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    Jetzt regiert die Gewalt

    Die politische Situation in Venezuela hat einen kritischen Punkt erreicht. In dieser Woche wurden mehrere oppositionelle Abgeordnete im Parlament zusammengeschlagen und einige dabei schwer verletzt. Venezuela ist nun, zwei Monate nach dem Tod des langjährigen sozialistischen Führers Hugo Chávez, ein absolut geteiltes und zerstrittenes Land. Präsident Nicolás Maduro, der Nachfolger Chávez’, hat nur etwa die Hälfte der Bevölkerung hinter sich. Oppositionsführer Henrique Capriles zweifelt die offiziell verkündeten Ergebnisse der Wahl vom 14. April weiter an und verlangt eine Überprüfung. Dies nahm der sozialistische Parlamentspräsident Diosdado Cabello nun zum Anlass, Oppositionsabgeordneten das Rederecht zu verweigern sowie ihre Abgeordnetendiäten zu streichen.

    Für ihn soll bereits eine Gefängniszelle bereitstehen: Oppositionschef Capriles. Foto: dpa

    Die politische Situation in Venezuela hat einen kritischen Punkt erreicht. In dieser Woche wurden mehrere oppositionelle Abgeordnete im Parlament zusammengeschlagen und einige dabei schwer verletzt. Venezuela ist nun, zwei Monate nach dem Tod des langjährigen sozialistischen Führers Hugo Chávez, ein absolut geteiltes und zerstrittenes Land. Präsident Nicolás Maduro, der Nachfolger Chávez’, hat nur etwa die Hälfte der Bevölkerung hinter sich. Oppositionsführer Henrique Capriles zweifelt die offiziell verkündeten Ergebnisse der Wahl vom 14. April weiter an und verlangt eine Überprüfung. Dies nahm der sozialistische Parlamentspräsident Diosdado Cabello nun zum Anlass, Oppositionsabgeordneten das Rederecht zu verweigern sowie ihre Abgeordnetendiäten zu streichen.

    Am Dienstagabend kam es zu einer Schlägerei im Parlament, die ein Schlaglicht auf die zunehmende politische Repression wirft. Elf Abgeordnete der Opposition wurden angegriffen, während Cabello nach Berichten der Opposition grinsend zugesehen haben soll. Die Fakten sind nicht ganz klar, denn sobald die Schläge begannen, schaltete das staatliche Fernsehen die TV-Übertragung ab. Journalisten konnten nachher nur kurze Videos sehen, die Abgeordnete mit Handys aufgenommen hatten. Klar ist aber, dass einige Oppositionspolitiker schwer verletzt wurden. Zwei mussten wegen Knochenbrüchen im Gesicht im Krankenhaus behandelt werden.

    Die Bischofskonferenz reagierte mit einer sehr deutlichen Erklärung. Sie nannte die körperlichen Attacken „einen Akt der Gewalt, der Traurigkeit und Scham auslöst“. „Venezuela verdient solche schändlichen Ereignisse nicht“, sagte Erzbischof Diego Padrón Sánchez, der Vorsitzende der Bischofskonferenz, auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Zugleich kritisierte er die zunehmende Verfolgung von Regierungsgegnern. „Zu einem offiziellen Projekt eine andere Meinung zu haben, sollte kein Grund dafür sein, dass man Angst haben muss, seine Freiheit, seine Arbeit, seine Wohnung oder andere zivile Rechte zu verlieren.“ All das kann in Venezuela Regierungsgegnern blühen. Als die großen Probleme Venezuelas bezeichnete Erzbischof Padrón die Straßen- und politische Gewalt, die schlechten öffentlichen Dienste sowie die Wirtschaftskrise.

    Schon vor zwei Wochen hat sich Papst Franziskus „ernsthaft besorgt“ über die Situation gezeigt. „Ich verfolge die Ereignisse in Venezuela genau“, sagte der Papst in Rom. Er bete für die Venezolaner und hoffe, „dass Venezuela gerechte und friedliche Wege finden werde, um die ernsten Schwierigkeiten zu überwinden“. Die Probleme sind ein Erbe der mehr als dreizehn Jahre dauernden Regierungszeit von Hugo Chávez. Er sah sich als Bannerträger eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Maduro, ohne das Charisma seines Vorbildes Chávez ausgestattet, hat nun Mühe, die Bevölkerung noch von der Richtigkeit des Regierungskurses zu überzeugen. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung besteht noch immer aus glühenden „Chavistas“, also Anhängern von Chávez' Partei. Die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land sowie die Kriminalität haben aber viel Unmut in der Bevölkerung geschaffen. Trotz der millionenschweren Propagandakampagne der Regierung vor den Wahlen ging das offizielle Ergebnis sehr knapp aus: 50,7 Prozent der Stimmen für Maduro, 49,1 Prozent für Capriles – ein Abstand von nur 235 000 Stimmen.

    Die Opposition spricht von einer manipulierten Wahl. Sie hat nach eigenen Angaben Hinweise auf rund 3 000 Unregelmäßigkeiten in Wahllokalen. Während die Opposition über Verfolgung klagt, bezichtigt die Regierung sie umgekehrt der Aufstachelung von Unruhen. Diffamierungen als „Faschisten“ gehören inzwischen zum täglichen Vokabular beider Seiten. Maduro beschuldigte die Opposition, eine ausländische Invasion des Landes vorzubereiten. Nach der Schlägerei im Parlament sagte die für Gefängnisse zuständige Ministerin Iris Varela: „Die Opposition hat einige Schläge wohl verdient.“ Außerdem sagte sie, dass schon eine Gefängniszelle für Capriles bereitstehe. Inzwischen spricht die Opposition von einer „institutionalisierten Gewalt“. Capriles hat am Donnerstag beim obersten Gericht eine Beschwerde eingereicht, um eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen.

    Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo hat angeboten, zwischen der Regierung und der Opposition zu vermitteln. Die Regierung in Caracas wies dieses Angebot brüsk zurück. Er solle „seine Nase aus Venezuela raushalten“, schimpfte Maduro. Fast gleichzeitig hat Venezuelas Außenminister es „zynisch und unmoralisch“ genannt, dass sich die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erdreistet hatte, Maduro an das Rederecht der Opposition im Parlament zu erinnern. Auch auf den Straßen nimmt die Repression zu. Der pensionierte General Antonio Rivero, der der Opposition nahesteht, wurde verhaftet. Ihm wird von der Regierung vorgeworfen, für die Proteste und Unruhen nach der Wahl mit verantwortlich zu sein, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen. Dem Gliedstaat Miranda, wo Capriles Gouverneur ist, würden Mittel verweigert, klagte Capriles diese Woche. Mindestens 4 000 Menschen hätten als Anhänger der Opposition ihre Jobs verloren.

    Zu hoffen wäre, dass die Stellungnahme der Kirche zu einem Umdenken im Lande und zu einer Befriedung führt. Doch nur wenige Minuten nach der Pressekonferenz von Padrón war das soziale Netzwerk Twitter voll hasserfüllter Sprüchen von „Chavistas“ gegen die Kirche, die als „faschistisch“ und „umstürzlerisch“ bezeichnet wurde.