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    Iran: Die Staatsmacht schlägt zurück

    Trotz Verbots und eindringlicher Warnungen von Seiten des Regimes gehen die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad offenbar weiter. Nach Angaben von Augenzeugen waren am Sonntagabend in vielen Stadtteilen Teherans Sprechchöre von Gegnern des ultrakonservativen Präsidenten zu hören. Neben „Allah ist groß“ hätten sie immer wieder auch den Namen von Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi und „Tod dem Diktator“ gerufen. Sicherheitskräfte hätten Warnschüssen abgefeuert. Die Konfrontation zwischen beiden Lagern hat sich weiter zugespitzt, seit sich der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, am Freitag eindeutig hinter Ahmadinedschad gestellt und Wahlfälschung in großem Stil ausgeschlossen hat. Der zu den Reformern gezählte Ex-Präsident Mohammed Chatami warnte am Sonntag die Regierung davor, die Demonstrationen der Opposition zu verbieten. Es werde gefährliche Konsequenzen für den Iran haben, die Menschen davon abzuhalten, ihre Forderungen auf zivilem Wege auszudrücken. Weiter sagte Chatami, der Wächterrat könne nicht über die Rechtmäßigkeit der Wahlen entscheiden. Es sei keine Lösung, den Konflikt vor eine parteiische Instanz zu tragen.

    Trotz Verbots und eindringlicher Warnungen von Seiten des Regimes gehen die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad offenbar weiter. Nach Angaben von Augenzeugen waren am Sonntagabend in vielen Stadtteilen Teherans Sprechchöre von Gegnern des ultrakonservativen Präsidenten zu hören. Neben „Allah ist groß“ hätten sie immer wieder auch den Namen von Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi und „Tod dem Diktator“ gerufen. Sicherheitskräfte hätten Warnschüssen abgefeuert. Die Konfrontation zwischen beiden Lagern hat sich weiter zugespitzt, seit sich der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, am Freitag eindeutig hinter Ahmadinedschad gestellt und Wahlfälschung in großem Stil ausgeschlossen hat. Der zu den Reformern gezählte Ex-Präsident Mohammed Chatami warnte am Sonntag die Regierung davor, die Demonstrationen der Opposition zu verbieten. Es werde gefährliche Konsequenzen für den Iran haben, die Menschen davon abzuhalten, ihre Forderungen auf zivilem Wege auszudrücken. Weiter sagte Chatami, der Wächterrat könne nicht über die Rechtmäßigkeit der Wahlen entscheiden. Es sei keine Lösung, den Konflikt vor eine parteiische Instanz zu tragen.

    Am Sonntag sorgte ein Video im Internet für Aufregung, das angeblich den Tod einer jungen Frau am Rande der Demonstration in Teheran vom Samstag zeigt. In den sozialen Netzwerken hieß es, die 19-jährige Neda sei von einem Scharfschützen der berüchtigten und Ahmadinedschad nahestehenden „Basidsch“-Milizen tödlich getroffen worden, während sie mit ihrem Vater die Proteste beobachtete. Die Echtheit der Aufnahme und die geschilderten Umstände konnten jedoch nicht nachgeprüft werden. Die Basidsch-Milizen sind berüchtigt im Kampf gegen Regierungsgegner – oder wen sie dafür halten. Gegen Demonstranten gehen die Basidsch oft mit Knüppeln und auf den charakteristischen Motorrädern vor. So sind sie schon bisher dafür bekannt, dass sie auf der Straße vor allem Frauen zur Einhaltung von Kleidungsvorschriften zwingen.

    Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Milizen und Demonstranten war es am Samstag zu den bislang schwersten Auseinandersetzungen seit Beginn der Protestwelle gekommen. Mindestens zehn Menschen sollen ums Leben gekommen sein. Außerdem gab es mehr als hundert Verletzte, Hunderte Menschen sollen festgenommen worden sein. Unter den Festgenommenen soll sich auch die Tochter von Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani befinden. Unabhängige Berichte darüber gibt es allerdings nicht, da ausländische Medien nicht berichten dürfen und alle Oppositionsmedien gesperrt sind. Auf dem zentralen Enkelab-Platz verhinderte Augenzeugen zufolge ein massives Polizeiaufgebot eine Großkundgebung. Die Polizei habe Tränengas und Wasserwerfer mit kochend heißem Wasser eingesetzt.

    Ahmadinedschad geißelt Einmischung von außen

    Staatschef Ahmadinedschad hat inzwischen die USA und Großbritannien aufgefordert, sich nicht mehr einzumischen. Auch Deutschland ist angesprochen. Mit „übereilten Äußerungen“ machten sie sich nicht zu Freunden der iranischen Nation, erklärte Ahmadinedschad am Sonntag auf seiner Website. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani will zudem die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf den Prüfstand stellen.

    Deutliche Worte nach kurzzeitiger Sprachlosigkeit hatte US-Präsident Barack Obama gefunden. Er sei „sehr besorgt“ über Inhalt und Ton einiger Äußerungen, sagte Obama in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS News. Die iranische Regierung müsse erkennen, dass die Welt auf sie blicke. Die Art, wie sie mit denen umgehe, die sich mit friedlichen Mitteln Gehör verschaffen wollten, sende „ein ziemlich klares Signal an die internationale Gemeinschaft dazu aus, was der Iran ist und was er nicht ist“, sagte Obama. Damit verschärfte Obama seinen Ton nach der umstrittenen Präsidentenwahl. Zum Thema Iran äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie forderte eine „Neuauszählung der abgegebenen Stimmen bei der Präsidentenwahl“. Auch für den Iran gelte, dass die Menschen- und Bürgerrechte „voll respektiert werden“ müssten. Merkel rief die iranische Führung nachdrücklich dazu auf, friedliche Demonstrationen zuzulassen und keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: „Der Iran steht am Scheideweg. Entweder gelingt es jetzt, im Dialog aller politischen Kräfte die entstandene Situation wieder zu entschärfen, oder die Lage droht weiter zu eskalieren.“

    Mussawi hatte am Samstagabend abermals eine Annullierung der Wahl gefordert. In scharfen Worten warf er Chamenei, ohne diesen beim Namen zu nennen, vor, das politische System des Iran umwälzen zu wollen. Nicht nur solle dem iranischen Volk eine Regierung aufgezwungen werden, darüber hinaus gehe es darum, dem Land ein „neues politisches Leben“ zu verordnen, hieß es auf Mussawis Website. Er forderte die Machthaber in Teheran nachdrücklich auf, friedliche Kundgebungen zu erlauben. In Anspielung auf die Farbe Grün der Opposition sprach Mussawi von einer „wunderbaren grünen Welle“. Er werde niemals erlauben, dass Demonstranten ihr Leben für ihn riskierten. „Seid versichert, ich werde immer bei euch sein.“

    Trotz aller Lücken und Ungewissheiten in der Informationsbeschaffung ergibt sich ein Gesamtbild: Immer mehr Menschen haben ihre Angst im Iran verloren und sind bereit, ihr Leben zu riskieren, wobei sich die Eskalation auf das ganze Land auszudehnen scheint. Die landesweiten Massenproteste der vergangenen Tage machen deutlich, dass die iranischen Bürger, die sich mit einer Rekordzahl von über 80 Prozent an der Wahl beteiligt hatten, gewillt sind, die Souveränität des Volkes zu verteidigen. Das Regime scheint für viele Bürger den Bogen weit überspannt zu haben. Nicht mehr nur Studenten, die bei den Studentenunruhen vor zehn Jahren einen hohen Blutzoll für ihre Anti-Regime-Proteste zahlen mussten, sind nun bereit – sogar unter Gefährdung des eigenen Lebens – gegen die mutmaßlichen Wahlfälschungen auf die Straße zu gehen. Auch die normalen Bürger, vom Bazarhändler bis zum Taxifahrer, die sogenannten „kleinen Leute“, die in den letzten Jahren am meisten unter der verfehlten Wirtschaftspolitik Ahmadinedschads gelitten haben, reihen sich in den Protest ein.

