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    Israel wählt schwierig

    Eine Welle der Euphorie ging durch das Hauptquartier der Kadima-Partei in der Nähe von Tel Aviv, als die ersten Prognosen kurz nach Schluss der Wahllokale bekanntgegeben wurden. Die „HaTikwa“, die Nationalhymne Israels, ertönte in einem Meer aus israelischen Fahnen und begeisterten Parteianhängern. Am Ende sorgten die Israelis doch noch für eine Überraschung am Wahlabend und machten die als moderat geltende Partei der Außenministerin Zipi Livni erneut zur meistgewählten politischen Kraft im Lande. Mit Champagner war es für Livni dennoch zu früh, denn auch ihr schärfster politischer Konkurrent, der Oppositionschef und Vorsitzende der rechtsgerichteten Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, erhob angesichts des knappen Wahlausgangs seinen Führungsanspruch.

    Eine Welle der Euphorie ging durch das Hauptquartier der Kadima-Partei in der Nähe von Tel Aviv, als die ersten Prognosen kurz nach Schluss der Wahllokale bekanntgegeben wurden. Die „HaTikwa“, die Nationalhymne Israels, ertönte in einem Meer aus israelischen Fahnen und begeisterten Parteianhängern. Am Ende sorgten die Israelis doch noch für eine Überraschung am Wahlabend und machten die als moderat geltende Partei der Außenministerin Zipi Livni erneut zur meistgewählten politischen Kraft im Lande. Mit Champagner war es für Livni dennoch zu früh, denn auch ihr schärfster politischer Konkurrent, der Oppositionschef und Vorsitzende der rechtsgerichteten Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, erhob angesichts des knappen Wahlausgangs seinen Führungsanspruch.

    Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen errang die Kadima 28 der 120 Sitze in der israelischen Knesset: nur einen Sitz mehr als Likud. Netanjahu, der bei diesen Wahlen seine Parlamentsmandate mehr als verdoppelt hat, könnte jetzt zusammen mit weiteren Parteien des nach dem Krieg im Gazastreifen erstarkten rechten Lagers eine Koalition bilden, die über bis zu 65 Abgeordnete verfügen würde. Dabei wird der Vorsitzende der ultranationalistischen Einwandererpartei „Israel Beitenu“ (Israel Unser Haus), Avigdor Lieberman, dessen Partei nach einem antiarabischen Wahlkampf 15 Sitze gewann und somit zur drittstärksten Kraft wurde, eine Schlüsselrolle spielen. Die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak erzielte hingegen mit 13 Abgeordnetenmandaten das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die ultraorthodoxe Schas-Partei liegt mit elf Mandaten knapp dahinter.

    Die 50-jährige Livni sagte vor jubelnden Anhängern, die Israelis hätten sich für Kadima entschieden, und forderte Netanjahu auf, einer Regierung der nationalen Einheit unter ihrer Führung beizutreten. „Ich habe Ihnen das bereits vor dieser Wahl angeboten. Sie wiesen das allerdings zurück und sagten, das israelische Volk habe die Wahl. Heute haben die Israelis Kadima gewählt und wir sollten die Wünsche des Volkes respektieren“, erklärte die Außenministerin. Netanjahu interpretierte allerdings die Wünsche des Volkes anders. „Die Israelis haben ein klares Wort gesprochen: Der nationale Block unter der Führung der Likud hat einen deutlichen Sieg erzielt“, sagte der 59-Jährige, der bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident war. Der Aufstieg des rechten Lagers verdeutliche, dass die Israelis den Wechsel wollten. Er habe deshalb mit anderen Parteichefs gesprochen und entschieden, bereits am Mittwoch Gespräche zur Regierungsbildung aufzunehmen.

    Nach Bekanntgabe der offiziellen Endergebnisse hat der israelische Präsident Shimon Peres acht Tage, um Livni oder Netanjahu den Regierungsauftrag zu erteilen. Rein theoretisch soll Peres den Kandidaten bestimmen, der die besten Chancen für eine Koalitionsbildung hat. Es wäre jedoch eine Seltenheit, dass der Chef der zweitstärksten Kraft den Auftrag erhält. „Peres wird Livni auf jedem Fall mit der Regierungsbildung beauftragen. Ich bin mir allerdings nicht so sicher, ob sie das schafft“, sagte Avivana Golan der linksliberalen Zeitung „Haaretz“ noch am Dienstagabend. Das rechte Lager habe jetzt mehr Macht in der israelischen Knesset als je zuvor in der Geschichte des jüdischen Staates. Dies erschwere Livni die Regierungsbildung unheimlich.

