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    Japan vor der Zeitenwende

    Am kommenden Sonntag wählen die Japaner ein neues Unterhaus. Viele Anzeichen sprechen dafür, dass es zu einem Erdrutschsieg der bisher in der Opposition stehenden Demokratischen Partei (Minshu-to) kommt. Die Liberaldemokratische Partei (Jimin-to; LDP), die seit 54 Jahren – mit nur einer kurzen Unterbrechung – das Land regiert hat, und ihr Ministerpräsident Taro Aso könnten tief stürzen. Die meisten japanischen Medien sprechen von einer historischen Wahl, manche sogar von einem „Jahrhundertwahlkampf um die Macht“. Die einflussreiche Zeitung Asahi Shimbun will ermittelt haben, dass die Demokraten mehr als 300 der 480 Parlamentsmandate gewinnen könnten. Die LDP drohe von bisher 300 auf etwas über 100 Sitze zurückzufallen, schreibt die Nachrichtenagentur Kyodo. Auch der derzeitige Koalitionspartner der LDP, die Neue Komei-to, steht bei den Wählern nicht hoch im Kurs: Diese der neu-buddhistischen Organisation Soko Gakkai nahestehende Gruppierung könnte nach einer Umfrage der auflagestarken Zeitung Mainichi Shimbun sogar Schwierigkeiten haben, ihre 31 Sitze zu verteidigen.

    Am kommenden Sonntag wählen die Japaner ein neues Unterhaus. Viele Anzeichen sprechen dafür, dass es zu einem Erdrutschsieg der bisher in der Opposition stehenden Demokratischen Partei (Minshu-to) kommt. Die Liberaldemokratische Partei (Jimin-to; LDP), die seit 54 Jahren – mit nur einer kurzen Unterbrechung – das Land regiert hat, und ihr Ministerpräsident Taro Aso könnten tief stürzen. Die meisten japanischen Medien sprechen von einer historischen Wahl, manche sogar von einem „Jahrhundertwahlkampf um die Macht“. Die einflussreiche Zeitung Asahi Shimbun will ermittelt haben, dass die Demokraten mehr als 300 der 480 Parlamentsmandate gewinnen könnten. Die LDP drohe von bisher 300 auf etwas über 100 Sitze zurückzufallen, schreibt die Nachrichtenagentur Kyodo. Auch der derzeitige Koalitionspartner der LDP, die Neue Komei-to, steht bei den Wählern nicht hoch im Kurs: Diese der neu-buddhistischen Organisation Soko Gakkai nahestehende Gruppierung könnte nach einer Umfrage der auflagestarken Zeitung Mainichi Shimbun sogar Schwierigkeiten haben, ihre 31 Sitze zu verteidigen.

    Bollwerk des Westens im Fernen Osten

    Wie konnte es so weit kommen, dass Jimin-to, unter der Japan zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde und im engen Bündnis mit Amerika zu einem Bollwerk des Westens im Fernen Osten wurde, offenbar so viel an Wählergunst verloren hat?

    Taro Aso hat die anstehende Entscheidung selbst gesucht, als er angesichts sinkender Umfragewerte seiner Partei im Juli das Unterhaus auflöste und Neuwahlen ansetzte. Er hat gute Chancen, mit dieser Flucht nach vorne das Machtmonopol seiner so lange erfolgreichen konservativen Partei zu verspielen. „Die LDP hat demonstriert, dass sie nicht mehr in der Lage ist, das Land zu managen“, meint der Politikwissenschaftler Jun Iio von der „Todai“, Japans angesehenster staatlicher Universität. Interne Flügelkämpfe hätten das Vertrauen in die „Profis der Macht“, als die viele Japaner traditionell die Führungsriege von Jimin-to sehen, tief erschüttert. „Die lange ebenfalls zerstrittene Opposition hingegen konnte sich zunehmend vereinigen“, meint der Experte Iio.

    Obwohl die japanische Wirtschaft – ähnlich wie die französische und die deutsche – im vergangenen Quartal erstmals nach der Weltfinanzkrise wieder um ein knappes Prozent gewachsen ist, fürchten viele Japaner eine Verschlechterung ihrer sozialen Lage. Monat für Monat sinken die Reallöhne. Immer mehr Familien versagen sich den Kinderwunsch, weil sie glauben, sich Nachwuchs nicht mehr leisten zu können: Mit 1, 37 Kindern pro Frau hat Japan heute eine der niedrigsten Geburtenraten weltweit. Millionen Rentner kommen mit ihren Pensionen nicht mehr aus und müssen sich mit Mini-Jobs über Wasser halten.

