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    London

    Johnson demontiert den britischen Parlamentarismus

    Nur die Geschlossenheit der EU kann jetzt noch einen No-Deal-Brexit verhindern.

    Boris Johnsons Brexit-Kurs
    Boris Johnson will sein Land auf Biegen und Brechen aus der EU führen, obwohl er weiß, dass die gesellschaftlichen, wirt... Foto: Toby Melville (PA Wire)

    Um den Vorgaben des Parlaments Genüge zu tun, muss Boris Johnson Ende Oktober in Brüssel formal um eine Verschiebung des Brexit ansuchen. Doch wenn er auch nur einen der 27 EU-Staaten dafür gewinnt, ein Veto dagegen einzulegen, dann ist das Königreich am 1. November nicht mehr Mitglied der EU. Die von ihrem eigenen Premierminister an den Rand des Abgrunds geführten Briten können jetzt nur mehr hoffen, dass die Einheit der 27 EU-Staaten in der Brexit-Frage weiterhin hält – und sie vor dem No-Deal-Szenario bewahrt.

    Boris Johnson ist ein Hasardeur

    Boris Johnson ist ein Hasardeur. Er will sein Land auf Biegen und Brechen am 31. Oktober aus der EU führen. Und dies, obwohl er weiß, dass die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Folgen eines No-Deal-Brexit katastrophal wären. Die Rechtsunsicherheit für tausende britische Dienstleister in der EU, für die 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die etwa eine Million Briten in der EU wirft ihre Schatten voraus. Zehntausende Briten haben sich bereits irische, zypriotische oder deutsche Pässe besorgt.
    Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einem Einbruch der britischen Wirtschaft um acht Prozent, die Bank of England mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5,5 Prozent und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf sieben Prozent.

    245.000 britische Firmen, die heute zollfrei in der EU handeln, würden mit Verteuerungen und Verzögerungen ihrer Exporte bestraft. Im Vereinigten Königreich rechnet man mit Versorgungsengpässen, denn 30 Prozent der in Großbritannien verzehrten Lebensmittel kommen aus der EU; ebenso 60 Prozent der Teile, die in britischen Autos verbaut werden.

    Nie zuvor war Großbritannien so zerrissen

    Doch der Premierminister fährt seinen Crashkurs weiter: Nie zuvor war Großbritannien regional, gesellschaftlich und ideologisch so zerrissen. Nie zuvor war das Ansehen der politischen Klasse insgesamt und der konservativen Tories im Besonderen so am Boden. In dieser Woche tat der Premierminister alles, um die Glaubwürdigkeit des politischen Systems vollends zu ruinieren: Im Mutterland des Parlamentarismus legte er per Gesetz das Unterhaus – also die parlamentarische Kontrolle – für Wochen lahm. Johnson beruft sich stets auf das Volk, wenn er gegen das vom Volk gewählte Parlament agiert: Ein Anschlag auf die repräsentative Demokratie!

    DT/sb

    Warum es gar nicht so unwahrscheinlich ist, dass Großbritannien am 1. November nicht mehr Mitglied der EU sein wird, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe der Tagespost.

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