    Schließlich wurden im vergangenen Herbst Neuwahlen in Israel ausgerufen als der bisherige Ministerpräsident Ehud Olmert wegen Korruptionsvorwürfen zurücktrat und Livni bei der Bildung einer Koalition scheiterte. Damals verweigerte die ultraorthodoxe Schas-Partei ihr die Unterstützung. Die „Israel Beitenu“ war auch früher Juniorpartner in der Olmert-Regierung. Parteichef Lieberman trat allerdings aus der Koalition aus Protest gegen die von Livni unterstützten Friedensgespräche mit den Palästinensern zurück. Nach der Wahl sagte Lieberman, seine Partei habe den Schlüssel zur nächsten Regierung in der Hand. Er bevorzugte eine Koalition der rechten Parteien und machte den Beitritt seiner Gruppierung zur Regierung vom Sturz der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen abhängig. Es werde mit seiner Partei weder eine Waffenruhe noch direkte oder indirekte Gespräche mit der Hamas geben.

    Nahum Barnea schrieb in der Tageszeitung „Jediot Achronot“, Netanjahu stehe vor einer schwierigen Entscheidung. Er könne eine Koalition mit vier weiteren Parteien des rechten Lagers bilden und sich dann von Partnern abhängig machen, die es schwer haben werden, in einer Regierung auszuharren, oder aber zusammen mit Kadima und Baraks Arbeitspartei eine Regierung der nationalen Einheit angehen. „Der Posten des Regierungschefs könnte dann rotieren. Livni würde für zwei Jahre als Ministerpräsidentin dienen und dann das Amt an Netanjahu übergeben. Die Wähler würden diese Lösung lieben – zumindest am Anfang. Netanjahu würde diese Option weniger lieben. Und Livni wäre darüber auch nicht so erfreut, aber ihr bleibt wahrscheinlich auch keine andere Wahl.“ Nachdem Netanjahu noch bis Freitag bei der Wählergunst geführt hatte, gaben offenbar viele Anhänger der Arbeitspartei und der linken Merez-Partei ihre Stimme der Kadima, um einen Sieg der Likud zu verhindern. Der ehemalige israelische Außenminister Schlomo Ben Ami sprach von einem „dramatischen, historischen Kollaps“ der traditionellen israelischen Linken. Noch zu Zeiten Rabins hätten beide Parteien zusammen mit insgesamt 66 Parlamentssitzen regiert, betonte er. Nun seien beide zusammen mit 16 Abgeordneten in der künftigen Knesset vertreten.

    Die traditionell sozialdemokratische Arbeitspartei hat allerdings unter Barak einen sichtbaren Rechtsruck vollzogen und kann deshalb jetzt nur schwer dem linken Lager zugerechnet werden. Barak sagte noch am Wahlabend, die Partei wolle noch entscheiden, ob sie mit Livni oder Netanjahu eine Koalition bildet, oder aber in die Opposition geht. Angesichts der Wahlergebnisse ist eines klar: Wer immer der nächste Ministerpräsident ist, die politische Rechte wird ein großes Gewicht in der nächsten Regierung haben. Die Palästinenser befürchten deshalb eine Stagnation im Friedensprozess. Netanjahu will die in Annapolis begonnenen Friedensgespräche mit den Palästinensern erstmals zur Seite legen. Lieberman ist seinerseits nicht unbedingt gegen eine Zwei-Staaten-Lösung, will aber den Druck auf Palästinenser und arabische Israelis steigern. Von Letzteren erwartet er eine formelle Loyalitätserklärung gegenüber dem jüdischen Staat. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte, Israel habe „für einen Zustand der Lähmung gestimmt“. Er äußerte sich besorgt, dass die neue israelische Regierung „ungeachtet ihrer Zusammensetzung nicht in der Lage sein wird, den Friedensprozess mit den Palästinensern oder Syrien voranzutreiben“. Hamas-Sprecher Fausi Barhum erklärte, der Wahlerfolg von Livni, Netanjahu und Lieberman zeige, „dass die Zionisten die radikalsten Terroristen gewählt haben. Wir haben es nun mit drei Köpfen zu tun, die für Radikalismus und Terror stehen.“

    Von Vicente Poveda