auch innenpolitische Fragen für Unruhe im Zedernstaat. Hunderte überwiegend junger Demonstranten versuchten am vergangenen Freitag, die Absperrungen vor dem Parlament in Beirut zu durchbrechen. Sie protestierten damit gegen die Verschiebung der Parlamentswahlen auf November 2014. Die eigentlich am vergangenen Donnerstag ausgelaufene Legislaturperiode war vom libanesischen Parlament Ende Mai kurzerhand um 17 Monate verlängert worden. Die aufgrund Syriens angespannte Sicherheitslage diente als Begründung. Hintergrund dieser seit dem Ende des Bürgerkriegs nicht mehr angewandten Maßnahme ist aber vielmehr, dass sich die Parteien nicht auf ein neues Wahlgesetz einigen konnten. Das seit den sechziger Jahren gültige Mehrheitswahlrecht führt nach einhelliger Auffassung zu massiven Verzerrungen des Wählerwillens. Uneinigkeit besteht aber darin, wodurch die geltende Regelung ersetzt werden soll.

    Im Wesentlichen wurden drei Modelle in den vergangenen Monaten diskutiert. Das schiitisch-christliche, von der Hisbollah dominierte Regierungsbündnis „8. März“ schlug vor, das Verhältniswahlrecht einzuführen und künftig statt in 29 nunmehr in 13 Wahlkreisen wählen zu lassen. Das Oppositionslager „14. März“, das vor allem von der sunnitischen „Zukunftsbewegung“ und den beiden rechten christlichen Parteien „Kataeb“ und „Forces libanaises“ gebildet wird, favorisierte hingegen ein Modell, dem zufolge in 50 Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden sollte. Griechisch-orthodoxe Kreise stellten ein drittes Modell zur Diskussion: Die Wahlkreise sollten nicht mehr territorial, sondern konfessionell definiert sein. De facto sollte der Libanon nur noch ein Wahlbezirk sein, in dem die 18 Konfessionsgemeinschaften getrennt über ihre Vertreter im Parlament abstimmen könnten. Nach dem den libanesischen Bürgerkrieg beendenden Abkommen von Taif kommt nämlich jeder Konfession ein bestimmter Proporz an Parlamentsmandaten zu. Die verschiedenen christlichen Konfessionen, deren stärkste die mit Rom unierten Maroniten sind, erhalten exakt die Hälfte der 128 Sitze. Den Rest teilen sich Muslime und Drusen. Damit werden die Christen, die längst nicht mehr die demographische Mehrheit im Libanon bilden, formell eigentlich bevorzugt. Tatsächlich ist es aber so, dass die in den bisherigen territorialen Wahlkreisen nach einer festen konfessionellen Quote zu entsendenden Kandidaten auf die Unterstützung von Vertretern anderer Konfessionen angewiesen sind. Das beeinträchtige, so die geläufige christliche Auffassung, ihre Wahlfreiheit. Lagerübergreifend erklärten sich die christlichen Parteien mit dem konfessionellen Modell einverstanden. Gegner sprachen von „konfessionellem Rassismus“ und „Apartheid“. Letztlich gelang es aber keiner Seite, genügend Stimmen für eine Wahlrechtsreform zu mobilisieren. Die eigentlich verfassungswidrige Verlängerung der Legislatur war die Folge. Ein möglicher Einspruch des Verfassungsrats scheiterte am nicht zustande kommenden Quorum des Gremiums. Damit geht die innenpolitische Krise des Libanon, die ihren stärksten Ausdruck im Rücktritt von Premier Nadschib Mikatis im März gefunden hatte, in die Verlängerung.