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    Kairo beschließt Anti-Terror-Gesetz

    Kairo (DT/dpa) Die Presse- und Meinungsfreiheit in Ägypten wird im Kampf gegen Terroristen weiter eingeschränkt. Präsident Abdel Fattah al-Sisi setzte ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft, wie die staatliche Zeitung „Al-Ahram“ am Montag berichtete. Das Regelwerk sieht in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land die Todesstrafe für schwere Anschläge vor, erlaubt monatelange Ausgangssperren und setzt Journalisten bei der Berichterstattung über terroristische Attacken strafrechtliche Grenzen. Menschenrechtsgruppen kritisieren vor allem eine „vage“ Definition von Terrorismus. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Jahr 2013 wird Ägypten regelmäßig von Attentaten erschüttert. So greifen radikale Gruppen im Norden der Sinai-Halbinsel immer wieder Polizei und Armee an, darunter ein Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Als Reaktion auf einen tödlichen Bombenanschlag auf den Generalstaatsanwalt Hischam Barakat Ende Juni hatte Al-Sisi die Anti-Terror-Maßnahmen angekündigt. Doch auch Mursis Muslimbruderschaft – die nach dem Arabischen Frühling die erste freie Wahl Ägyptens gewonnen hatte – ist inzwischen verboten und als terroristisch eingestuft. Das neue Gesetz ermöglicht Eilverfahren gegen mutmaßliche Terroristen vor speziellen Anti-Terror-Kammern. Als terroristisch wird dabei beispielsweise jede Gewalttat angesehen, die die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen behindert. Wer der Mitgliedschaft in einer militanten Gruppe schuldig gesprochen wird, muss mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen. Bei tödlichen Terroranschlägen droht den Tätern die Todesstrafe. Außerdem treten Einschränkungen der Pressefreiheit in Kraft.

    Kairo (DT/dpa) Die Presse- und Meinungsfreiheit in Ägypten wird im Kampf gegen Terroristen weiter eingeschränkt. Präsident Abdel Fattah al-Sisi setzte ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft, wie die staatliche Zeitung „Al-Ahram“ am Montag berichtete. Das Regelwerk sieht in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land die Todesstrafe für schwere Anschläge vor, erlaubt monatelange Ausgangssperren und setzt Journalisten bei der Berichterstattung über terroristische Attacken strafrechtliche Grenzen. Menschenrechtsgruppen kritisieren vor allem eine „vage“ Definition von Terrorismus. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Jahr 2013 wird Ägypten regelmäßig von Attentaten erschüttert. So greifen radikale Gruppen im Norden der Sinai-Halbinsel immer wieder Polizei und Armee an, darunter ein Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Als Reaktion auf einen tödlichen Bombenanschlag auf den Generalstaatsanwalt Hischam Barakat Ende Juni hatte Al-Sisi die Anti-Terror-Maßnahmen angekündigt. Doch auch Mursis Muslimbruderschaft – die nach dem Arabischen Frühling die erste freie Wahl Ägyptens gewonnen hatte – ist inzwischen verboten und als terroristisch eingestuft. Das neue Gesetz ermöglicht Eilverfahren gegen mutmaßliche Terroristen vor speziellen Anti-Terror-Kammern. Als terroristisch wird dabei beispielsweise jede Gewalttat angesehen, die die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen behindert. Wer der Mitgliedschaft in einer militanten Gruppe schuldig gesprochen wird, muss mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen. Bei tödlichen Terroranschlägen droht den Tätern die Todesstrafe. Außerdem treten Einschränkungen der Pressefreiheit in Kraft.