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    Ist dem Migrationspakt zuzustimmen?

    Pro: Eine Lebensperspektive. Von Wolfgang Huber

    Flüchtlinge vor der spanischen Küste
    Emotionale Bilder (wie dieses von der Rettung eines geflüchteten Vaters mit seinem Sohn) erreichen uns vom Mittelmeer: D... Foto: Javier Fergo (AP)

    Eine schrille Debatte tobt um den Migrationspakt der Vereinten Nationen, der im kommenden Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll. An ihr zeigt sich, welche Verunsicherung, welche Ängste und auch welchen Hass die Fragen von Flucht und Migration in unseren Gesellschaften zu wecken imstande sind. Im Windschatten dieser großen Herausforderung des 21. Jahrhunderts keimen Populismus und Nationalismus wieder auf. Politiker gaukeln ihren Wählern vor, nationale Antworten auf globale Fragen geben zu können. Sie bedienen sich dabei einer Sprache, die Migranten Individualität und Würde abspricht, sie unter Generalverdacht stellt, sie kriminalisiert. Der Migrationspakt der Vereinten Nationen hat eine andere Sprache. Er spricht von geteilter Verantwortung, gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität. Dabei ist er nur eine Richtschnur. Seine Forderungen sind nicht völkerrechtlich bindend. Sie berühren nicht die Souveränität der Nationalstaaten. Es ist ein Dokument, dessen Sprache der Tatsache Rechnung trägt, dass die Welt nicht die Augen vor dem Elend und dem Leid in den Ländern des Südens verschließen darf, wenn sie human bleiben will. Es will einen Maßstab setzen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

    Allein das hat aber offensichtlich schon gereicht, dass die USA sich von Anfang an aus den Verhandlungen zurückgezogen haben. Nun signalisieren einige andere Länder, dass sie nicht bereit sind, das Dokument zu unterzeichnen. Unter ihnen ist Österreich. Einen Anreiz für die „unkontrollierte Zuwanderung von Millionen oder gar hunderten Millionen Migranten“, werde der Migrationsplan auslösen, tönt es nun durch soziale Medien. Man kann den Plan lesen, wenn man sich darüber vergewissern will, dass dem nicht so ist. Doch in einer Zeit, in der der Präsident der USA seine Politik per Twitter verkündet und widerruft, haben es 34-seitige Dokumente schwer. Am Migrationspakt kann man manches kritisieren. Etwa, dass er den Belastungen und Schwierigkeiten, die Zuwanderung mit sich bringt, nicht genügend Rechnung trägt. Man kann der Meinung sein, dass der Unterzeichnung des Planes eine breite gesellschaftliche Debatte vorangehen sollte.

    Das Problem unserer Zeit sind aber nicht die gegensätzlichen Meinungen innerhalb unserer Gesellschaften. Das Problem ist, dass sich diese Meinungen aus gegensätzlichen „Fakten“ speisen. Noch nie war es so leicht, Halb- und Unwahrheiten in Umlauf zu bringen. Noch nie war die Zuhörerschaft für gefälschte Fakten so groß, ihre Aufmerksamkeit so kurz und ihr Erregungspotenzial so hoch. Der Erzbischof von Wien, Christoph Kardinal Schönborn, hat gerade darauf hingewiesen, wie leicht Sprache zur Tat werden kann. Die Jahre zwischen 1933 und 1945 haben dies gerade uns Deutschen und Österreichern drastisch vor Augen geführt. Wenn Sprache nun wieder in eine Richtung kippt, die Menschen abwertet, ausgrenzt, die Furcht und Hass schürt, so müssen wir Christen uns dem entgegenstellen.

    Sind wir Christen, ist die Kirche deshalb naiv? Im Gegenteil. Die Kirche ist dort vor Ort, wo Kriege ausgetragen werden, Rohstoffe geplündert werden und das Leben der Menschen eine Hölle auf Erden ist. Sie gibt Menschen dort, wo staatliche Strukturen längst zusammengebrochen sind, eine Lebensperspektive. In der Überzeugung, dass die Würde des Einzelnen unantastbar ist. Denn sie resultiert aus der Ebenbildlichkeit Gottes. Als missio-Präsident kenne ich die Realität vor Ort in den Ländern Afrikas und im Nahen Osten. Ich weiß, was die Menschen dort leisten, um im Angesicht größter Schwierigkeiten der jungen Generation eine Zukunft zu ermöglichen. Christen sind gefordert, der hetzerischen Sprache von Populisten entgegenzutreten. Ihren schlichten Parolen die Wirklichkeit der Welt vor Augen halten. Unserer Welt, die nichts dringender braucht als den guten Willen, zum Wohle der Menschheit um Lösungen zu ringen.

    Der Autor ist Präsident von missio München.

     

    Hintergrund: UN-Migrationspakt


    Die Vereinten Nationen unter der Beteiligung von 192 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich im Juli nach achtzehn Monaten der Verhandlungen auf den sogenannten Migrationspakt geeinigt. Das globale Abkommen mit 23 Zielvorgaben ist das erste internationale Dokument zum Umgang mit den weltweiten Migrationsbewegungen und zur Bekämpfung von Menschenhandel. Es soll Sorge dafür tragen, dass Migration sicher und geordnet geschieht. UN-Generalsekretär António Guterres nannte das Dokument einen „bedeutenden Erfolg“ und rief dazu auf, Migration als „positives globales Phänomen“ anzuerkennen. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Miroslav Lajcak, äußerte die Hoffnung, dass die Vereinten Nationen jetzt „ein Instrument zur Lenkung des Migrationsprozesses“ besäßen.
    Bereits im Dezember 2017 waren die USA aus den Verhandlungen ausgestiegen, weil einige Bestimmungen des UN–Abkommens nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump vereinbar seien. Kritisch verhielt sich bisher Ungarn, weil es ebenfalls mit Kernelementen des Abkommens nicht einverstanden sei.
    Positive Signale kamen aus dem Vatikan. So erhoffe sich der Heilige Stuhl von dem Dokument mehr Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Der weltweite Migrationsvertrag werde es für Staaten, die Zivilgesellschaft und jeden Einzelnen schwieriger machen, die Probleme Betroffener zu ignorieren und der gemeinsamen Verantwortung ihnen gegenüber nicht nachzukommen“, sagte Erzbischof Bernardito Auza, Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen.
    Rechtliche Wirksamkeit erlangt der Migrationspakt erst, wenn am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch in Marokko das Abkommen formal angenommen wird. 

    DT/dpa/AFP/bwi

     

     

     

     

    Von Wolfgang Huber

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