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    Berlin

    Jenseits von Recht und Gesetz

    Die Berliner SPD offenbarte bei ihrem Parteitag mit Anträgen zu "Pro Femina" ihre Unkenntnis des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und blamiert sich so bis auf die Knochen.

    Juso-Chef Kevin Kühnert
    Was mag Kevin Kühnert über die Angriffe gegen "Pro Femina" denken? Seine Berliner Jungsozialisten bilden sozusagen die S... Foto: dpa

    Am 26. Oktober fand in Berlin der Landesparteitag der SPD statt. Zur Abstimmung standen unter anderem ein Antrag der Kreisdelegiertenversammlung Steglitz-Zehlendorf (170/ II / 2019) und ein fast gleichlautender der Jusos (186 / II / 2019), jeweils mit dem Titel „Pro Choice statt Pro Femina“. Mit beiden Anträgen wurde gefordert, der Parteitag möge beschließen, die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung aufzufordern, sämtliche Einrichtungen von „Pro Femina“ in Berlin „aufgrund dauerhaften Verstoßes gegen StGB § 219 (2) und das Schwangerschaftskonflikt-gesetz Absatz 2, ,Schwangerschaftskonfliktberatung‘ §§ 5 ff. umgehend zu schließen.“ „Pro Femina“ versuche ihre in diesem Jahr in Berlin eröffnete Beratungsstelle als normale Beratungsstelle darzustellen. Schwangere, die sich für einen Abbruch der Schwangerschaft entscheiden, müssten jedoch in eine andere Beratungsstelle, die einen Beratungsschein ausstellt.

    Parteitag sollte Rechtslage kennen

    Einem Taubenzüchterverein mag man es nachsehen, wenn seine Mitgliederversammlung Unsinniges beschließt. Von einem Parteitag jedoch darf erwartet werden, dass Forderungen nicht unbedacht zum Beschluss erhoben werden, die sich um rechtliche Bedenken nicht scheren oder sich über sie hinwegsetzen und Unmögliches fordern. Dies zu verhindern, ist Aufgabe einer Antragskommission, die Anträge vorprüft und je nach Ergebnis die Annahme oder aufgrund dargelegter Bedenken die Ablehnung eines Antrags empfiehlt. Beim Berliner Landesparteitag der SPD hat sich die Antragskommission dieser Aufgabe offenbar entzogen, obwohl sich ihr rechtliche Bedenken gegen die beiden Anträge hätten aufdrängen müssen.

    Das Gesetz ist eindeutig

    In dieser Zeitung sind sie vor dem Parteitag bereits dargelegt worden. Die Antragskommission jedoch hat dem Parteitag Annahme eines der Anträge und nach Zustimmung, offenbar ohne Aussprache und ohne Gegenstimmen, Erledigung des anderen empfohlen. Mit den Anträgen und mit dem Parteitagsbeschluss wird völlig verkannt oder darüber hinweggetäuscht, dass es nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) nicht nur die Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 5 gibt, deren Bescheinigung für einen nach § 218a StGB nicht strafbaren Schwangerschaftsabbruch notwendig ist.

    Vielmehr hat nach § 2 SchKG jede Frau und jeder Mann das Recht, sich unter anderem in allen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle informieren und beraten zu lassen. Der Anspruch auf eine solche Beratung umfasst unter anderem Informationen über die Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs, die physischen und psychischen Folgen eines Abbruchs und die damit verbundenen Risiken, sowie Lösungsmöglichkeiten für psychosoziale Konflikte im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft.

    „Pro Femina“ hat gute Aussichten vor Gericht

    Die Schwangere ist darüber hinaus bei der Geltendmachung von Ansprüchen sowie bei der Suche nach einer Betreuungsmöglichkeit für das Kind und bei der Fortsetzung ihrer Ausbildung zu unterstützen (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nrn. 6 bis 8 und Satz 2 SchKG). Nach § 3 SchKG stellen die Länder ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen für die Beratung nach § 2 sicher, die keiner staatlichen Anerkennung bedürfen. Dabei werden auch Beratungsstellen freier Träger gefördert. Denn die Ratsuchenden sollen zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung auswählen können. Zu den Beratungsstellen, die (nur) eine Beratung nach § 2 SchKG anbieten, gehören die Beratungsstellen von „Pro Femina“ wie die der katholischen Kirche, deren Schließung zu fordern die SPD jedoch wohl nicht wagen würde. Soweit Beratungsstellen nach § 3 SchKG zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots beitragen, haben sie Anspruch auf staatliche Förderung.

    Für eine Schließung von Beratungsstellen zur Beratung nach § 2 bietet das SchKG keine Rechtsgrundlage. Dass die angesprochene Senatsverwaltung dem Parteitagsbeschluss folgen wird, erscheint deshalb unwahrscheinlich. Gegebenenfalls stünde „Pro Femina“ der Weg zum Verwaltungsgericht mit besten Erfolgsaussichten offen. Größer erscheint die Gefahr, dass der Parteitagsbeschluss der Berliner SPD Straftäter dazu ermuntert, die Beratungsstelle von „Pro Femina“ in Berlin wie bereits zweimal erneut heimzusuchen.

    Der Autor ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D. und war von 1985 bis 2013 der Vorsitzende der Juristen-Vereinigung Lebensrecht e.V. in Köln

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