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    Jörg Haiders Diadochen versenken sein Erbe

    Fünfzehn Monate nach Jörg Haiders Tod ist der Machtkampf um sein politisches Erbe noch nicht beendet. Die parteipolitische Schlacht um seine Wahlheimat Kärnten jedoch wurde am Samstag ausgetragen und klar entschieden: Auf einem sorgsam inszenierten Parteitag sprengten Landeshauptmann (Ministerpräsident) Gerhard Dörfler und der Parteichef der Kärntner „Freiheitlichen“, Uwe Scheuch, die Landespartei von Haiders Gründung BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) ab und peitschten eine Allianz mit der FPÖ von Heinz Christian Strache durch.

    Fünfzehn Monate nach Jörg Haiders Tod ist der Machtkampf um sein politisches Erbe noch nicht beendet. Die parteipolitische Schlacht um seine Wahlheimat Kärnten jedoch wurde am Samstag ausgetragen und klar entschieden: Auf einem sorgsam inszenierten Parteitag sprengten Landeshauptmann (Ministerpräsident) Gerhard Dörfler und der Parteichef der Kärntner „Freiheitlichen“, Uwe Scheuch, die Landespartei von Haiders Gründung BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) ab und peitschten eine Allianz mit der FPÖ von Heinz Christian Strache durch.

    Seit Jörg Haider vor fünf Jahren das BZÖ gegründet und damit das „dritte Lager“, das traditionell deutsch-nationale, EU-kritische und sozialpopulistische nämlich, gespalten hatte, beschimpften sich ehemalige Parteifreunde gegenseitig als Verräter. Kärnten, und damit auch Scheuch und Dörfler, hatte Haider fest in der Hand. Bei den Landtagswahlen 2009 errang das BZÖ in Kärnten 45 Prozent, während es in keinem anderen Bundesland den Einzug in den Landtag schaffte. Am 16. Dezember folgte jener Schachzug der Kärntner BZÖ-Führung, der im historischen Rückblick einmal als Todesstoß für Haiders BZÖ gelten dürfte: Scheuch paktierte mit Straches FPÖ und löste die Bande zum Bundes-BZÖ. Dessen Parteichef Josef Bucher, übrigens selbst ein Kärntner, wurde von dem „Putsch“ kalt erwischt und kämpft nun wider alle Wahrscheinlichkeit um das Überleben des BZÖ als „rechtsliberale“ Partei. Bucher brachte die Schwester und die Witwe Jörg Haiders auf seine Seite, worauf beide – früher stets als Ehrengäste gefeiert – zum Parteitag am Samstag gar nicht eingeladen wurden.

    Dort kämpften Bucher und sein Generalsekretär Stefan Petzner, der es im Oktober 2008 als „Lebensmensch“ Jörg Haiders zu zweifelhaftem Ruhm gebracht hatte, einen aussichtslosen Kampf. Uwe Scheuch, Großbauer und Landeshauptmann-Stellvertreter, war der Star des Tages: Er zog unter den Klängen von „Fluch der Karibik“ und „Uwe“-Sprechchören in ein aufgewühltes Konzerthaus ein. Er brachte die Delegierten in einer einstündigen Rede voller Verschwörungstheorien in Rage und erntete am Ende 311 von 345 Delegiertenstimmen. Der Landeshauptmann, wie Scheuch in Kärntner Tracht gewandet, betätigte sich als Einpeitscher, der auch über die angereisten Journalisten herzog und BZÖ-Chef Buchers Kurs als „liberales Irgendwas“ lächerlich machte. Dörfler begründete auch, warum er künftig lieber mit Strache als mit Bucher marschiere: „Wir müssen die freiheitliche Bewegung wieder nach vorne bringen. Wir haben das Potenzial, wieder wenigstens die Nummer zwei zu sein in Österreich. Deswegen sind sie ja so aufgeregt, die linken Schreiberlinge.“ Mit der Wandlung zur FPK und der Kooperation mit der FPÖ will Dörfler „in Wien wieder mitentscheiden können, wer regiert“. Als Stimmungsaufheller garnierte der Landeshauptmann seine Vision mit einer Tirade gegen „diese Ostregierung“ in Wien, die „null Herz für Kärnten“ habe.

    Dagegen hatte BZÖ-Chef Bucher vor den Delegierten keine Chance: In einer von Pfiffen und Buhrufen begleiteten Rede berief er sich vergebens auf Haider und versuchte zu zeigen, dass diese Auseinandersetzung nur dem politischen Gegner nütze. Petzner, immerhin einst erfolgreicher Wahlkampfleiter Haiders und später Dörflers, schilderte ebenfalls vergebens, wie er und Bucher von Scheuch belogen worden seien. Die Mehrheiten im Saal waren klar: 90 Prozent für Scheuch als Parteichef, dann 96 Prozent für Dörfler als Vize. Die BZÖ-Demonstranten mit dem Transparent „Lieber Jörg, bitte hilf uns, diese Verräter zu verscheuchen!“ blieben auf der Straße. Ein BZÖ-Abgeordneter, der von Scheuch im Dezember noch umworbene Stefan Markowitz, wurde von der Security des Saales verwiesen. Am Ende wusste Bucher: „Das ist nicht mehr meine Partei.“ In der Tat besteht Buchers letzte Chance darin, nun jene Kärntner einzusammeln, die mit Scheuchs FPÖ-Annäherung unzufrieden sind und denen eine geschickte Parteitagsregie am Samstag eine Delegiertenkarte verwehrt hatte. Gleichzeitig muss er seine letzte Bastion absichern: die Nationalratsfraktion, die von Gerüchten über neue Dissidenten erschüttert wird. Drittens braucht er rasche Erfolge bei den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen, denn ohne Wähler wird das „rechtsliberale“ Programm seine Resttruppe nicht lange zusammenhalten.

    Aber auch der Sieger des Parteitags, Uwe Scheuch, dürfte seine Sorgen haben: In Kärnten ist nicht nur der Koalitionspartner ÖVP ins Grübeln gekommen, ob dieser Truppe der Haider-Diadochen noch ganz zu trauen sei, sondern auch der Wähler. Laut einer aktuellen Umfrage hat sich das Wählerpotenzial des „dritten Lagers“ angesichts der auf offener Bühne ausgetragenen Schlammschlacht halbiert: auf 22 Prozent. Nach dem CDU/CSU-Modell, das FPÖ und FPK nach eigenem Bekunden anstreben, bedeutet dies, dass FPÖ-Chef Strache als einziger mit der Entwicklung rundum zufrieden sein kann: Die Kärntner kommen zwar auf seine Seite, allerdings nicht in einer bedrohlichen Stärke, so dass sie auch nicht allzu vorlaut werden können. Im Resultat heißt das, dass der eigentliche politische Erbe Jörg Haiders kein Kärntner ist – weder die FPK-Spitze um Scheuch und Dörfler noch die BZÖ-Spitze um Bucher und Petzner – sondern der Wiener Strache.

    Von Stephan Baier