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    Italien: Hauch von Stabilität

    Rom (gho) Enrico Letta hat am Mittwoch seinen ersten großen Erfolg als italienischer Ministerpräsident einfahren können: Seine von der Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“ und der linken „Demokratischen Partei“ getragene Regierung hat die von Lettas Vorgänger Mario Monti eingeführte Immobiliensteuer auf das sogenannte „erste Haus“, also die Wohnung oder das Haus, in denen man selber wohnt, wieder abgeschafft und will den entsprechenden Einnahmeverlust durch weitere Einsparungen und ab 2014 durch eine kommunale Dienstleistungs-Steuer ersetzen, die dann alle trifft, Immobilienbesitzer wie auch Mieter.

    Rom (gho) Enrico Letta hat am Mittwoch seinen ersten großen Erfolg als italienischer Ministerpräsident einfahren können: Seine von der Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“ und der linken „Demokratischen Partei“ getragene Regierung hat die von Lettas Vorgänger Mario Monti eingeführte Immobiliensteuer auf das sogenannte „erste Haus“, also die Wohnung oder das Haus, in denen man selber wohnt, wieder abgeschafft und will den entsprechenden Einnahmeverlust durch weitere Einsparungen und ab 2014 durch eine kommunale Dienstleistungs-Steuer ersetzen, die dann alle trifft, Immobilienbesitzer wie auch Mieter.

    Eine der Hauptforderungen des „Volks der Freiheit“ ist damit erfüllt, die Große Koalition kann weiterregieren und Ministerpräsident Letta rechnet nun damit, dass sein Kabinett nicht auseinanderbricht und mit der Wahlrechtsreform die nächste große Aufgabe anpacken kann. Den ganzen Sommer über hatte es so ausgesehen, als würde die Regierung Letta scheitern – vor allem wegen Silvio Berlusconi. Dieser war Anfang des Monats in dritter und letzter Instanz wegen Steuerbetrugs zu einem Jahr Hausarrest und dem Verlust aller öffentlichen Ämter verurteilt worden. Einen Monat tobte daraufhin in seiner Partei der Kampf zwischen „Falken“ und „Tauben“ – zwischen denen, die Letta stürzen und Neuwahlen wollten, um das Volk über den „Fall Berlusconi“ entscheiden zu lassen, und denen, die weiter auf die Zusammenarbeit mit der „Demokratischen Partei“ in der Regierung Letta setzten.

    Anfang dieser Woche hat Berlusconi nun die „Falken“ zurückgepfiffen und stattdessen an den italienischen Senat, dessen Mitglied er ist, das Gesuch gerichtet, gegen das vor gut vier Wochen ergangene letztinstanzliche Urteil beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Berufung einzulegen. Zum ersten Mal nach langen Wochen macht sich nun in der italienischen Politik das Gefühl von Hoffnung und Zuversicht breit.