    Die oppositionelle DPJ setzt in ihrem Wahlprogramm auf eine Stärkung der Binnennachfrage: Sie will die Zahlung von Kindergeld einführen, verspricht den international nicht mehr konkurrenzfähigen Landwirten und Fischern Ausgleichszahlungen, den Autofahrern die Abschaffung der hohen Autobahngebühren und den Familien eine Reduzierung der Schulgelder. Vor allem verspricht ihr Vorsitzender Yukio Hatoyama, die Erhöhung der Mehrwertsteuer hinauszuzögern und die „Ausgabenverschwendung der Regierung“ zu beenden. Dies sei populistisch, schlicht unseriös und in der Praxis nicht umsetzbar, kontert LDP-Chef Aso.

    Der 62-jährige Hatoyama gilt nicht als charismatische Figur. Er hat seine Karriere in der LDP begonnen und ging erst 1996 zur Opposition über. Seine 1998 durch den Zusammenschluss mehrerer kleinerer Parteien entstandene DPJ hat wenig politische Erfahrung und ist sich im Grunde nur in ihrem Kampf gegen den in Jahrzehnten gewachsenen „Filz“ der LDP einig. Nach ihrem Parteiprogramm lässt sich Minshu-to am ehesten als linksliberal bezeichnen, während Jimin-to allgemein als rechtsliberal gilt.

    Dass die DPJ in der Außenpolitik mehr Unabhängigkeit von Amerika anstrebt, rührt nicht zuletzt daher, dass die Parteispitze den guten Umfrageergebnissen nicht so recht traut und möglicherweise auf Koalitionspartner angewiesen sein könnte, die weiter links stehen und das enge Bündnis mit den Vereinigten Staaten ablehnen. Diese kleineren Gruppierungen – vor allem die Neue Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei – haben wenig eigenes Profil, werden aber bezeichnenderweise in der chinesischen Presse als „die wahre Stimme Japans“ hochgelobt.

    Entschieden ist die „Schicksalswahl“ am kommenden Sonntag noch keineswegs: Immerhin sollen 40 Prozent der Wähler noch unentschlossen sein, wem sie am 30. August ihre Stimme geben werden. Überraschungen sind somit möglich, zumal Japaner gerne zur Erhaltung des Bewährten tendieren. Viele Sympathien erwirbt sich die DPJ allerdings durch ihre Kampfansage an „die Bürokratie“, die seit Jahrzehnten übermächtigen großen Ministerien wie das Finanzministerium Mombusho und das MITI, eine Superbehörde für Wirtschaftsfragen. Sie üben enorme Macht aus, ohne dafür ein demokratisches Mandat des Wählers zu haben. Sie werden zwar von rasch wechselnden Ministern aus der LDP geleitet, die jedoch den „Apparat“ selten in den Griff bekommen.

    Außenpolitisch würde sich durch einen Sieg von Minshu-to voraussichtlich wenig ändern. Der überstarke Nachbar China, der Japan bald als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt überholen wird, und das unberechenbare Nordkorea, das Raketen zu Versuchszwecken über japanisches Gebiet ins Meer schießt, drängen Japan an die Seite der Vereinigten Staaten. Am ehesten könnten Aktivitäten der japanischen Marine etwas zurückgefahren werden. Sie entlastet Amerika in den Gewässern östlich des Kriegsschauplatzes Afghanistan. Insbesondere wenn die DPJ eine Koalition mit kleineren Linksparteien eingehen müsste, wäre dies zu gewärtigen.

    Göttliche Ehren für Kriegsverbrecher

    In einem solchen Regierungslager würden die Stimmen stärker, welche die Verfassung von 1951 eng auslegen, denn sie besagt, dass Japan keine Streitkräfte besitzen dürfe. Die dennoch existierenden „Selbstverteidigungskräfte“ könnten nur zur Selbstverteidigung im strikten Wortsinn dienen. In größerem Zusammenhang hiermit ist auch zu sehen, dass Aso der erste Regierungschef seit langer Zeit ist, der in diesem Jahr vorsorglich auf einen Besuch des Yasukuni-Schreins verzichtete. In diesem Shinto-Heiligtum genießen alle für Japan Gefallenen „göttliche Ehren“. Peinlicherweise sind darunter auch verurteilte Kriegsverbrecher.

    Die politische Klasse Japans ist verhältnismäßig klein. Erstaunlich viele Kandidaten für hohe Regierungsposten sind leibliche Enkel von Politikern der ersten Nachkriegszeit. Würde Yukio Hatoyama tatsächlich Taro Aso als Regierungschef ablösen, so wäre dies die Fortsetzung einer alten Familienfehde: 1955 hatte Hatoyamas Großvater Asos Onkel aus dem Amt des Premierministers katapultiert. Sicher ist, dass Japan mit weniger als einem Prozent Christen in seiner Bevölkerung einen christlichen Regierungschef behalten wird: Aso ist Katholik und Hatoyama ist Baptist.

    Von Klaus Wilhelm Platz