    „Das Vorspiel zu einem fundamentalen Wandel“

    Ziviler Protest ja, gewaltsamer Widerstand nein, so kann man die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung zusammenfassen. Und es scheint sich zu entwickeln, was das Regime Ahmadinedschad schon seit langem befürchtet hatte: Eine „farbige Revolution“ formiert sich. Die Anhänger Mussawis trugen schon im Wahlkampf die Farbe grün und grün ist die Farbe der über die Anhängerschaft Mussawis hinausreichenden Protestbewegung. Beim Länderspiel der iranischen Nationalmannschaft gegen Korea solidarisierten sich selbst iranische Fußballnationalspieler mit grünen Schweißbändern mit den friedlichen Massenprotesten in ihrer Heimat.

    Unterdessen rückt Ajatollah Ali Chamenei, der im politischen System des Iran in allen Fragen das letzte Wort hat, mit seiner kompromisslosen Forderung nach einem Ende der Straßenproteste an die Spitze eines Machtkampfs, der blutig werden könnte. Im Grunde droht das geistliche Oberhaupt des islamischen Landes jeder Person ernsthafte Konsequenzen an, die die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad anzweifelt. „Wenn es zu einem Blutvergießen kommt, werden die Anführer der Proteste zur Verantwortung gezogen“, sagte Chamenei beim Freitagsgebet in Teheran – ohne den Regierungsgegnern auch nur ein einziges Zugeständnis zu machen. Damit steht der Iran vor seiner größten innenpolitischen Krise seit der Islamischen Revolution 1979. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, kann Chamenei die Revolutionsgarden und die Basidsch-Miliz zu den Waffen rufen.

    Wie wird es weiter gehen? Wenig spricht dafür, dass die Protestbewegung gegen die Wahlfälschungen einfach einschlafen wird, solange nicht ein grundsätzlich anderes Ergebnis der Wahlen verkündet wird oder der Forderung nach Neuwahlen stattgegeben wird. Es ist aber auch undenkbar, dass der Wächterrat, der absolut loyal zum Religionsführer steht, die Kraft aufbringen wird, die massiven Fälschungsvorwürfe zu bestätigen und damit den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Ein ausgewiesener Kenner des Landes jedenfalls ist überzeugt: „Die Tage des Regimes sind gezählt“, erklärte Reza Pahlewi (48), Sohn des letzten Schahs von Persien, im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Wir haben bereits in vielen Ländern einen Prozess des zivilen Ungehorsams erlebt, wie wir ihn auch heute im Iran sehen, und das war dann nur das Vorspiel zu einem fundamentalen Wandel.“

    Und der frühere iranische Präsident Abul-Hassan Bani Sadr meint, dass die Protestbewegung im Iran einen Umsturz herbeiführen kann, wenn die unterlegenen Kandidaten nur standhaft bleiben. Der Weggefährte Ajatollah Chomeinis regierte Anfang der 80-er Jahre als erster gewählter Präsident des Iran nach der Islamischen Revolution. 1981 wurde er gestürzt – seither lebt Bani Sadr unter Polizeischutz im Exil bei Paris. Im Sender „euronews“ forderte er die internationalen Staatschefs auf, „sich rauszuhalten, auch mit Protesten gegen Repression. Es gibt viele Menschenrechts-Organisationen – sie sollten protestieren. Das Volk muss den Eindruck haben, dass es tatsächlich selbst die Entscheidungen trifft, dass das Gesetz des Handelns bei ihm liegt und dass es sich für seine eigenen Rechte einsetzt.“

    Von Carl-H. Pierk